Gemeinde Hambergen

CDU kennt keine heiligen Kühe mehr

Hambergen. Der Landkreis Osterholz hat es der Gemeinde Hambergen Anfang 2013 schriftlich gegeben: Sie muss sparen. Er droht sonst, den Haushaltsplan 2014 nicht zu genehmigen.
10.01.2014, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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CDU kennt keine heiligen Kühe mehr
Von Brigitte Lange

Hambergen. Der Landkreis Osterholz hat es der Gemeinde Hambergen Anfang 2013 schriftlich gegeben: Sie muss sparen. Er droht sonst, den Haushaltsplan 2014 nicht zu genehmigen. Ratsmitglied Arend Wehmann drängt nun auf konkrete Sparmaßnahmen und fordert ein Umdenken von seinen Ratskollegen.

„Wenn wir nicht konkret sparen, will der Landkreis unseren Haushalt nicht genehmigen“, warnt Arend Wehmann. Eine Sperrung des Haushalts bedeute aber, dass die Gemeinde Hambergen keine freiwilligen Leistungen mehr bezuschussen darf. Und dabei gehe es nicht nur um die Sportvereine. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat von Hambergen fordert daher für die anstehenden Haushaltsberatungen ein Umdenken von Politik und Verwaltung: „So wie bisher geht es nicht weiter; wir müssen irgendwie querdenken.“ Die CDU hat Vorschläge.

Hintergrund: Hambergen erwirtschaftet nicht genügend Geld, um laufenden Verpflichtungen und Abschreibungen nachzukommen. Die Ausgaben wachsen der Kommune über den Kopf. Inzwischen schiebt sie einen Fehlbetrag von 281000 Euro vor sich her. Und das sei wohl nicht das Ende der Fahnenstange, verweist Wehmann auf einen Bericht des Kämmerers Marco Ehrichs. Im Raum stehen weitere 150000 Euro. Wie hoch der Fehlbetrag ausfallen wird, steht erst mit der Eröffnungsbilanz zum neuen Buchhaltungssystem (Doppik) fest, an der die Verwaltung arbeitet.

Wehmann betont, etwas müsse geschehen. Die Erhöhung von Steuern sei sicher der einfachste Weg. „Aber das ist nicht gewollt“, betont er. Darauf poche auch der Landkreis. Konkret schrieb dieser der Gemeinde 2013 in den Haushaltsplan, dass sie die Interessen des Einzelnen (Vereine) hinter die Interessen der Allgemeinheit (Steuerzahler) stellen müsse. Heißt: Sämtliche freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand.

Zu diesen Leistungen gehört auch die Jugendarbeit. An der Stellschraube versuchen Hambergens Politiker aber bereits zu drehen. Sie fordern, dass sich die übrigen Mitgliedsgemeinden an den Kosten für die offene Jugendarbeit in der Jugendfreizeitstätte Altes Rathaus beteiligen, da auch deren Kinder das Angebot nutzen. Alternativ würden sie ihre offene Jugendarbeit an die Samtgemeinde abtreten – die würde die Gemeinden über die Samtgemeindeumlage an den Ausgaben beteiligen. Holste, Lübberstedt, Axstedt und Vollersode lehnen beide Optionen ab, verweisen auf ihre ehrenamtlichen Angebote. An der mit Profis besetzten Jugendfreizeitstätte wollen sie sich nicht beteiligen.

Freiwillige Leistungen auf Prüfstand

Arend Wehmann und die CDU-Fraktion haben die Nachricht verstanden und Konsequenzen gezogen. Wehmann: „Die Gemeinde Hambergen braucht keinen Samtgemeindejugendpfleger.“ Das sei eine freiwillige Leistung für sämtliche Mitgliedsgemeinden. Hambergen selbst habe aber die offene Jugendarbeit im Alten Rathaus. Warum sich also an den Kosten für den Samtgemeindejugendpfleger beteiligen? Er habe daher beantragt, dass Hambergen diesen Beitrag einsparen soll, teilt Wehmann der Redaktion mit. Darüber müsse nun beraten werden.

Nicht nur darüber. Auch über die Zuständigkeiten will die CDU-Fraktion reden. Im Visier hat sie die Krippen und Kindergärten. Seit Jahren bemüht sich die Samtgemeinde, beides in eine Hand zu geben und so den Verwaltungsaufwand überschaubar zu machen. Bisher fällt die Betreuung der Krippenkinder in die Zuständigkeit der Samtgemeinde, die der Kindergärten in die der Mitgliedsgemeinden. Eine komplizierte Lösung, die mit Einführung der altersgemischten Gruppen – bestehend aus bis zu zehn Kindergarten- und fünf Krippenkindern und der damit einhergehenden Verflechtung von Zuständigkeiten – noch aufwendiger geworden ist. Nur: Die Mitgliedsgemeinden wollen ihre Kindergärten nicht abtreten, fürchten ihren Einfluss zu verlieren. Wehmann dreht nun den Spieß um: Wenn sie die Kindergärten nicht abgeben wollen, sollen die Mitgliedsgemeinden selbst die Zuständigkeit für die Krippen übernehmen. „Finanziell macht das für Hambergen keinen Unterschied“, sagt er. Und für die Samtgemeinde wäre es eine Arbeitserleichterung. Für die Mitgliedsgemeinde Hambergen könnte sich das über eine Reduzierung der Samtgemeindeumlage in barer Münze auszahlen.

Stichwort Kindergarten: Über alle Fraktionen hinweg seien sich die Politiker einig, dass hier die Gebühren angepasst werden müssten, sagt Wehmann. „Ursprünglich sollten sie ein Drittel der Kosten decken; inzwischen reicht es kaum noch für 20 Prozent.“ Vor dem Hintergrund der Finanz-Probleme müsse man mit den Eltern reden. „Genau wie über die Kosten für das Mittagessen.“ Die 2,80 Euro würden kaum für die Lebensmittel reichen, die für die vor Ort vorbereiteten Essen benötigt würden.

Auch das Heimathaus zählt zu den freiwilligen Leistungen. Bislang eine Art heilige Kuh. Wehmann schlägt nun vor, es einem Trägerverein zu überlassen: „So wie die Mühle in Lübberstedt.“ Er denkt dabei an den Heimatverein. Der müsse dann die Betriebskosten erwirtschaften. Größere Reparaturen könne weiterhin die Gemeinde übernehmen. Auf diese Weise würde Hambergens Haushalt letztlich auch deutlich entlastet.

Eine weitere Möglichkeit, den Haushalt zu entlasten, sieht Arend Wehmann außerdem im Bereich der Uwe-Brauns-Halle. „Sie wird schließlich stark von der Schule genutzt“, bemerkt der CDU-Mann. Er schlägt daher vor, die Samtgemeinde als Schulträger solle die Hälfte der Kosten für die Halle übernehmen. Auch dieser Vorschlag werde wohl Folgen für die Mitgliedsgemeinden haben, vermutet er. Denn Wehmann geht davon aus, dass die Samtgemeinde den Betrag über die Samtgemeindeumlage wieder reinholen müsse.

Aber was ist die Alternative? Sollte der Haushalt nicht genehmigt werden, stehen alle freiwilligen Leistungen auf der Kippe, fürchtet Wehmann.

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