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Bei vorzeitiger Kündigung der Vereinbarung mit OOWV würden aber Ausgleichszahlungen fällig
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Graft-Bündnis: Trinkwasser-Vertrag beenden

Christina Steinacker 19.03.2015 0 Kommentare

Das Graft-Bündnis hat ein Schreiben vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) sich einer erneuten Trinkwasserförderung in Delmenhorst nicht entgegenstellen würde. Das Graft-Bündnis sieht darin „eine völlig andere Auffassung“, als von Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen bislang übermittelt worden war und fordert „alle Verantwortlichen“ auf, unverzüglich Gespräche mit dem OOWV aufzunehmen, „um eine vorzeitige Beendigung des Trinkwasser-Liefervertrags in die Wege zu leiten, damit die Untere Wasserbehörde aufgrund einer positiven Bedarfsprognose eine Genehmigung der Wasserförderung im Gebiet der Graften erteilen kann“. Laut OOWV stellt sich die Situation aber nicht ganz so einfach dar, denn eine vorzeitige Beendigung des Liefervertrages gäbe es keineswegs zum Nulltarif.

Die Vereinbarung mit dem Verband gilt bekanntlich noch bis 2029 – und daran sei auch nicht zu rütteln, hatten die Stadtwerke (SWD) bislang signalisiert. Salmen hatte in einer Sitzung des Umweltausschusses im März 2013 erklärt, dass der Wasserverband „auf Grund der getätigten Investitionen“ kein Interesse habe, den Liefervertrag zu kündigen, auch bestehe kein außerordentliches Kündigungsrecht.

Bei dem nun vorgelegten Schreiben handelt es sich um das Protokoll einer Sitzung, in der sich ein OOWV-Vertreter zur erneuten Trinkwasserförderung in Delmenhorst äußert. Es stammt aus dem Dezember des Jahres 2013. Im Rahmen der Anhörung beim Landkreis Vechta zur Erhöhung der bisher geförderten Grundwassermengen im Wasserwerk Holdorf sagte demnach Egon Harms, Leiter des Bereichs Grundwassergewinnung und Ressourcenschutz, dass eine Wiederaufnahme der alten Trinkwasserversorgung in Delmenhorst durch die Stadt nicht gänzlich auszuschließen sei. „Sollte sie eine eigene Wasserversorgung in Betracht ziehen, wird sich der OOWV dem nicht entgegenstellen.“

Dessen Sprecher Gunnar Meister sagte am Mittwoch unserer Redaktion, dass sofern Delmenhorst den Liefervertrag vorzeitig aufkündigen wolle, Ausgleichszahlungen fällig würden. „Dies schließt die Erstattung von Investitionskosten sowie den Ausgleich der finanziellen Nachteile ein“, sagte Meister und kommentierte eine mögliche vorzeitige Beendigung des Liefervertrages seitens der Stadtwerke wie folgt: „Die Frage stellt sich für uns im Moment nicht. Uns ist nicht an einer Kündigung gelegen, deswegen hält sich der OOWV grundsätzlich an Verträge.“

Auf diese Ausgleichszahlungen, die bei vorzeitiger Kündigung anfallen würden, verwies gestern auch SWD-Chef Salmen. Zu Aussagen von Vertretern des OOWV könnten die SWD keine Stellung beziehen, hieß es generell. Aber selbstverständlich könne im Prinzip jeder Vertrag gelöst werden. „Dann allerdings wird es in der Regel teuer“, sagte Salmen.

Dass dieser Vertrag einer erneuten Trinkwasserförderung in der Graft im Wege steht, ist, wie berichtet, auch aus einem Gutachten hervorgegangen, das die Stadtwerke im Dezember vorgelegt hatten. Der beauftragte Verwaltungsrechtler kam zu dem Schluss, dass eine Trinkwasserförderung rechtlich nicht möglich ist und führte als hauptsächlichen Hinderungsgrund den fehlenden Bedarf an. Die Stadt sei mit dem Wasserwerk in Annenheide sowie dem Einkauf des restlichen Wassers beim OOWV ausreichend versorgt, hieß es. Damit schien die von der Politik favorisierte Lösung für das Graft-Problem, dort einfach wieder Trinkwasser zu gewinnen und so zu hohe Grundwasserstände zu vermeiden, vom Tisch zu sein.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...