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Kommunaler Ordnungsdienst in Delmenhorst
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Die City-Streife kehrt zurück

Andreas D. Becker 16.09.2019 0 Kommentare

Ein Punkt, der viele stört: Radfahrer in der Fußgängerzone. Das wird ein Einsatzgebiet des neuen Kommunalen Ordnungsdienstes, den die Verwaltung etablieren will.
Ein Punkt, der viele stört: Radfahrer in der Fußgängerzone. Das wird ein Einsatzgebiet des neuen Kommunalen Ordnungsdienstes, den die Verwaltung etablieren will. (Janina Rahn)

Die City-Streife steht wahrscheinlich vor ihrem Comeback: In der nächsten und gleichzeitig wegen der Verwaltungsstrukturreform allerletzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr in seiner jetzigen Form stellt die Verwaltung ein Konzept für einen Kommunalen Ordnungsdienst vor. Oberbürgermeister Axel Jahnz hatte es ja auch schon in der jüngsten Ratssitzung bei der Verabschiedung von Ratsfrau Eva Sassen angekündigt. Jetzt wird es konkret, die Politik muss allerdings noch grünes Licht und damit 260.000 Euro pro Jahr frei geben.

„Delmenhorst ist eine Stadt mit sozialer und kultureller Vielfalt. Die Themen Sauberkeit, Lärm und öffentliche Ordnung haben einen bedeutenden Einfluss auf die Lebensqualität und das soziale Miteinander der Bevölkerung“, steht in dem Konzeptentwurf, der der Politik vorgestellt wird. „Der Kommunale Ordnungsdienst ist eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizei, dem städtischen Außendienst sowie dem Kommunalen Präventionsrat (KPR)“, heißt es weiter.

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Vielfältiges Aufgabenfeld

Das Aufgabenfeld ist vielfältig: „Pöbeleien, Beleidigungen, ausufernde Trinkgelage, Lärmbelästigungen und Sachbeschädigungen (zum Beispiel Graffiti), Vandalismus, Nutzung von Schulhöfen und deren Sport- und Spielplätze von unberechtigten Personen außerhalb der Benutzungszeiten, Radfahren in der Fußgängerzone, Belästigungen im Bahnhof und seinem Umfeld, widerrechtliche Müllablagerungen und vieles andere mehr.“

Allein die permanente Präsenz soll schon helfen, dass vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wächst. Das steht ganz offensichtlich in einem klaren Missverhältnis zu den objektivierbaren Fakten, was auch noch einmal betont wird: „Im Vergleich zu anderen Städten zeichnet sich Delmenhorst durch eine hohe Sicherheit aus.“ Aber gerade die Fahrradfahrer in der Innenstadt sorgen für viel Unmut, auch achtlos weggeworfene Zigarettenstummel oder auf das Pflaster gespuckte Kaugummis sollen vermieden werden.

Schwerpunkt des Ordnungsdienstes ist auch der Bahnhof

Neben der Fußgängerzone soll der Ordnungsdienst einen seiner Schwerpunkte im und rund um den Bahnhof haben und dort Präsenz zeigen. Zudem soll er auch in die einzelnen Stadtteile gehen, was beispielsweise in Düsternort wünschenswert wäre, um dort die virulente Müllproblematik in den Griff zu kriegen. Im Konzept liest sich das so: Der Ordnungsdienst „patrouilliert primär in Problemgebieten mit hohem Personenaufkommen“.

Allerdings soll der Ordnungsdienst in erster Linie verhindernd und erzieherisch agieren, weniger bestrafend. „Im Vordergrund der Tätigkeit soll die Aufklärung liegen und zweitrangig die Verhängung von Verwarn- und Bußgeldern, nach dem Prinzip der Verhängung von gelben und roten Karten“, führt die Verwaltung aus. Kommt es zu einer Auseinandersetzung, soll der Ordnungsdienst vor allem argumentativ, schlichtend und deeskalierend eingreifen.

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Um darauf vorbereitet zu sein, werden die städtischen Mitarbeiter aber speziell von der Polizei ausgebildet, erhalten ein „systemisches Einsatztraining und Schulungen zur Abwehr körperlicher Gewalt“, aber es wird auch das Wissen vermittelt, worauf die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes bei Dokumentenüberprüfungen zu achten haben. Schon beim Einstellungsverfahren will die Polizei unterstützend dabei sein. Dabei werden auch ganz ausdrücklich Frauen gesucht: „Aufgrund der allgemein um sich greifenden Respektlosigkeit sollen die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen stets zu zweit unterwegs sein. Ebenso wird von einer grundsätzlichen Geschlechtermischung während der Präsenz in der Stadt ausgegangen“, führt die Verwaltung aus.

Vier Vollzeitstellen sind mindestens nötig, um den Ordnungsdienst sieben Tage die Woche patrouillieren zu lassen, zudem soll es einen Schichtdienst geben, um auch mal in den Abendstunden aktiv sein zu können. Weil diese Stellen allein wahrscheinlich nicht ganz für den zeitlichen Umfang der Kontrollen ausreichen, soll es auch gemeinsame Einsätze mit dem polizeilichen Streifendienst geben. Die 260 000 Euro sind übrigens nicht nur für Personalkosten veranschlagt, auch für die Ausstattung wird das Geld benötigt. Unter anderem sollen Uniformen angeschafft werden, damit der Ordnungsdienst sofort als hoheitlicher Dienst erkennbar ist.

Frühere City-Streife lief bis 2010

Früher nannte sich diese Aufgabe City-Streife. Doch am 29. Oktober 2010 drehte sie in der Stadt ihre letzte Runde. Da die Beschäftigten seinerzeit nicht fest in der Verwaltung, sondern nach Paragraf 16e des Sozialgesetzbuches II eingestellt waren, wurde der Vertrag nicht verlängert – eben weil sie dann fest eingestellt hätten werden müssen. In den Folgejahren gab es von diversen Parteien immer wieder Anträge, dass Delmenhorst eine City-Streife benötige. Aber jedes Mal scheiterte dies am Geld. Zuletzt hatte nun die CDU im April gefordert, wieder eine City-Streife zu schaffen. Gefordert wurde dies auch vom Runden Tisch „Sauberes Delmenhorst“.

Die CDU hatte in ihrem Antrag im April übrigens noch etwas anderes gefordert: Die Bußgelder für Verunreinigungen in der Öffentlichkeit sollten überarbeitet werden, mit dem Ziel, die Strafen anzuheben. Doch dem erteilt die Verwaltung eine Absage: „Bußgelder sind in einer Vielzahl von Landesgesetzen abschließend geregelt, eine kommunale Regelung über die Höhe ist deshalb nicht möglich.“


Der Ausschuss für Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr tagt am Dienstag, 24. September, um 17 Uhr im Feuerwehrhaus Hasbergen, Horster Weg 5.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...