Wetter: wolkig, 7 bis 15 °C
Post von Delmenhorster AfD-Fraktionschef
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Facebook scheitert mit Widerspruch

Esther Nöggerath 20.05.2019 0 Kommentare

Immer wieder posten Nutzer in sozialen Netzwerken wie Facebook zweifelhafte Beiträge. Facebook behält sich das Recht vor, diese zu löschen, wenn sie gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoßen. Im Falle des Posts des Delmenhorster
Immer wieder posten Nutzer in sozialen Netzwerken wie Facebook zweifelhafte Beiträge. Facebook behält sich das Recht vor, diese zu löschen, wenn sie gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoßen. Im Falle des Posts des Delmenhorster AfD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Mandalka sah das Landgericht Oldenburg eine Löschung allerdings als rechtswidrig an. (Julian Stratenschulte/DPA)

Wann ist ein Post wirklich unzulässig und wann fängt Zensur an, wenn Facebook Beiträge seiner Nutzer löscht? Mit dieser Frage hat sich an diesem Montag die fünfte Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg beschäftigt. Dabei ging es um einen ganz konkreten Fall: Der Delmenhorster AfD-Ratsfraktionschef Lothar Mandalka hatte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen, nachdem das Unternehmen einen seiner Kommentare gelöscht hatte und anschließend seinen Nutzer-Account 30 Tage lang sperrte. Dagegen hatte sich Mandalka gewehrt – und vom Gericht recht bekommen. Auch die nun darauffolgende Gerichtsverhandlung fiel zugunsten des Ratsherrn aus: Die einstweilige Verfügung wurde von dem Landgericht noch einmal bestätigt. „Das sind immer Einzelfallentscheidungen“, erklärte Richter Nils Herrmann. Aber in diesem habe das Gericht keinen klaren Verstoß gegen das Gesetz und auch nicht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook gesehen.

Bei dem Fall geht es um einen Text, den Mandalka im vergangenen Jahr bei Facebook an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet verfasst hatte (Fehler so im Original): "Sehr geehrter Herr Altmaier, in welcher Blase leben Sie denn? Haben sie schon einmal mit den Angehörigen gesprochen die bereichert worden sind? Ich glaube, die würde Sie für diese Aussage auch gern bereichern. Sie und ihres Gleichen sind einfach nur eine Schande für Deutschland. Treten sie zurück und nehmen Sie ihr Pack bzw. ihr Mob gleich mit. Deutschland muss wieder ein sicheres Land werden daher wählt AfD.“

"Das ist für uns ein klares Tor für die Meinungsfreiheit“

Facebook hatte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt. Das Unternehmen ist der Meinung, dass die Löschung des Kommentars und die Sperrung des Kontos rechtmäßig gewesen waren. Facebook bezog sich in seiner Begründung dabei auf die „Gemeinschaftsstandards“ und insbesondere auf die darin aufgestellte Regelung der „Hassrede“: Demnach behalte sich Facebook vor, Inhalte, die Personen auf Grund ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder auf Grund von Behinderungen oder Krankheiten direkt angreifen, zu entfernen.

Facebook versteht den Beitrag von Mandalka als eine solche Hassrede, wohingegen das Landgericht das nicht tut. „Wir sind der Meinung, dass die Sperre in diesem Fall unrechtmäßig war“, sagte Herrmann in der mündlichen Verhandlung. Das Gericht berief sich bei seiner Entscheidung auf Artikel 5 des Grundgesetzes und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfe Kritik pointiert, polemisch und auch überspitzt sein. Erst wenn eine Person durch eine Schmähkritik herabgewürdigt werde, erlösche die Schutzwürdigkeit der Meinungsfreiheit. Eine solche „Hassrede“, wie Facebook sie in dem Post sah, setze voraus, dass ein direkter Angriff gegen eine Person oder eine Personengruppe erfolgt. Und das sei in diesem Fall nicht gegeben. Auch wenn Begriffe wie Mob oder Pack herabwürdigend seien, so sei die Formulierung in dem betreffenden Zitat zu offen, mehrdeutig und interpretationsfähig. Es sei nicht eindeutig, wer damit nun genau gemeint sei. Und im Zweifelsfall müsse man eine solche Äußerung zulassen.

Dabei bezieht sich das Gericht ebenfalls auf die von Facebook selbst formulierten Regelungen: „Im Zweifelsfall lassen wir Inhalte zu, selbst wenn manche sie für unangemessen halten“, heißt es darin. „Das ist für uns ein klares Tor für die Meinungsfreiheit“, erklärte Herrmann. Frederik Zwiener, der als Anwalt in dem Verfahren Facebook vertrat, erwiderte daraufhin, dass sich diese Regel auf Inhalte beziehe, die andere möglicherweise ärgert, aber nicht generell gegen die Standards verstoße. Doch auch das sah das Landgericht nicht als ausreichende Begründung und verwies auf eine weitere Klausel in den Facebook-Regelungen, in denen es unter anderem auch heißt: „Außerdem lassen wir hin und wieder Inhalte zu, die eventuell gegen unsere Standards verstoßen, wenn sie nach unserer Ansicht berichtenswert, bedeutend oder wichtig für die Öffentlichkeit sind.“

„Ich vermute, dass Facebook da bei mir ganz genau hinschaut“

Mandalka selbst war vor Gericht am Montag nicht erschienen, zeigte sich auf Nachfrage des DELMENHORSTER KURIER jedoch erfreut angesichts der Entscheidung des Landgerichts. „Wir werden jetzt gucken, ob uns eventuell noch Schadensersatzansprüche zustehen“, sagte der AfD-Fraktionschef, der erklärte, dass öfter Posts oder Kommentare von ihm aus dem sozialen Netzwerk verschwinden würden, wogegen er auch schon häufiger einstweilige Verfügungen erlassen habe, nach denen die Posts dann wieder aufgetaucht seien. „Ich vermute, dass Facebook da bei mir ganz genau hinschaut“, sagte Mandalka. Er sehe das sportlich. „Im Moment ist sowieso alles gegen die AfD, da müssen wir jetzt durch.“ Mit dem jetzt gesprochenen Urteil, so hofft der Politiker, werde sich das ja vielleicht auch mal wieder ändern.

Inwieweit Mandalka nun möglicherweise Anrecht auf Schadensersatz hat, muss ein separates Verfahren klären, das noch am selben Nachmittag am Landgericht gestartet ist. Außerdem ist fraglich, ob in der Sache schon das letzte Wort gesprochen worden ist. Denn Facebook könnte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung einlegen. Dann würde der Fall an die nächste obere Instanz weitergehen und das Oberlandesgericht müsste erneut entscheiden.


Ein Artikel von
Mein Delmenhorst
Ihr Portal für Delmenhorst

Herzlich willkommen in Ihrem Portal für die Stadt Delmenhorst und das Gebiet des Landkreises Oldenburg. In diesem Portal informieren wir Sie über wichtige Nachrichten und Veranstaltungen aus Ihrer Region.

Webcam Marktplatz Delmenhorst
Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 7 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 40 %
Die Sportmeldungen aus der Region
Veranstaltung für Ihre Region
Sonderthemen aus der Region
Sonderthemen aus der Region
Sporttabellen & Ergebnisse
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Traueranzeigen
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?