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Widerstand gegen Bundes-Notbremse

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung die Pandemie in den Griff bekommen. Die Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) und Gero Hocker (FDP) lehnen das Vorhaben ab.
16.04.2021, 09:00
Lesedauer: 4 Min
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Widerstand gegen Bundes-Notbremse
Von André Fesser
Widerstand gegen Bundes-Notbremse

Andreas Mattfeldt ist mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht einverstanden.

Björn Hake

Landkreise Osterholz/Verden. Die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt selbst in Kreisen der Regierungsfraktionen für Kritik. So lehnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt den vorliegenden Entwurf ab. Die Gesetzesverschärfung fördere die Spaltung der Gesellschaft, missachte das föderale System, entmachte die Parlamente und sei ein Angriff auf die Justiz, sagte der für den Wahlkreis Osterholz-Verden zuständige Politiker auf Nachfrage. Mit dieser Haltung ist Mattfeldt nicht allein. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker steht der Neufassung des Gesetzes kritisch gegenüber. Wie Mattfeldt will er die Änderung in der kommenden Woche im Bundestag ablehnen.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vor. Die Bundesregierung will damit die negative Entwicklung der Inzidenzwerte wieder einfangen und die höchst unterschiedlichen Herangehensweisen der Länder bei der Pandemiebekämpfung vereinheitlichen. So soll es ab einem Inzidenzwert von 100 in Landkreisen oder kreisfreien Städten unter anderem Ausgangsbeschränkungen, die Beschränkung von privaten Zusammenkünften und der Sportausübung sowie ein Öffnungsverbot von vielen Geschäften, Kultur- und Gastronomieeinrichtungen geben. Kommenden Mittwoch könnte das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Geht aus Regierungssicht alles glatt, müsste am Folgetag auch noch der Bundesrat zustimmen. Bis die in dem auch als „Bundes-Notbremse“ bezeichneten Gesetz enthaltenen Regelungen erstmals greifen, dürfte es dann aber auch schon Ende April sein.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt kann nach eigener Aussage verstehen, dass die Bundesregierung „nach dem Versagen der Ministerpräsidentenkonferenz“ nach Alternativen sucht. „Meines Erachtens sollte jedoch ein größerer Fokus auf die Produktion und Beschaffung von Impfstoff gelegt werden. Dazu gehört auch mehr Aufmerksamkeit der Bundesregierung für dieses Thema.“

Die nun vorgesehenen Maßnahmen wiederum seien nicht anmessen. So bedeute die Verschärfung des Gesetzes eine Geringschätzung regional unterschiedlich möglicher Lösungen und sei zudem ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Zudem würde das Parlament bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht beteiligt. Mattfeldt hält es außerdem für „eine Missachtung der Justiz“, eine Ausgangssperre einführen zu wollen, die in den vergangenen Wochen von zahlreichen Gerichten bereits gekippt wurde. „Dies halte ich für völlig inakzeptabel.“ Zumal er es für psychisch wie physisch gesundheitsschädlich halte, die Menschen in Innenräume zu zwingen, wo sich gezeigt habe, dass dort die Ansteckungsgefahr am größten sei. „Gerade jetzt, wo die Tage länger und wärmer werden, geht die Ausgangssperre an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.“

Nach der Bundestagswahl - FDP Niedersachsen

FDP-Politiker Gero Hocker wirft dem Bundeskabinett Aktionismus vor.

Foto: Holger Hollemann/dpa

Sein Parlamentskollege Gero Hocker sieht das ähnlich. Die Ausgangssperre sei weder verhältnismäßig, noch habe sie in anderen Ländern einen positiven Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten können. „Es ist niemandem begreiflich zu machen, warum Joggen, ein Spaziergang mit dem Partner oder der Partnerin beziehungsweise eine Radtour nicht mehr erlaubt sein sollen.“ Dass die Bundesregierung dennoch erwäge, solche Maßnahmen verabschieden zu lassen, sei „frei von medizinischer Sinnhaftigkeit und als aktionistische Übersprungshandlung“ zu bewerten.

Hocker fordert stattdessen eine Flexibilisierung bei der Impfpolitik. So sollte die Vergabe des Impfstoffes flächendeckend so schnell wie möglich nicht nur in Impfzentren, sondern auch durch niedergelassene Ärzte erfolgen. Nicht wahrgenommene Termine sollten unkompliziert an nicht Geimpfte vergeben werden, ungeachtet des Alters oder etwaiger Vorerkrankungen. „Hierfür muss die Reihenfolge der von der Ständigen Impfkommission festgelegten Priorisierung aufgehoben werden.“ Hocker schlägt zudem vor, dass sich auch die Länder selbst um die Beschaffung von Impftstoff bemühen könnten. Und neben der Prävention sieht er auch einen Ansatz in der Behandlung von Covid-19-Erkrankungen. Nachdem kürzlich öffentlich wurde, dass Inhalationssprays den Verlauf einer Erkrankung positiv beeinflussen könnten, sollte dies schnellstens wissenschaftlich bewertet werden, damit über eine derartige Behandlung die Intensivstationen entlastet werden.

CDU-Politiker Mattfeldt setzt sich derweil dafür ein, nicht nur den Inzidenzwert, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der zurückliegenden sieben Tage definiert, bei der Pandemiebewertung heranzuziehen. Er verweist auf Experten, die bei der Betrachtung der Lage auch das Alter der Infizierten, die Lage auf den Covid-Stationen, die Sterblichkeit oder den Reproduktionswert heranziehen wollen. Mattfeldt: „Ich würde mir eine Beschleunigung der Impfungen wünschen, eine bessere Teststrategie und ich unterstütze ein normales Leben für diejenigen, die geimpft oder negativ getestet worden sind.“

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Zur Sache

Das soll sich ändern

Tritt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft, wird es zu verschärften Maßnahmen kommen, wenn sich in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinderfolgenden Tagen oberhalb von 100 bewegt. In diesem Fall soll von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient. Zudem soll darin festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur dann gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Außerdem dürften die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen wie bisher beispielsweise der Lebensmittelhandel, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte oder Gartenmärkte. Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Ausnahmen gibt es auch weiter für Berufssportler und Leistungssportler. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region untersagt sein. Geöffnet werden dürften Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe. An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

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