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Streit innerhalb der SPD
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Fälschungsvorwürfe gegen Delmenhorster Oberbürgermeister

Andreas D. Becker 11.07.2019 0 Kommentare

Das Josef-Hospital Delmenhorst.
Das Josef-Hospital Delmenhorst. (Ingo Möllers)

Der Streit innerhalb der SPD schlägt weiter hohe Wellen. Der vorläufige Höhepunkt wurde am Montag erreicht, als Roswitha Ahrens-Groth bei Facebook mit Blick auf den Gesellschaftsvertrag der Stadtkrankenhaus Delmenhorst GmbH Oberbürgermeister Axel Jahnz vorwarf, diesen „gefälscht ins Handelsregister eintragen“ haben zu lassen. Ein Vorwurf, der so schwer wiegt, dass es justiziabel sein dürfte. Laut Stadtjustiziar Klaus Koehler dürfte er den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen. Es war ein Vorwurf, der mit so lautem Echo durch den politischen Raum der Stadt hallte, dass jetzt auch die AfD darauf reagierte. „Die AfD-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung, ob der OB den Gesellschaftervertrag nachträglich gefälscht und anschließend zur Beurkundung eingereicht hat. Dieses würde ein schweres Dienstvergehen darstellen und müsste den Rücktritt des OB nach sich ziehen.“

Dieser Vorwurf von Roswitha Ahrens-Groth war ein gefundenes Fressen für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Mandalka, nachdem er in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause von Jahnz hart für die bisherige politische Arbeit der AfD im Stadtrat kritisiert wurde. Doch der Vorwurf der Fälschung dürfte sich schnell in Luft auflösen. Auch Roswitha Ahrens-Groth ist mittlerweile zurückgerudert: „Sollte ich mich aus juristischen Gründen falsch ausgedrückt haben, das heißt, dass ich statt Fälschung besser falsch hätte schreiben müssen, dann korrigiere ich mich gern.“ Inhaltlich bleibe sie aber bei ihren Aussagen. „Um der Wahrheit willen lasse ich mich von der Stadt Delmenhorst auch gern verklagen oder anders belangen“, führte sie aus.

Schlägt da jemand nun wild um sich? Oder ist es eine bewusste Provokation, um Licht ins Dunkel zu bringen? Axel Jahnz, der aktuell im Urlaub ist, versteht die Aufregung nicht. Er betonte auf Nachfrage noch einmal, dass er „keine Fälschung begangen“ habe. Zudem verweist er darauf, dass im Frühjahr 2018, als es primär um die Rettung des Krankenhauses ging und die Insolvenzverwalter unter Hochdruck eine Lösung für das Josef-Hospital (JHD) erarbeitet haben, auf seine Veranlassung hin nichts an dem Vertrag abgewandelt wurde. Wenn es redaktionelle Änderungen gab, dann haben die beteiligten Juristen das auf den Weg gebracht. Dass es welche gab, ist aber unbestritten. Der im Handelsregister stehende Vertrag ist nicht identisch mit der Version, die der Rat am 31. Januar 2018 beschloss.

Änderung fiel erst ein Jahr später auf

Diese Änderung fiel in der Politik aber erst knapp ein Jahr später auf, als es einen Chefarztwechsel in der Frauenklinik am JHD gab und nachdem der DELMENHORSTER KURIER als Erster darüber berichtet hatte. Der Passus, der nachträglich geändert wurde, betrifft „den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Verträgen mit Chefärzten und der Pflegedirektion“. Dieser ehemalige Paragraf 14, Absatz 3 des Gesellschaftsvertrags wurde ersatzlos gestrichen, „weil der Geschäftsführer der GmbH sich dagegen ausgesprochen hatte“, erklärt Justiziar Koehler auf Nachfrage. Diese Änderung wurde am 16. Februar 2018, also gut zwei Wochen nach dem Ratsbeschluss, von Geschäftsführer Florian Friedel veranlasst. Am 2. März des Vorjahres wurde der Vertrag dann so ins Handelsregister eingetragen. „Zu diesem Zeitpunkt war die Stadt an der Gesellschaft in keinster Weise beteiligt“, betont Koehler, was wohl auch die Aussagen von Roswitha Ahrens-Groth juristisch so heikel macht.

Dass die Stadt zu dem Zeitpunkt außen vor war, lag an dem Beschluss, der am 31. Januar auf den Weg gebracht wurde. Er enthielt zwei Handlungsoptionen: Variante eins sah vor, dass die Stadt eine Krankenhaus-Gesellschaft gründet, in die das JHD überführt worden wäre. In Variante zwei ging es darum, dass die Stadt die neue Krankenhausgesellschaft von der Insolvenzverwaltung kauft – was schließlich geschah, weil das schlicht der komplikationslosere Weg war. Am 2. März wurde der Erwerb der Krankenhausgesellschaft in Hannover besiegelt. Koehler: „Die Stadt wurde sodann Ende April 2018 als Alleingesellschafterin der Stadtkrankenhaus Delmenhorst GmbH in das Handelsregister eingetragen.“ Seit dem 1. Mai 2018 läuft das JHD damit wieder komplett in kommunaler Regie.

Wieso wurde der Rat nicht zeitnah über die Änderung informiert?

Damit erklärt Koehler zwar die Chronologie der Vorgänge, aber er beantwortet eben nicht eine zentrale Frage: Wieso wurde der Rat nicht zeitnah über die Änderung informiert? Und er schweigt auch zu dem Punkt, ob diese von Friedel eigenmächtig initiierte Vertragsänderung rechtlich einwandfrei ist. Ihr Informationsversäumnis gesteht die Verwaltung durchaus ein, betont aber, dass es keine böse Absicht gewesen sei. Koehler verweist zudem darauf, dass die Politik von der Abteilung Zentrale Steuerungsunterstützung über den Gesellschaftsvertrag ins Bild gesetzt wurde. „Außerdem steht es jedem Ratsmitglied frei, sämtliche Vertragswerke zum JHD einzusehen“, sagt der Oberbürgermeister. Und einige hätten davon auch Gebrauch gemacht.

Nach Informationen dieser Zeitung wurde zumindest der Gruppe SPD & Partner die aktuellste Version des Gesellschaftsvertrags im Sommer 2018 zur Verfügung gestellt, nachdem seitens der Fraktion mehrere Änderungsanträge zum Vertrag gestellt wurden. Diese waren auch Thema in der Ratssitzung am 18. September, wobei es nur für zwei von 18 Punkten eine Mehrheit gab. Aber zum ehemaligen Paragraf 14,3, an dem sich der aktuelle Streit entzündet, gab es keinerlei Einlassungen seitens der Politik, von keiner Fraktion. Was unter anderem daran lag, dass in der SPD wohl mit dem Vertragsentwurf vom 31. Januar gearbeitet wurde. Niemand sei auf die Idee gekommen, dass am Vertrag etwas geändert wurde, weil es ja darüber auch nie eine Information an die Politik gegeben habe, sagt ein Fraktionsmitglied der SPD. Also habe auch niemand vergleichend gelesen.

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Die Politik selbst hat sich bei dem Thema also auch nicht mit Ruhm bekleckert. Erst nachdem Anfang dieses Jahres öffentlich wurde, dass Paragraf 14,3 gestrichen worden war, versuchte der SPD-Unterbezirk das über einen Antrag zu thematisieren. Doch der Antrag fand in der eigenen Stadtratsfraktion keine Mehrheit und wurde entsprechend nicht zur Beratung in den Stadtrat gegeben. Dass der Unterbezirk, also die Partei, in diesem Punkt bei der Fraktion auf Granit gebissen hat, sorgte für viel Stress innerhalb der SPD, der in der Vorwoche in dem vorzeitigen Rücktritt der Vorsitzenden Petra Behlmer-Elster gipfelte (wir berichteten).

Lediglich die Bürgermeisterin und Ratsvorsitzende Antje Beilemann (SPD) hatte im Mai noch einmal nachgefragt, wie sich der Rat denn nun zu dieser unabgesprochenen Änderung des Gesellschaftsvertrags im Februar 2018 verhalten solle. Daran erinnert nun Mandalka: „Der OB teilte mit, dass dieses noch besprochen werde. Bis jetzt wurde weder im Rat noch in den Ausschüssen darüber berichtet.“ Zumindest das könnte nach der Sommerpause nach all der Aufregung geschehen.


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heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
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Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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