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Politikwissenschaftler Stefan Luft
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„Migration muss mehr gesteuert werden“

Björn Struß 05.02.2019 0 Kommentare

"Der Flüchtlingszuzug hat politisch polarisiert", sagt Dr. Stefan Luft.
"Der Flüchtlingszuzug hat politisch polarisiert", sagt Dr. Stefan Luft. (Janina Rahn)

In Delmenhorst lebt in 40 Prozent der Haushalte ein Mensch mit einem Migrationshintergrund. Ist das ein Problem?

Stefan Luft: Das muss nicht per se ein Problem sein. Die große Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund ist sehr heterogen. Unter ihnen sind auch Menschen, die sehr gut integriert sind. Sie haben beispielsweise bessere Bildungsabschlüsse oder beziehen weniger Sozialleistungen als die nicht zugewanderte deutsche Bevölkerung. Es kommt also ganz darauf an, über wen man redet.

Trotzdem: Stehen Städte mit einem hohen Anteil von Migranten nicht vor großen Aufgaben?

In nahezu allen deutschen Städten gilt: In den Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Migranten leben auch die meisten armen Menschen und die meisten Kinder. Die Herausforderung für die Politik besteht darin, dass diese Kinder unter Bedingungen aufwachsen, die für ihre Entwicklung nicht sehr förderlich sind. Der Staat muss viel daran setzen, dass dieser Nachteil ausgeglichen wird.

In Delmenhorst sind es vor allem die Bezirke Düsternort und Wollepark, in denen Armut und Migration zusammenkommen. Wird die Aufgabe der Integration umso schwerer, je ärmer die Menschen sind?

Ja, natürlich. In ganz Deutschland kann man eine Polarisierung zwischen den Städten beobachten. Einerseits gibt es ökonomisch starke Metropolen, die auf europäischer und globaler Ebene mitspielen. München, Frankfurt am Main oder Stuttgart sind solche Städte. Und es gibt eine andere, immer größer werdende Gruppe, die befindet sich in einer negativen Dynamik des Niedergangs. Diese Städte sind nicht mehr in der Lage, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen. Und insbesondere bei diesen schwachen Städten besteht eine große Diskrepanz zwischen den Stadtteilen. In einigen Bezirken geht es den Kindern sehr gut. Dort erhalten sie von den Eltern jede Förderung, die man sich nur vorstellen kann. Und dann gibt es Bezirke, in denen immer mehr Kinder mit immer mehr Problemen leben.

Beschäftigen Sie sich auch damit, wie gut die einheimische Bevölkerung in die Stadt integriert ist?

Bei hoher Arbeitslosigkeit in einer Stadt sind auch Einheimische nicht in den Arbeitsmarkt integriert. Zugewanderte Menschen sind nicht automatisch in allen Belangen benachteiligt. Es gibt auch Gruppen, die sind in das Bildungssystem oder den Arbeitsmarkt besser integriert, als die nicht zugewanderte deutsche Bevölkerung. Bei den Vietnamesen besucht zum Beispiel ein sehr hoher Anteil der Kinder das Gymnasium. Aber es gibt spezifische Probleme, die sich nur für Migranten stellen. Das beginnt schon bei dem Verlust des sozialen Netzwerkes. Wenn ich auch nur nach Stuttgart ziehen würde, würde mich dort kaum noch jemand kennen. Der Verlust von Humankapital ist bei einem internationalen Wohnortwechsel natürlich nochmal w2stärker, vor allem wegen der Sprache.

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Können Staat und Gesellschaft diesen Verlust eines sozialen Netzwerks auffangen?

Das wird zumindest versucht. Es gibt viele staatlich geförderte Initiativen, die versuchen, Kontakte zwischen den Personen verschiedener Herkunft herzustellen. Das ist aber nur begrenzt politisch steuerbar. Die Netzwerke hängen vom Wohnort ab und dieser hängt wiederum von der Höhe der Miete ab. Die Menschen können nur dahin ziehen, wo sie sich die Miete leisten können. Ob sie in ihrem Freundeskreis auch in Kontakt zu Einheimischen kommen, hängt von vielen Faktoren ab. Aber nur ein kleiner Teil ist politisch steuerbar.

Wie wichtig sind Motivation und Eigeninitiative für das Gelingen der Integration?

In der öffentlichen Debatte wird oft gesagt: Wir müssen die Menschen integrieren. Nach meiner Einschätzung müssen diese Menschen aber nicht an die Hand genommen werden. Der größte Beitrag zur Integration muss von diesen Menschen selbst kommen. Und sie haben ja auch ein eigenes Interesse an der Integration. Sie sind hierhergekommen, weil sie sich bessere Lebensverhältnisse versprechen – auch für ihre Kinder. Zudem vollzieht sich Integration meist, ohne dass die Betroffenen sie bewusst anstreben.

Verführt eine solche Haltung nicht dazu, dass Oberbürgermeister Axel Jahnz die Hände in den Schoß legt und sagt: Die Flüchtlinge müssen das schon alleine schaffen?

Die Städte und Gemeinden haben ein eigenes Interesse daran, dass die Sozialleistungen bei einigen Gruppen nicht dauerhaft hoch bleiben. Das kann zu Prozessen des Niedergangs führen – auch in einzelnen Stadtteilen –, die kein Bürgermeister gerne sehen möchte. Die Lokalpolitik sollte ein grundsätzliches Interesse daran haben, dass sich Zugewanderte eingliedern, Bildungsabschlüsse machen und Lehrstellen bekommen.

Die Zahl der Asylanträge ist in den vergangenen beiden Jahren deutlich zurückgegangen. Abschotten und Abschieben sind offenbar die neuen Leitlinien der Einwanderungspolitik. Finden Sie das richtig?

Die rund 160 000 Asylanträge, die wir nun 2018 hatten, sind ja im Vergleich zu den 2000er-Jahren immer noch eine hohe Zahl. Es ist eine relativ große Gruppe, die da kommt. Im Jahr 2015 sind rund 900 000 Menschen nach Deutschland gekommen, die das Ziel hatten, einen Schutzstatus zu bekommen. Dass dies nicht so weitergehen konnte, ist, glaube ich, ziemlich offensichtlich. Alle möglichen Institutionen waren überfordert.

Aber 2015 und 2016 gab es auch lobende Stimmen, die gesagt haben: Es ist gut, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt und so das Leid dieser Menschen lindert.

Ja, diese Willkommenskultur und die große Welle der Empathie waren außergewöhnlich und das ist auch zu würdigen. Aber es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass es nicht die Probleme löst, in solchen Größenordnungen Menschen nach Europa zu holen. Die meisten Flüchtlinge bleiben ja in den unmittelbaren Nachbarländern der Krisenherde. Solche Krisen müssen sinnvollerweise regional gelöst werden. Wie auch nach dem Zweiten Weltkrieg die Vertriebenen nicht nach Australien gegangen sind, sondern nach Niedersachsen und Bayern. Der Flüchtlingszuzug hat auch zu politischen Konsequenzen geführt, die viele nicht sehr positiv einschätzen. Es ist zu einer politischen Polarisierung in der Bevölkerung gekommen. Und ob die Integration dieser Menschen gelingt oder ob die Mehrheit im Niedriglohnsektor landen wird, bleibt abzuwarten.

Die Situation in Afrika und im Nahen Osten hat sich in der Vergangenheit aber nicht nennenswert verbessert. Und wenn Deutschland weniger Menschen aufnimmt, leisten wir auch einen geringeren Beitrag, das Leid dieser Menschen zu lindern. Müsste Deutschland nicht mehr leisten?

Die Frage ist immer: Wann ist die Integrationskapazität eines Landes erschöpft? Das ist sehr schwer zu bestimmen. Es hängt sehr stark davon ab, um welche Personen es sich handelt. Qualifikationen, sprachliche Fähigkeiten und das Einreisealter spielen eine große Rolle. Menschen, die in ihrem Heimatland syrisches oder arabisches Recht studiert haben, haben einfach Pech gehabt. Denn sie können ihr Wissen hier nicht verwerten. Ich bin der Meinung, dass Deutschland und auch die Europäische Union die Anstrengungen verstärken müssen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Migration muss – so leicht sich das sagt und so schwer es ist – mehr gesteuert werden.

Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Man muss die Situation in den Herkunftsländern und in den Erstaufnahmeländern strukturell verbessern. Wir brauchen nicht große Lager, sondern Flüchtlingsstädte, die den Menschen vor Ort Perspektiven geben. Denn wenn meine Kinder die Perspektive Prostitution und Bettelei haben, dann werde ich gehen.

Im Jahr 2016 zog die AfD aus dem Stand mit 15,1 Prozent in den Delmenhorster Stadtrat ein. Wird die Partei bei einer guten Integrationspolitik genauso schnell verschwinden, wie sie entstanden ist?

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das problemlos regelt, halte ich für gering. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass sich die gute wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre so fortsetzten wird. Es mehren sich die Hinweise, dass die Konjunktur schwächer wird. Und dann wird die Integration in den Arbeitsmarkt nicht so laufen, wie wir es bei besten Bedingungen erwarten. Für den Erfolg der AfD gibt es mehrere Faktoren. Einer ist sicherlich, wie sich die Zuwanderungszahlen entwickeln werden. Und es gibt die Frage, ob die Integration gelingt. Aber das ist schwer vorherzusagen.

Und solange diese Fragen offenbleiben, kann die AfD auf gute Wahlergebnisse hoffen?

Es hängt auch davon ab, wie sich die anderen Parteien dazu stellen. Insbesondere die SPD schwächelt enorm. Und auch die CDU hat zum Beispiel in Hessen schlechte Ergebnisse eingefahren. Diese Einbrüche sind enorm. Die Entwicklung wird davon abhängen, ob die Parteien glaubhaft den Eindruck vermitteln, sie hätten Verständnis für die Nöte und Befürchtungen, die es in Sachen Zuwanderung gibt.

 

Das Interview führte Björn Struß

Zur Person

Dr. Stefan Luft (57)

ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Unter dem Titel „Integrationspolitik – Wege und Irrwege“ spricht er am Montag, 11. Februar, um 19.30 Uhr im Hanse-Wissenschaftskolleg in Delmenhorst.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...