„Richter können Verfahren terminieren“

Voraussichtlich ab März wird der Ratssaal in Ganderkesee Schauplatz für Verfahren des Amtsgerichts Delmenhorst. (Hauke Gruhn/Gemeinde Ganderkesee)

Die Corona-Pandemie zwingt auch das Amtsgericht Delmenhorst zum Improvisieren. Ende November war bekannt geworden, dass die Verantwortlichen vor allem größere Verfahren, die aufgrund der geltenden Abstandsregeln zurzeit nicht in den eigenen Sälen an der Bismarckstraße in Delmenhorst stattfinden können, in den großen Sitzungssaal des Ganderkeseer Rathauses verlegen wollen. Nun konkretisieren sich die Planungen immer mehr, sodass bereits in einigen Wochen die ersten Urteile gesprochen werden könnten.

„Wir sind jetzt soweit, dass die Richter ihre Verfahren terminieren können“, erklärte Timo Spille, Geschäftsleiter des Amtsgerichts Delmenhorst, am Dienstag auf Nachfrage. Er rechne damit, dass die ersten Termine Anfang März in Ganderkesee stattfinden werden. Denn zuvor müsse das Justizministerium in Hannover die Ausweichlösung noch genehmigen. Von dort seien zwar keine größeren Bedenken zu erwarten, trotzdem sei derzeit noch ungewiss, wie lange dies dauern werde. Spille geht von vier bis sechs Wochen aus.

Gemeinde und Amtsgericht haben bereits eine Nutzungsvereinbarung getroffen, Gemeindesprecher Hauke Gruhn sprach aber davon, dass bezüglich der Nutzung des Saales noch „letzte Details“ zu klären seien. „Es werden nur Verhandlungen im Sitzungssaal stattfinden, die nicht sicherheitsrelevant sind und keiner Polizeipräsenz bedürfen“, betonte Gruhn.

Der Ganderkeseer Ratssaal biete für die Verfahren des Amtsgerichts „optimale Bedingungen“, meint Spille, der die Örtlichkeit auch durch sein Ehrenamt als CDU-Ratsherr in Ganderkesee bestens kennt: „Der Saal ist nicht nur mit Tischen und Stühlen möbliert, auch eine entsprechende Technik mit Mikrofonen und Beamer ist vorhanden. Wir müssen nur unsere IT installieren, ansonsten hält sich der logistische Aufwand in Grenzen“, kommentiert der Gerichtsgeschäftsführer. Dies sei deutlich komfortabler als in anderen denkbaren Ausweichquartieren, in denen nur ein nackter Raum zur Verfügung stehe. 

Selbst im größten Saal des Amtsgerichts, dem Schöffengerichtssaal, dürfen sich laut der Corona-Bestimmungen maximal zwölf Menschen gleichzeitig aufhalten. Und wenn dort Richter, Schöffen, Protokollführer, Staatsanwalt, Verteidiger, Angeklagte, Zeugen, gegebenenfalls Vertreter der Nebenklage sowie Justiz-Bedienstete zusammenkommen, wird der Saal spätestens dann zu klein, wenn mehr als zwei Angeklagte vor Gericht stehen. Abgesehen von der Tatsache, dass die meisten Verfahren ja öffentlich sind, also auch noch Platz für Besucher und Presse vorzuhalten ist.

Die Raumnot des Amtsgerichts Delmenhorst war im Herbst offenbar geworden, als ein größerer Prozess mit drei Angeklagten aus der Rockerszene ins Theater Kleines Haus verlegt werden sollte. Doch kurz bevor es losgehen sollte, machte damals die Stadt einen Rückzieher. Offizieller Grund war die defekte Lüftungsanlage des Theaters. Die Verhandlung musste auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Spille spricht von knapp einem Dutzend Verfahren, die sich inzwischen aufgestaut hätten.

Der Geschäftsleiter betont jedoch, dass die Arbeit am Amtsgericht abgesehen von den räumlichen Engpässen auch in den Zeiten der Corona-Pandemie ganz normal weiterlaufe. „Wir haben weder unsere Sprechzeiten reduziert, und natürlich gibt es einen Rechtsgewährleistungsanspruch“, betont der Geschäftsführer. Ließen sich zivile Angelegenheiten mitunter noch relativ unproblematisch auf spätere Termine verschieben, so würden einstweilige Verfügungen oder Verfahren, in denen etwa das Kindeswohl im Fokus steht, nach wie vor zügigst abgearbeitet.