Hoher Schuldenberg

Debatte um niedersächsischen Haushalt

61 Milliarden Euro schulden hat das Land Niedersachsen. Von finanziellen Sorgen wird jedoch nicht gesprochen. Vielmehr soll investiert werden: In gebührenfreie Kitas, Digitalisierung und die Polizei.
11.12.2018, 23:07
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Debatte um niedersächsischen Haushalt
Von Peter Mlodoch
Debatte um niedersächsischen Haushalt

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte mangelnde Schuldentilgung, Grünen-Fraktionschefin Anja Piel attestierte der Groko großes Kompetenzgerangel.

Hauke-Christian Dittrich /dpa

Passend zum „Internationalen Tag der Berge“ platzierte die FDP einen Kleinlaster mit einem Gipfel-Plakat vor dem niedersächsischen Parlament. „Der höchste Berg in Niedersachsen ist nicht der Wurmberg mit 971 Metern“, meinte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Dienstag. „Das ist vielmehr der Schuldenberg mit mehr als 61 Milliarden Euro.“ Dazu verteilten die Liberalen kleine Schokoriegel einer Schweizer Marke im dreieckigen Gebirgsformat. Sogar Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm das ironische Präsent an. „Gib dem Affen Zucker“, zitierte der Regierungschef grinsend den deutschen Filmtitel einer italienischen Liebeskomödie, in der es um die Geldnöte eines fiktiven Zwergstaats geht.

Von solch finanziellen Sorgen ist Niedersachsen weit entfernt. Nach wie vor sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen haben es der Großen Koalition und ­Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) leicht gemacht, ihren 32,9-Milliarden-Euro-Haushalt für 2019 zu zimmern und darin gewichtige Schwerpunkte zu setzen: gebührenfreier Kindergarten, Netzausbau und Digitalisierung, Sondertöpfe für die Uni-Kliniken in Göttingen und Hannover, mehr Polizisten. Aber: „Für die Schuldentilgung ist kein einziger Cent vorgesehen“, kritisierte FDP-Mann Birkner zu Beginn der abschließenden Etatberatungen im Landtag – traditionell die Gelegenheit zur Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung.

Lesen Sie auch

Das mochte der oberste Kassenwart des Landes natürlich nicht so auf sich sitzen lassen. Man sei bereits im laufenden Jahr in den Abbau der Altschulden eingestiegen: mit 100 Millionen Euro aus den Überschüssen von 2017 sowie der gleichen Summe aus dem VW-Bußgeld, rechnete Hilbers vor. „Und das werden wir konsequent fortsetzen.“ Er beabsichtige, aus dem – im nächsten Frühjahr vorliegenden – Jahresabschluss 2018 Mittel in mindestens gleicher Größenordnung in die Schuldentilgung zu stecken. Gleichzeitig warnte der Finanzminister vor einer sich abschwächenden Konjunktur und Risiken etwa durch internationale Handelskonflikte. „Wir verbinden Vorsicht mit Vorsorge und Weitblick.“

Häme der Opposition für die Regierungskoalition

Für so viel Eigenlob hatte die Opposition nur Häme übrig. Ein „großes Kompetenzgerangel“ attestierte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel der Groko. SPD-Umweltminister Olaf Lies mische sich in die Belange von CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ein; Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) diktiere SPD-Amtsinhaber Boris Pistorius „seine schwärzesten Fantasien“ ins Polizeigesetz. „Diese Landesregierung erinnert manchmal an eine Verwechslungskomödie am Ohnsorg-Theater“, höhnte Piel. Das habe zwar einen hohen Unterhaltungswert, nur leider vergesse die Groko dabei die wichtigen Dinge wie Diesel-Krise, Klimaschutz, Mobilitätswende, Qualität in den Kitas oder auch eine klare Linie bei der Neuaufstellung der NordLB.

„Ihnen ist das Gespür dafür abhanden gekommen, dass es sich um das Geld der Bürger, nämlich der Steuerzahler handelt“, beklagte Birkner eine „Arroganz der Macht“ und kritisierte erneut die bereits Anfang 2018 erfolgte Aufblähung des Ministerialapparats um 100 Stellen und deren Besetzung durch Parteifreunde. „Sie machen sich den Staat zur Beute.“ Besonders pikant sei es, dass sich Finanz­ressortchef Hilbers dabei selbst eine neue, hoch dotierte Stelle in seinem Ministerbüro genehmigt und sich so seiner Vorbildfunktion gegenüber seinen Kabinettskollegen beraubt habe.

Lesen Sie auch

„Das wäre einem Hartmut Möllring nie in den Sinn gekommen“, meinte Birkner mit Blick auf den zwischen 2003 und 2013 amtierenden CDU-Finanzminister. AfD-Fraktionschefin Dana Guth warf SPD und CDU vor, zu wenig für Familien, Tierwohl und Landwirte zu tun, stattdessen Geld für „Ideologie-Projekte“ in der Flüchtlingspolitik auszugeben.

AfD wolle spalten und verängstigen

Die AfD wolle alles streichen, was mit Integration, Inklusion und Gleichstellung zu tun habe, kritisierte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Damit wolle sie Spaltung erzeugen und Angst schüren. „Sie sind die Partei des sozialen Kahlschlags.“ Der rot-schwarze Haushalt dagegen stärke neben der inneren auch die soziale Sicherheit, meinte die Vorsitzende. So wolle man jährlich 4000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen und außerdem vier Millionen Euro zusätzlich in ein „Quartiersmanagement“ investieren und damit helfen, in sozial schwierigen Stadtteilen eine gut funktionierende Nachbarschaft aufzubauen.

Freimütig nannte Modder allerdings auch offene Problemfelder. „Trotz guter Wirtschaftslage gelingt es nicht, die prekären Beschäftigungsverhältnisse stärker zurückzudrängen.“ Die SPD-Fraktionschefin zählte ­zudem die Fachkräftesicherung für die Kitas sowie eine bessere Besoldung von Grundschullehrern auf. Man habe nicht alle Wünsche erfüllen können, gab ihr CDU-Kollege Dirk Toepffer zu. „Wir haben einen Haushalt aufgestellt, der nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt. Vieles von dem, was wir daneben für gut, wichtig und richtig gehalten hätten, konnten wir nicht berücksichtigen.“

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+