Die Figuren sind aufgestellt

Jochen Brünner 15.10.2016 0 Kommentare

Ganderkesee. Knapp fünf Wochen nach der Kommunalwahl haben die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Figuren weitgehend auf dem politischen Spielfeld positioniert. Als letzte Fraktion hat sich am Donnerstagabend auch die FDP in der Frage des Fraktionsvorsitzes erklärt, wobei es wenig überraschend ist, dass die langjährige Fraktionsvorsitzende Marion Daniel diesen Posten auch in den kommenden fünf Jahren behält.

Der langjährige CDU-Ratsherr Günter Westermann wird wohl 2. stellvertretender Bürgermeister werden. (Ingo Moellers)

Auch wenn die entsprechenden Positionen natürlich erst noch offiziell gewählt werden müssen, haben sich SPD und CDU auch bei der Frage über Ratsvorsitz sowie den beiden stellvertretenden Bürgermeistern hinter den Kulissen längst verständigt. Die CDU beansprucht wieder den Posten des Ratsvorsitzenden, der erneut Gerd Brand heißen wird. Mit einem überragenden persönlichen Wahlergebnis ist SPD-Ratsfrau Christel Zießler als stellvertretende Bürgermeisterin gesetzt. Für den Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters hat die CDU-Fraktion ihren Landwirtschaftsexperten und langjährigen Ratsherrn Günter Westermann ausgeguckt.

Rats-Neuling Susanne Steffgen (Die Linke) will eine Gruppe bilden – wahrscheinlich mit der UWG. (frei)

Im Kreise der Fraktionsvorsitzenden gibt es drei Neulinge: Bei der CDU übernimmt Cindy Klüner das Amt von Dietmar Mietrach, der sich bekanntlich nicht zur Wiederwahl gestellt hat. Bei Bündnis 90/Die Grünen löst Volker Schulz-Berendt den bisherigen Fraktionschef Michael Sorg ab. Carsten Jesußek wird die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) führen, nachdem er der CDU-Fraktion kurz nach der Wahl den Rücken gekehrt hat. Mit Werner Brakmann (SPD), Arnold Hansen (Freie Wähler) und eben Marion Daniel (FDP) bleiben drei weitere Fraktionsvorsitzende unverändert.

Dem Verwaltungsausschuss gehören acht Beigeordnete sowie die Bürgermeisterin an, die über die neunte Stimme verfügt. Die acht Sitze verteilen sich wie folgt: je zwei SPD und CDU, je ein Sitz an Grüne, FDP, UWG/Jesußek sowie die Freien Wähler. Das ist vor allem deshalb interessant, weil SPD und CDU, die sowohl in den Fachausschüssen als auch im Gemeinderat gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, diese im Verwaltungsausschuss nicht haben.

Marion Daniel bleibt auch in den kommenden fünf Jahren Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. (Ingo Moellers)

In den Fachausschüssen gibt es jeweils 13 Sitze. Je vier gehen immer an SPD und CDU, je einer an UWG/Jesußek und die Freie Wähler. FDP und Grüne kommen rechnerisch auf 1,5 Sitze, weshalb der 13. Sitz in der konstituierenden Sitzung ausgelost werden müsste. FDP und Grüne haben sich allerdings bereits darauf verständigt, dass die FDP den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, den Ausschuss für Gemeindeentwicklung sowie den Ausschuss für Soziales und Gesellschaft mit zwei Mandatsträgern besetzen wird. Bündnis 90/Die Grünen schicken zwei Ratsleute in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, den Ausschuss für Straßen und Verkehr, den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport sowie in den Ausschuss für Bildung und Kultur.

Allerdings könnte sich die Besetzung der Fachausschüsse noch ändern, wenn Susanne Steffgen, die für die Linke in den Gemeinderat eingezogen und gegenwärtig fraktionslos ist, eine Gruppe mit einer anderen Fraktion bilden wird. Zurzeit hat sie in den Ausschüssen kein Stimmrecht und könnte höchstens in einem Ausschuss ihrer Wahl als beratendes Mitglied tätig sein. Auf Nachfrage erklärte Steffgen gestern, dass es auf jeden Fall eine Gruppenbildung geben werde, allerdings wollte sie noch nicht verraten, mit welcher Fraktion, weil sie gegenwärtig noch mit zwei Parteien im Gespräch sei. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch eine Gruppenbildung mit der UWG sein, die ihren politischen Einfluss nach dem Seitenwechsel von Carsten Jesußek damit weiter vergrößern würde.

Große Themen werden in der kommenden Wahlperiode neben der millionenschweren bevorstehenden Sanierung des Freibades, der Entwicklung weiterer Wohngebiete mit „bezahlbarem Wohnraum“ sowie der viel diskutierten Neugestaltung des Marktplatzes auch die Umwandlung der Regio-Volkshochschule in einen Zweckverband sein. Schon bei der Vorstellung des neuen VHS-Chefs Jens Kohne Anfang September hat sich gezeigt, dass dieses Thema, das CDU-Ratsherr Ralf Wessel beantragt hat, einen neuen Schub bekommen wird und insbesondere innerhalb der Verwaltung auf fruchtbaren Boden fällt. Politisch dürfte es dagegen einige Kritiker gegen das Vorhaben geben, allen voran SPD-Ratsherr Fred Molde.