Freies Land, aber mit Regeln

Symbolbild. (David-Wolfgang Ebener/dpa)

Über einen fünffachen Betrug in Höhe von 3875,50 Euro hat diese Woche das Amtsgericht Wildeshausen verhandelt. Angeklagt war ein 52-Jähriger aus Ahlhorn, der in Wildeshausen eine Dienstleistungsfirma betreibt.

Dem Ahlhorner wurde zur Last gelegt, zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2019 fünfmal in sein Heimatland Libanon gereist zu sein und weiterhin Sozialhilfe für sich, seine Frau und seine vier Kinder bezogen zu haben. Der Angeklagte gab zu, die Gelder erhalten zu haben, einen Betrug wies er aber vehement zurück: „Wir leben hier doch in einem demokratischen Land und nicht in einem Knast“, verteidigte sich der Ahlhorner. Er habe schlicht und einfach nicht gewusst, dass er vor den Heimatreisen in den Libanon jeweils hätte Bescheid geben müssen, rechtfertigte sich der 52-Jährige.

Seine Verteidigerin ergänzte: „Es war kein gewerbsmäßiger Betrug. Der Angeklagte wusste es einfach nicht besser und hat die hier gemachten Vorwürfe auch bereits eingeräumt und gestanden.“ Die ausstehenden Beträge habe der Angeklagte bereits zurückgegeben.

Ob es sich bei den fünf erhaltenen Sozialleistungen von insgesamt 3875,50 Euro um Betrug oder Fahrlässigkeit handelt, war die Kernfrage der Gerichtsverhandlung. Die Staatsanwältin sah in diesem Fall einen Betrug: „Da Sie eine Firma haben und es sich um Betrug in fünf Fällen handelt, ist von einem Vorsatz auszugehen.“ Des Weiteren stehe in den Hinweisblättern, dass Auslandsreisen zu melden seien, sagte sie. Die Staatsanwältin forderte eine Geldstrafe von 75 Tagen zu je 20 Euro. Ganz anderer Meinung war die Verteidigerin: „Fahrlässig war es, aber nicht vorsätzlich.“

Die Richterin sah den Vorwurf des fünffachen Betrugs bestätigt. Sie verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagen zu je 15 Euro. „Ja, Sie leben hier in einem freien Land. Allerdings müssen sie sich als Empfänger von Sozialleistungen an das Hinweisblatt halten“, begründete sie.