Gut durchdachte Bewerbung

Auch in der Stadtverwaltung soll die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. (Jens Büttner/dpa)

Die Delmestadt soll digitaler und noch lebenswerter werden: Dafür will man sich um Fördermittel in Millionenhöhe bewerben. Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird am Mittwoch über die Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesinnenministeriums beraten. Zunächst geht es um die Finanzierung der Bewerbung. Für das Jahr 2021 sind als Eigenanteil zunächst 100 000 Euro in den Haushalt  einzustellen. Die Projektkosten werden auf rund 1,4 Millionen Euro geschätzt. Jeweils 200 000 Euro müssen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zusätzlich eingestellt werden, um den Eigenanteil der Stadt von 35 Prozent darzustellen.

Stadtrat gab im April grünes Licht

Im Rathaus hält man die Entwicklung der Stadt Delmenhorst zu einer „Smart City“ für sehr zukunftsweisend und innovativ. Auf Antrag der Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen hatte der Stadtrat Mitte April die Teilnahme an der neuen Staffel beschlossen.

Smartphones, Online-Angebote, Apps, Fahrzeuge mit immer mehr integrierter Digitaltechnik sind nur einige Beispiele für die ständige Entwicklung. Auch in Delmenhorst wird die weitere Digitalisierung der Verwaltung gefordert, freies WLAN in der Innenstadt aufgebaut, und es wurden an den Bushaltestellen digitale Fahrplananzeigetafeln installiert. Aktuell wird die Ausstattung der Schulen nach dem Digitalpakt umgesetzt.

Eine Bewerbung der Stadt Delmenhorst am Förderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ wäre kein „Selbstläufer“, heißt es in der Verwaltungsvorlage für die Ausschusssitzung. Um den Vorgaben und Anforderungen des Förderprogramms gerecht werden zu können, werde im Falle des Wettbewerbgewinns ein umfassender Prozess in Gang gesetzt werden müssen. Der zusätzliche Arbeitsaufwand sei mit mindestens zwei zusätzlichen Stellen in der Stabsstelle Steuerungsunterstützung abzusichern. Für eine erfolgreiche Bewerbung sei die Bereitstellung von Personal unabdingbar, heißt es. Nahezu alle Verwaltungseinheiten, städtischen Töchter und der Rat müssten sich an dem Prozess beteiligen. Man will auch die interessierte Öffentlich­keit aus Unternehmen, Vereinen und Verbänden einbeziehen.

Um die Jury des Fördermittelgebers überzeugen zu können, muss die Stadt kluge, durchdachte Argumente und eine ausreichende, engagierte Ressourcenbereitstellung für Räume mit Arbeitsplatzausstattung, Konzepterstellung und Mittel für Beteiligungsverfahren sicherstellen. Die Bewerbung für das Förderprogramm muss seitens der Stadt Delmenhorst ausdrücklich „gewollt werden“. Ohne ein solches Bekenntnis schätzt die Verwaltung eine Bewerbung als chancenlos ein.

Man hat sich im Rathaus auch Beispiele aus anderen Kommunen angeschaut. Cott­bus, Solingen, Osnabrück, Hassfurt und Iserlohn hätten sich in früheren Wettbewerbsrunden erfolgreich durchgesetzt. Deren Erfahrungen zeigen, dass für die zielorientierte Bearbeitung der Thematik eine eigene Dienststelle geschaffen werden müsse, natürlich auch mit zusätzlichem Personal. Es gehe darum, die Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch mit den städtischen Gesellschaften sowie der Stadtgesellschaft, den Unternehmen und der Vereinswelt zu koordinieren und voranzubringen.

Ein fertiges Bewerbungskonzept liegt zur Ausschusssitzung noch nicht vor. Das liege auch daran, dass das Förderprogramm durch das Ministerium noch gar nicht ausgelobt wurde. Auch das inhaltliche Motto wandelt sich zu jeder Staffel, sodass auch dafür die Vorgabe abgewartet werden müsse. Rück­fragen beim Ministerium seien bislang nicht beantwortet worden. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Ausschreibungsbedingungen im Februar 2021 vorlägen. Dementsprechend möchte man aktuell zunächst personelle und finanzielle Vorbereitungen zur Konkre­tisierung der Bewerbung treffen.

Es wird mehr Personal benötigt

Die Stadtverwaltung hat sich seit Mai 2020 inhaltlich intensiv mit dem Förderprogramm „Modell­pro­jekte Smart Cities“ beschäftigt, „um eine gut durchdachte Delmenhorster Bewerbung in 2021 abzuge­ben“. Unter der Federführung der Steuerungsunterstützung hat sich dazu eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Smart-City“ aus den Dienststellen und städtischen Gesellschaften gebildet.

Durch eine Ideenabfrage des Oberbürgermeisters waren schon im Sommer alle Dienststellen und städtischen Gesellschaften gebeten worden, Vorschläge zu Themen und Projektideen im Zusammenhang mit Smart-City zu benennen. Neben ersten Überlegungen zu möglichen Projekten hat die Arbeitsgruppe die Vorbereitun­gen für eine Bewerbung, die im ersten Quartal 2021 erfolgen soll, hinsichtlich der umfangreichen Anforderungen des Förderprogramms geprüft.