Abwahl der Stadtbaurätin im Vorfeld gescheitert

Bianca Urban wird vorläufig doch Stadtbaurätin bleiben. Die Sonderratssitzung am 15. Januar, bei der sie abgewählt werden sollte, wurde Mittwochmittag von der Verwaltung abgesagt. „Die Einleitung des Abberufungsverfahrens bedarf eines Antrages von mindestens 34 Ratsmitgliedern. Diese Voraussetzung ist nicht mehr gegeben“, teilte die Verwaltung mit. Das Problem: Aufgrund ihrer aktuellen familiären Situation kann die Stadtbaurätin ihren Pflichten und Aufgaben nicht in dem Maße nachkommen, wie man es von einer Führungskraft im Vorstand der Verwaltung erwartet. Mit der Abwahl sollte ihr Posten frei werden, um ihn neu zu besetzen.

Hauptgrund für die Absetzung der Sonderratssitzung: Die Fraktion FDP/UAD steht nicht mehr hinter dem Plan. „Ich habe den Oberbürgermeister am Dienstag darüber informiert“, sagte FDP/UAD-Fraktionschef Murat Kalmis. In seiner Fraktion waren Zweifel aufgekommen, ob man die Abwahl vertreten könne, wenn sie die Stadt 327 000 Euro koste. Das jedenfalls hat der Bund der Steuerzahler vorgerechnet. „Wir müssen nun einen anderen Weg gehen, ich werde im interfraktionellen Gespräch auch einen Vorschlag machen“, versprach Kalmis. Ausdrücklich lobte er Oberbürgermeister Axel Jahnz, der alle Parteien transparent informiert habe.

Kalmis stellt sich damit gegen Kritik, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Kristof Ogonovski geäußert hatte. Ogonovski bezweifelte, ob die Politik seitens der Verwaltung wirklich ausreichend über alle Alternativen informiert worden sei. Am Mittwoch bekräftigte er, dass es Fehler im jetzigen Verfahren gegeben habe. Bettina Oestermann, Vorsitzende der Gruppe SPD & Partner, nahm die Absetzung der Sitzung erst einmal zur Kenntnis und will nun die weiteren Gespräche abwarten.

Seit der Einmischung des Bundes der Steuerzahler sind viele Fragen aufgetaucht, die die Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung nicht beantwortet. „Von daher habe ich Verständnis für die Kollegen, die nun Zweifel bekommen haben“, sagt zum Beispiel Antje Beilemann. Die ehemalige Bürgermeisterin sitzt als fraktionslose Einzelkämpferin im Rat. Sie sagt, dass sie keine vertiefenden Informationen erhalten habe. „Die wurden nach der Sitzungsverschiebung im Dezember seitens der Verwaltung aber zugesagt“, erzählt sie. Zudem wundere sie sich, dass die Betroffene selbst bisher nicht zu Wort gekommen sei. Nach ihrer Kenntnis habe Bianca Urban über ihre aktuelle Situation weder mit Politikern gesprochen, noch gebe es eine schriftliche Stellungnahme.

Der ehemalige Ganderkeseer Ratsherr Christian Marbach, der die Politik in Delmenhorst sehr akribisch verfolgt, postete auf Facebook in seiner Gruppe „Kommunalpolitisches Forum Delmenhorst“ mit Blick auf die Causa Urban einen spannenden Verweis auf einen Gerichtsprozess. Darin geht es um einen anderen Goldenen Handschlag, und zwar in Wilhelmshaven. Vor Gericht wurde über eine umstrittene Ruhestandsregelung für den ehemaligen Krankenhauschef gestritten. Wilhelmshavens Ex-Oberbürgermeister erhielt eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Marbach schreibt: „Lieber Oberbürgermeister, liebe Ratsmitglieder, lest euch diesen Artikel und die darin aufgeführte Urteilsbegründung sehr gut und aufmerksam durch.“