„Eine Welt voller kurzatmiger Interessen“

Volker Wieker, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. (Ingo MöLLERS)

Mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat sich am Mittwochabend im Haus Adelheide ein hochrangiger und international erfahrener Militär dem Delmenhorster Publikum vorgestellt. Knapp 200 Besucher waren der Einladung des Standortältesten der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne, Torsten Andres Ickert, sowie des Vorsitzenden der Delmenhorster Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Rolf Dieter Wienand, gefolgt, sich mit den “An- und Einsichten eines Pensionärs ein Jahr danach” bekannt zu machen. In seinem einstündigen Vortrag sprach der Referent einen bunten Strauß militärischer und geostrategischer Themen an.

Noch stark verbunden mit dem Berliner Machtzentrum der Bundesrepublik hielt sich Volker Wieker dabei diplomatisch mit allzu eindeutigen Wertungen und Festlegungen zurück. Unerwartet sparte er seine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Krieg und Krisen sowie Spitzenkräften aus Politik und Militär weitgehend aus. Stattdessen erläuterte er seine Sicht auf aktuelle Krisen- und Gefährdungslagen und verband diese mit einem historischen Rückblick auf die vergangenen 120 Jahre sowie mit einem kurzen Abriss der Geschichte des Militärstandorts Delmenhorst-Adelheide seit 1934. Er sehe sich als Zeitzeuge, der der “Berliner Glocke entkommen” sei und nun einige Richtigstellungen vornehmen könne, erklärte Wieker.

Dabei hatte der 65-jährige gebürtige Delmenhorster mit Wohnsitz in Ganderkesee ein echtes Heimspiel. Er wohne nur einen Steinwurf vom “Haus Adelheide” entfernt, erläuterte er gleich zu Beginn seines Vortrags. Bevor er sich den militärisch relevanten Themen des Weltgeschehens zuwandte, lobte er die Tatsache, dass die Bundeswehr “immer weiblicher” werde, ohne dabei auf einige kritische Anmerkungen zu geschlechterspezifischen Unterscheidungen zu verzichten. Zur Zeit gebe es bei der Bundeswehr eine Frauenquote von zwölf Prozent; es sei daher notwendig, dort Abschied von den “Attitüden einer Männergesellschaft” zu nehmen.

Einsätze zu Lasten des Betriebs

Historisch bewusst nahm Volker Wieker das Datum seines Vortrags zum Anlass, um auf die bedingungslose Kapitulation am 8. Mai 1945 hinzuweisen. In Deutschland sei dieser Moment eher erleichtert als das Ende des Krieges wahrgenommen worden, in anderen Staaten hingegen, zum Beispiel in Frankreich, sei der 8. Mai als “Tag des Sieges” ein nationaler Feiertag. Spätestens seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 und der erlangten vollen Souveränität sei bei den internationalen Partnern der Gedanke gewachsen, Deutschland habe militärisch eine “Teilhabe an den Lasten” mitzutragen. Die bis dahin geübte “Scheckbuchdiplomatie” habe nicht mehr ausgereicht, so der pensionierte General. Vielmehr seien aktive Beteiligungen an Einsätzen wie auf dem Balkan, in Somalia und anderen Teilen Afrikas, in Afghanistan und andernorts erwartet worden. Und das in einer Situation, in der die Streitkräfte in Deutschland mehr als halbiert und die Militärausgaben von 2,4 auf 1,5 Prozent des Inlandprodukts gesenkt worden waren. Diese “weltweiten Aufträge” seien zu Lasten des “Grundbetriebs” gegangen, merkte Wieker an. In diesem Zusammenhang verwies er auf das geflügelte Wort des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, der gemeint hatte, die Sicherheit der Bundesrepublik werde auch am Hindukusch verteidigt.

Sorge bereitet dem General, dass er gegenwärtig eine “Welt in Unordnung” sehe, die sich symptomatisch an der “Schwäche der Vereinten Nationen” zeige. “Kurzatmige nationale Interessen” drängten immer mehr nach vorn, die Bereitschaft, Zugeständnisse zur Bildung von Koalitionen zu machen, nehme ab. Konfliktregionen wie Libyen, Syrien, die Ostukraine, der Sudan oder Westafrika seien von “interessengeleiteter Machtpolitik” bestimmt. Russland drohe zu einem “dauerhaften Gegenspieler” zu werden, wenn auch unterhalb einer “direkten Konfrontation”, sagte Wieker. Er sehe eine “Aussaat vielfältiger Spaltpilze”: Unter internationalen Militärs werde die Ursache der sich weltweit mehrenden Konflikte in “poor governance”, also in einer schlechten Regierungsführung, gesehen. Wenn Regierungshandeln ausschließlich am eigenen Machterhalt orientiert sei und mit Unterdrückung von Minderheiten einhergehe, seien Unzufriedenheit, Aufruhr und darauf folgende Fluchtbewegungen fast zwangsläufig die Folge. Ganz Realist stellte Wieker fest, dass bei den starken Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre die Zahl derer, die in Deutschland Zuflucht gefunden hätten “fast bescheiden” sei.

Als Quelle internationaler Spannungen sieht der ehemalige Generalinspekteur weiterhin den militanten Islamismus, auch wenn der “Islamische Staat” (IS) sein einmal erobertes Territorium verloren habe. Der IS breite sich weiterhin im digitalen Feld aus, und zwar in einem globalen Ausmaß, mahnte er. Außerdem würden Al Kaida, Boko Haram und andere militante Gruppen ihre regionalen Ambitionen aufrecht erhalten. Kritisch ging er in diesem Zusammenhang mit politischen Führungskräften des Westens um, etwa dem “maueraffinen Twitterpräsidenten” Trump. Allerdings sei auch nicht alles falsch, nur weil es Donald Trump gesagt habe, fügte er an. Doch müsse an politischer Glaubwürdigkeit gezweifelt werden, wenn sich die USA plötzlich aus Syrien zurückzögen und die dortigen Kurden den Herrscher Assad als ihren Garanten ansehen müssten.

Ein echter Treiber für Krisensituationen sei zudem die europäische Uneinigkeit. Es gehöre fast schon zum Zeitgeist, den europäischen Einigungsprozess anzugreifen. Differenziert setzte sich Volker Wieker mit der auch militärisch brisanten fortschreitenden Digitalisierung und einem “entfesselten” Cyberraum auseinander. Hier mahnte er massiv erforderliche Regulierungen an. Es gehe nicht nur um individuelle Verführung oder technische Manipulation, sondern zum Beispiel auch um Industriespionage. Sollte das Herrschaftswissen, das bei großen Providern systematisch gesammelt wird, missbraucht werden, drohten “riesige Folgen”.

Volker Wieker kritisierte in diesem Zusammenhang die zu bescheidene staatliche Kontrolle dieses Sektors samt eines mangelnden Rechtsrahmens. Hier sei ein “Paradigmenwechsel” erforderlich, der nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die Streitkräfte zu umfassen habe. Gerade weil es im Völkerrecht das Prinzip der “Verhältnismäßigkeit der Mittel” gebe, müssten diese Mittel auch vorhanden sein, sonst bleibe man in einer “Opferrolle”. Dabei gehe es auch um ein “Mindestmaß an Abschreckung”, die “glaubhaft im Kopf des Gegenüber” ankommen müsse. Dass auch speziell bei der Bundeswehr ein Nachholbedarf in der Ausstattung vorhanden sei, sei “offenkundig”.

Beim Blick auf 60 Jahre bundesdeutsche Streitkräfte erinnerte der General auch an die 60 Jahre davor mit gleich drei verschiedenen Armeen auf deutschem Boden im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und im “Dritten Reich” samt zweier Weltkriege. Wenn man diese Geschichte insgesamt würdige, so sein Fazit, dann könne man “Vertrauen in die Streitkräfte” haben. Moorbrände und ausufernde Kosten bei der Renovierung von Schulschiffen seien dann “eher Episode”.

In der anschließenden Aussprache ging Wieker auf die aktuellen Entwicklungen in Venezuela und dem Iran ein. In Venezuela, so seine Einschätzung, stünden die Ordnungskräfte weiter hinter dem gegenwärtigen Machthaber Maduro. Am Ende würde die Auseinandersetzung aber “für die Bevölkerung” ausgehen. Ob “geordnet, in einer Revolte oder in einem Umsturz” müsse er offen lassen. Vor der Straße von Hormus sei noch nichts Ungewöhnliches passiert, stellte der Referent zum Konflikt USA – Iran fest. Er müsse zwar diplomatisch bleiben, doch seien die einseitigen Aufkündigungen des INF-Vertrages wie auch des Iran-Atomvertrages durch die USA  nicht eben hilfreich. Dort gebe es nun einmal einen Präsidenten, der “hoch hängende Ankündigungen” schätzt, um für einen folgenden Kompromiss eine gute Ausgangslage zu finden. Das sei auch für die europäischen Partner “gewöhnungsbedürftig”.