Anlieger müssen zahlen

Weil es am Bauernmarschweg nur eine einseitige Bebauung gibt, zahlen die Anlieger 90 Prozent der Ausbaukosten. (Martin Siemer)

Mehr als drei oder vier Jahrzehnte werden der Ochsenbergweg oder der Bauernmarschweg schon von den Anliegern dazu genutzt, zu ihren Häusern und Grundstücken zu gelangen. Doch erst jetzt wird die Stadt Wildeshausen die beiden Straßen endgültig ausbauen. Denn bislang ist teilweise weder die Entwässerung durchgängig angelegt, noch sind Fuß- oder Radwege und Straßenbeleuchtung vollständig vorhanden. Der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt des Wildeshauser Stadtrats beschloss in dieser Woche, insgesamt fünf Straßen in das Ausbauprogramm zu übernehmen. Dazu gehören neben dem Ochsenbergweg und dem Bauernmarschweg die Straßen An der Flachsbäke, die Benzstraße und die Uhlandstraße.

Allen gemein ist, dass die Straßen seit Jahren vorhanden sind, bislang aber noch nie endgültig ausgebaut wurden. Die Instandhaltung der Straßen erfolgte bislang aus dem Straßenunterhaltungsprogramm der Stadt Wildeshausen. Für die Anlieger bedeutet dies, dass sie sich nun an den Erschließungskosten beteiligen müssen. Sie tragen 90 Prozent der Kosten, die Stadt zehn Prozent. Dagegen gab es in der Vergangenheit heftigen Widerstand. Auch die Ausschusssitzung im Stadthaus verfolgten viele Anwohner. Gleiche mehrere Ausschussmitglieder betonten, dass eine Beteiligung der Bürger nur gerecht sei. Auch andere Grundstückseigentümer hätten für die Erschließung ihrer Liegenschaften gezahlt, teilweise eingerechnet in den Kaufpreis. Während in diesen Fällen jedoch die Erschließung der Wohngebiete oftmals kurze Zeit nach Fertigstellung erfolgte, werden die Anwohner der der neu beschlossenen Straßen erst jetzt zu Beitragszahlungen herangezogen. Die Baupreise dürften sich in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht haben.

Beiträge unterschiedlich hoch

Eine weitere Ungerechtigkeit sehen die Anlieger an den unterschiedlichen Sätzen der Beteiligung. Am Bauernmarschweg, wie auch am Ochsenbergweg, gibt es streckenweise nur eine einseitige Bebauung. Die dortigen Grundstückseigentümer tragen die 90 Prozent der Ausbaukosten allein. Gebe es eine beidseitige Bebauung, würden die Kosten auf beide Anlieger aufgeteilt.

Rainer Kolloge (UWG) sah in der Straßenausbauliste eine gewisse Willkür. Er forderte, dass der Ausbau zunächst zurückgestellt werde und die Verwaltung Gespräche mit den Anliegern führe. Danach könne eine neue Ausbauliste erstellt werden. Kolloge konnte sich mit seinem Antrag jedoch nicht durchsetzen. Sein Fraktionskollege Hermann Hitz machte deutlich, dass der Widerstand der Bürger geringer sei, wenn diese das Gefühl hätten, dass es gerecht zuginge.

Karl Schulze Temming-Hanhoff (parteilos) fragte, warum bei der Erschließung des Baugebietes Jahnstraße, welches an den Bauernmarschweg angrenzt, die Erschließung nicht komplett abgerechnet worden sei. Bürgermeister Jens Kuraschinski wies darauf hin, dass die Jahnstraße eine eigene Anlage sei und gesondert abgerechnet werden musste. Allerdings räumte Hans Ufferfilge, Leiter des Bauamts der Stadt Wildeshausen, ein, dass die Straßen schon „vor vielen, vielen Jahren hätten hergestellt werden müssen. Aber für die Vergangenheit kann ich auch nichts.“

Schulz Temming-Hanhoff unterstellte auch, dass es immer wieder Straßen gegeben habe, die nicht ausgebaut worden seien. Vor allem solche, an denen Ratsmitglieder wohnten. Der Ausschussvorsitzende Hartmut Frerichs (SPD) verwahrte sich gegen solche Vorwürfe. Stephan Dieckmann beantragte für die SPD, dass die Verwaltung kostengünstige Ausbauvarianten planen möge. Der Ausschuss folgte diesem Antrag mit sieben Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen.

Insgesamt umfasst die Ausbauliste der Stadt Wildeshausen 20 Straßen im Stadtgebiet, den Gildeplatz und den Parkplatz im Krandel. Hinzu kommen noch zwei Straßen in Holzhausen und Bargloy der Landgemeinde.

Die Gemeinde Ganderkesee verzichtet seit dem vergangenen Jahr komplett auf eine Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaukosten. Und auch die Gemeinde Hude hat im vergangenen Jahr die Satzung für die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In Wildeshausen wird man sich aber wohl noch länger mit diesem Streitthema beschäftigen.