Neues City-Parkhaus in Delmenhorst wird kaum genutzt

Im Dezember 2018 öffnete der Neubau seine Schranken, doch bisher rollten nur wenige Autos auf die Parketagen. (Ingo Moellers)

Die Parkplatzsituation in der Delmenhorster Innenstadt ist immer wieder ein Zankapfel der Kommunalpolitik. Ein neues Kapitel eröffnete Marianne Huismann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anfang Februar. Ihre Forderung: das kostenlose Parken auf den Graftwiesen sei zu beenden und auch dort Parkgebühren zu verlangen. Die Aufregung war groß, es hagelte zum Teil heftige Kritik. Nun legen die Grünen nach: Um die finanziellen Verluste des City-Parkhauses zu verringern, sollen die Stadtwerke neue Nutzungsmöglichkeiten für die leeren Etagen erarbeiten. „Sie können zum Veranstaltungsort für Pop-up-Ausstellungen und -Aufführungen werden oder als urbane Partylocation dienen“, heißt es in dem entsprechenden Antrag.

In ihrem erneuten Vorstoß haben die Grünen ihre Empörung über die missliche Lage des City-Parkhauses verpackt. Der für rund sechs Millionen Euro errichtete Neubau feierte im Dezember 2018 Eröffnung, eigentlich sollten die Parkgebühren früher oder später die Baukosten refinanzieren. Doch dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt. „Im Hinblick auf die Kurzzeitparker wurden unsere Prognosen bisher nicht erfüllt“, erklärt Britta Fengler, Unternehmenssprecherin der Stadtwerkegruppe, die das Parkhaus betreibt. Anders sei die Situation bei den Langzeitparkern, diese hätten im Jahr 2019 rund 40 Prozent des Umsatzes ausgemacht.

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Besonders kritisch fällt die vorläufige Bilanz für das Corona-Jahr 2020 aus. Fengler: „Im Wirtschaftsplan 2020 gingen wir von einem Ergebnis von minus 230.000 Euro aus.“ Wie hoch das Defizit tatsächlich ausfalle, müsse der noch ausstehende Jahresabschluss zeigen. Ursache für die missliche Lage sei die Schließung von Geschäften und der Wegfall von Veranstaltungen während der Pandemie. Das drohende Minus bei dem städtischen Unternehmen muss der Haushalt der Stadt ausgleichen.

„Wir ärgern uns darüber, dass der Steuerzahler diese Defizite ausgleichen muss“, sagt Huismann von den Grünen. In Delmenhorst gäbe es derzeit rund 800 Parkplätze zu viel, die Graftwiesen böten nur 300 Meter neben dem Parkhaus die Möglichkeit, kostenlos zu parken. „Es ist doch klar, dass sich dadurch Defizite beim City-Parkhaus anhäufen. Das will aber niemand laut sagen“, kritisiert Huismann. Wenn die Parkgebühren auf den Graftwiesen nicht kämen, müssten die Stadtwerke über eine Zwischennutzung des Parkhauses nachdenken.

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Bei den Stadtwerken selbst teilt man diese Einschätzung der Lage. „Seit Eröffnung des Parkhauses weisen wir in unseren Jahresabschlussberichten darauf hin, dass das Angebot von kostenlosen Parkplätzen in der räumlichen Nähe des Parkhauses kritisch zu bewerten ist“, sagt Fengler. Allen Vorschlägen, die zu Mehreinnahmen führen, stünden die Stadtwerke generell positiv gegenüber.

Für Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der FDP, sind weniger Parkplätze oder neue Parkgebühren ein falscher Ansatz zum falschen Zeitpunkt: „Die Grünen denken das nicht zu Ende. Was soll das Ziel sein? Den Mittelstand noch weiter an die Wand zu fahren?“ Der Verlust des City-Parkhauses sei zwar bedauerlich, dies dürfe aber nicht zu einer Benachteiligung des Einzelhandels führen. „Wir müssen gerade in der Pandemie dafür sorgen, dass die Innenstadt attraktiv bleibt. Die Konkurrenz durch Einkaufszentren ist groß“, argumentiert er. Kalmis verweist auch auf einen Antrag seiner FDP, der die geplante Höhe des Parkhauses von sieben Etagen auf fünf senkte. „Sonst wäre das Defizit jetzt noch höher“, sagt Kalmis.

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Parkraumkonzept in Arbeit

Wie aus Ratskreisen zu erfahren ist, hat die Stadt Delmenhorst die Erarbeitung eines neuen Bewirtschaftungskonzepts für den Parkraum in der Innenstadt in Auftrag gegeben. In einer öffentlichen Ratsvorlage aus dem Jahr 2019 waren dafür Kosten in Höhe von 25.000 Euro einkalkuliert, inzwischen stehen 30.000 Euro im Raum. Problematisch ist der Zeitpunkt der Vergabe: Die Beurteilung des Parkplatzbedarfs ist in den kommenden Monaten durch die Pandemie erschwert, weil viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten. Im Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2017 war der Bedarf an Parkplätzen für das Einkaufen in der Innenstadt mit rund 704 angegeben. Demgegenüber standen 1600 Parkplätze. Das City-Parkhaus mit 440 Stellplätzen gab es damals noch nicht.