Mahnwache für die Opfer

Am Sonnabend kamen in der Fußgängerzone rund 100 Menschen zu einer Mahnwache des Breiten Bündnisses gegen Rechts zusammen. (INGO MöLLERS)

„Aufklärung und Aufarbeitung sind eine Bringschuld des Staates“, zitierte Hans-Joachim Müller vom Sprecherrat „Breiten Bündnisses gegen Rechts“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt stellte sich damit auf die Seite derer, für die viele Fragen des Anschlages von Hanau vor einem Jahr noch unbeantwortet sind. Es gibt viel Kritik zum Vorgehen der Behörden. „Die polizeiliche Verfolgung und die juristische Aufarbeitung rechtsextremer Straftaten sind seit dem NSU-Prozess in Deutschland im öffentlichen Fokus“, sagte Müller. Auch im Fall des Terroranschlags von Hanau, bei dem neun Menschen getötet wurden, gebe es schwere Versäumnisse. So sei der Polizeinotruf überlastet gewesen, Hilferufe erreichten die Polizei nicht und der 43-jährige rechtsextreme Täter konnte ungehindert weiter morden.

Dem Aufruf zu einer Mahnwache, um an die Tat im Rhein-Main-Gebiet zu erinnern, folgten am Sonnabend rund 100 Menschen in die Delmenhorster Fußgängerzone. Mittels Tonübertragung kamen Hinterbliebene der Opfer und Überlebende des Anschlages zu Wort. Von Trauer und Schmerz, aber auch Enttäuschung und Bitterkeit sind die Familien bis heute von ihrem schweren Verlust gezeichnet. Tag für Tag beschäftigen sie die Frage, wie es so weit kommen konnte und warum die Tat nicht verhindert werden konnte. Die Angehörigen fordern eine lückenlose Aufklärung – doch fehle es am Willen dazu, so ihre Mutmaßung.

„Hanau ist überall“, unter dieser Losung zog Müller einen Vergleich in die Region: Seit einem Jahr würden sich die Brandanschläge im Bremer Umland häufen. „In Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee wurden Brandanschläge auf Restaurants nach einem ähnlichen Muster verübt: Immer nachts wurden die jeweils von Migranten geführten Restaurants Opfer der Brandanschläge und immer wurden Hakenkreuze hinterlassen.“ An den Wänden oder im unmittelbaren Umfeld hätten sich immer Hakenkreuze und teilweise auch rassistische Parolen gefunden.

Sonderkommission gefordert

„Angesichts dieser Häufung von Gemeinsamkeiten verwundert es, dass die Polizei hinter diesen Taten keine eindeutigen Hinweise auf einen politischen Hintergrund und eine rechte Tatmotivation erkennt“, meinte Müller. Ferner würde es verwundern, dass noch keine Sonderkommission gegründet wurde, in der alle drei Fälle mit vereinten Kräften aufgeklärt werden: „Da keine neuen Erkenntnisse veröffentlicht werden, scheinen die Ermittlungen auf der Stelle zu treten – wir begrüßen es, dass der Oldenburger Präsident der Polizeidirektion jetzt eine Belohnung für Hinweise in Aussicht gestellt hat, die zur Erlangung der Täter in Ganderkesee führen.“ Experten wie die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie hätten darauf hingewiesen, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene gibt. „Wir fordern vor diesem Hintergrund, dass die Ermittlungen im Fall der Brandanschläge mit Nachdruck und vereinten Kräften durchgeführt werden“, sagte Müller.

„Der Anschlag in Hanau steht in einer langen Reihe rechtsextremer Gewalttaten“, sagte Cagri Yasat vom Verein der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Delmenhorst. Er zog Parallelen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke. „Rassistische und faschistische Organisationen und Parteien“ würden sich weiterhin organisieren und würden zunehmend radikaler. „Rassismus und rechter Terror sind Probleme der gesamten Gesellschaft“, sagte Yasat. Es sei richtig, sich gemeinsam gegen den Angriff auf das Zusammenleben zu wehren.

Das Gedenken an den Terroranschlag von Hanau bewegte auch Kommunalpolitiker. Zur Mahnwache erschienen die Bewerber ums Oberbürgermeisteramt: Petra Gerlach (CDU), Fund Gür (SPD) und Murat Kalmis (FDP) – ferner waren die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und aus dem Stadtrat für die Delmenhorster Liste Andreas Neugebauer sowie Marianne Huismann (Grüne) unter den Teilnehmenden. „Mir war es persönlich sehr wichtig, mit dabei zu sein, um zu vergegenwärtigen, dass es aller demokratischer Kräfte in unserer Stadt braucht, um Zeichen zu setzen gegen Rassismus jeglicher Art“, sagte Gerlach. Delmenhorst stehe für Offenheit und Toleranz. „Das macht die Stadt, in der ich geboren bin, aus und mich stolz darauf, hier als Oberbürgermeisterin kandidieren zu dürfen“, sagte Gerlach.

"Die größte Gefahr in Deutschland geht von rechts aus", meinte Murat Kalmis. Daher sein eindringlicher Appell an alle Demokraten: "Seid solidarisch mit den Betroffenen und positioniert euch deutlich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – immer und überall." Ähnlich äußerte sich auch Funda Gür: „Wir müssen uns klar gegen Hetze, Hass und Rassismus stellen. Wir müssen zusammenstehen, einander mit Respekt, Offenheit und Wertschätzung begegnen, dies sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig."

Zur Sache

Die Namen nicht vergessen

Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau wurde am Sonnabend auch in Delmenhorst an die neun Opfer der rassistisch motivierten Tat gedacht: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov waren keine Fremden. Unter ihnen sind türkei-stämmige Menschen, Kurden, ein rumänischer, ein bulgarischer und ein bosnischer Staatsbürger sowie ein afghanisch-stämmiger Mann und eine Romni. Die meisten von ihnen wurden in Deutschland geboren. Im Fall Hanau sehen Experten bis heute schwere Versäumnisse bei der polizeilichen Verfolgung und juristischen Aufarbeitung.