EU-Abgeordneter im Interview

„Das Friedensprojekt ist in Gefahr“

Wie sieht die Woche eines EU-Abgeordneten aus? Und warum braucht es überhaupt Treffen mit Lobbyisten? Joachim Schuster (SPD) sitzt seit 2014 im EU-Parlament. Ein Gespräch über Europa und seinen Alltag.
17.02.2020, 06:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Simon Wilke
„Das Friedensprojekt ist in Gefahr“

Joachim Schuster ist überzeugt: Manche Probleme lassen sich nicht allein national lösen.

Christina Kuhaupt
Herr Schuster, ich habe vor unserem Gespräch Passanten in der Vegesacker Innenstadt gefragt, was sie mit Ihrem Namen verbinden…

Joachim Schuster: Ich ahne: Nicht viel.

Richtig. Obwohl Sie erst vor gut zwei Wochen dort waren. Können Sie sich das erklären?

Ich glaube, dass erstens Europaabgeordnete weniger wahrgenommen werden, weil sie nicht so häufig in der Presse und den Medien vorkommen. Und zweitens, und das finde ich schade, nehmen die Menschen Europa kaum wahr.

Das deckt sich mit der nächsten Rückmeldung, die ich bekommen habe: Viele Menschen fragen sich, was hat Europa mit mir, was hat das mit Bremen und Vegesack zu tun?

Und genau das ist das Problem. Dabei gibt es so viele Beispiele dafür, wie Europa die Lebensbedingungen der Menschen direkt beeinflusst. Es wird nur nicht wahrgenommen, weil die Menschen glauben, dass es schon immer so war oder dass Deutschland alles regelt. Deshalb glauben viele, dass Europapolitik nicht so wichtig ist.

Dann lassen Sie uns konkret werden. Welche direkten Auswirkungen europäischer Politik können die Menschen vor Ort erleben?

Vieles, das nach der Vulkan-Pleite entstanden ist, wurde durch EU-Gelder finanziert. Auch die Uferpromenade an der Woll-Kämmerei. Die Jacobs Universität ist in europäischen Forschungsprojekten involviert. Und viele Fragen der Gesundheits- und Lebensmittelstandards werden in Europa entschieden. Deshalb haben wir beispielsweise keine gentechnisch veränderten Lebensmittel im Regal stehen.

Einige Passanten beklagten auch, dass es früher wesentlich überschaubarer zuging.

Ja, die Welt ist komplexer geworden. Schauen wir auf den Handel, so stellen wir fest, dass früher hauptsächlich mit fertigen Produkten oder Rohstoffen gehandelt wurde. Heute werden Komponenten aus ganz verschiedenen Ländern zusammengetragen und hier in Bremen zu einem Mercedes zusammengesetzt. Da ist es nicht verwunderlich, dass auch politische Prozesse komplexer werden.

Aber es ist ja die Aufgabe der Politik, genau das den Menschen nahezubringen. Sie veranstalten beispielsweise regelmäßig Sprechstunden, auch in Bremen-Nord. Gibt es trotzdem ein Kommunikationsproblem oder hat die EU ein PR-Defizit?

Die Komplexität darf eben nicht dazu führen, dass Menschen sich abwenden. Grundsätzlich gibt es eine Zustimmung zu Europa. Gerade Ältere sehen, wie viele Vorteile Europa mit sich gebracht hat. Wenn wir früher mit unseren langen Haaren nach Holland gefahren sind, wurden wir bei den Grenzkontrollen immer gefilzt. An der Grenze nach Österreich stand man jedes Mal im Stau. Wenn man mit hundert Mark durch die europäischen Länder gereist wäre, um dann in jedem Land sein Geld in die Nationalwährung zu tauschen, wäre am Ende nichts mehr übrig geblieben. Wichtig ist, dass Menschen merken: Europa bringt uns weiter.

Auch wenn sie nicht verstehen, wie Entscheidungen zustande gekommen sind?

Viele Menschen wollen sich repräsentiert fühlen und das Gefühl haben, dass ihre Interessen ernst genommen werden. Dafür schauen sie in erster Linie auf die Ergebnisse. Das ist ja auch ganz normal. Gehe ich zum Bäcker und das Brot schmeckt, dann brauche ich nicht haarklein zu wissen, wie die Teigführung in dieser Bäckerei gemacht wird. Eine Haltung die mir immer wieder begegnet ist: ‚Für die Politik haben wir die Politiker.‘

Was würden Sie sagen, wenn Sie Ihren Kindern erklären müssten, warum Europa für sie wichtig ist?

Zum einen, weil die Europäische Union das zentrale Friedensprojekt nach dem Weltkrieg war. Es ist von unschätzbarem Wert, dass wir heute miteinander reden, statt aufeinander zu schießen. Leider ist dieses Projekt aktuell in Gefahr, weil immer mehr nationalistische Kräfte versuchen Europa auseinander zu treiben. Zum zweiten gibt es Probleme, Stichwort Klimawandel, die können wir niemals in einem Land alleine lösen.

Wie muss man sich eine typische Woche in ihrem Abgeordnetenleben vorstellen?

Von Montag bis Donnerstag bin ich in Straßburg oder Brüssel. Mein Tag beginnt spätestens um halb acht im Büro. Dann habe ich Ausschusssitzungen oder Besuch von Lobbyisten, die einem erzählen wollen, wie ein Gesetz besser gemacht werden sollte. Danach tagen zum Beispiel Ausschüsse, auf die man sich inhaltlich vorbereiten muss. Damit ist der Tag dicke voll. Abends sind dann Informationsveranstaltungen oder Netzwerktreffen, die auch wichtig sind. Donnerstags bis Sonntags bin ich dann hier in Bremen, dann versuche ich selbst Veranstaltungen zu organisieren und bin zu Gast bei anderen Veranstaltungen oder treffe lokale Akteure. Daneben gebe ich mein Bestes, auch noch mein Familienleben aufrecht zu erhalten.

Sie haben also keine 40-Stunden-Woche?

Ich habe nach vier Tagen meist schon 60 Stunden voll. Aber nicht selten werden es auch schon mal 80 Stunden in der Woche.

Auf ihrer Internetseite listen Sie genau auf, wie viel Sie für Ihre Arbeit verdienen – anders als andere EU-Abgeordnete.

Ich finde es wichtig da transparent zu sein, auch das hilft gegen Korruption. Aber ich finde nicht, dass wir Europaabgeordneten im Verhältnis zum Arbeitsaufwand unangemessen verdienen. Hängt man sich voll rein, ist es schon sehr anstrengend. Nichtsdestotrotz, im Vergleich zum Durchschnittseinkommen ist es natürlich viel Geld.

Sie sagten, Sie treffen sich regelmäßig mit Lobbyvertretern. Warum das?

Sie sind unverzichtbar, um zu wissen, was man tut. Es wäre dumm, wenn man beispielsweise durch einen Fehler das deutsche Sparkassen- oder Genossenschaftsbankensystem kaputt machen würde – das kann man nämlich. Auf der anderen Seite nehme ich für mich in Anspruch, dass ich weiß, was ich tue und begreife, welche Interessen dahinterstehen. Wobei mir natürlich gewerkschaftliche Interessen deutlich näher sind als die von Konzernzentralen, auch wenn die sich häufiger bei mir melden. Am Ende entscheide ich aber immer selbst.

Können Sie ein Beispiel nennen, wo Sie entgegen der Interessen von Lobbyisten entschieden haben?

Bei CETA (EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Anm. d. Red.), da waren etwa 80 Prozent der Lobbyisten, die zu mir kamen, Befürworter und wollten mir sagen, wie toll das ist. Ich habe trotzdem dagegen gestimmt. Ich höre mir gerne die Argumente an, aber ich bin nicht bestechlich, auch nicht mit leckerem Essen. Und mehr hat mir noch kein Lobbyist angeboten.

Zum Abschluss: Wie sehen Europa und Bremen-Nord in 20 Jahren aus?

Wenn wir bestehen wollen, brauchen wir mehr Europa. Mehr Zusammenhalt in der Wirtschaftspolitik, damit die Ungleichheiten in der EU nicht weiter zunehmen. Ich möchte, dass in 20 Jahren die Unternehmens- und Finanzmarktbesteuerung in der EU geregelt ist. Aber ich möchte natürlich auch, dass Bremen seine Eigenheiten behält, denn die meisten fühlen sich hier sehr wohl. Bremen-Nord ist zwar etwas strukturschwach, aber mit Unterstützung von der EU kann man viele Probleme abfedern oder sogar lösen.

Das Gespräch führte Simon Wilke .

Info

Zur Person

Joachim Schuster (57)

ist seit 2014 Europaabgeordneter für Bremen und Bremerhaven. Zuvor war er sechs Jahre lang Staatsrat für Arbeit, Jugend und Soziales sowie im Anschluss für die Bereiche Gesundheit und Wissenschaft.

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