Wetter: Nebel, 11 bis 15 °C
Straßenerneuerung in Hoykenkamp
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Verwaltung erwartet Klage gegen den Ausbau der Fockestraße

Jochen Brünner 29.11.2018 0 Kommentare

Dass die Fockestraße in einem schlechten Zustand ist, ist unbestritten. Die Verwaltung rechnet allerdings mit Klagen, wenn sie Gewerbebetriebe und Anwohner an den Kosten des Ausbaus beteiligt.
Dass die Fockestraße in einem schlechten Zustand ist, ist unbestritten. Die Verwaltung rechnet allerdings mit Klagen, wenn sie Gewerbebetriebe und Anwohner an den Kosten des Ausbaus beteiligt. (Ingo Möllers)

Mehrere Monate lang hat die Ganderkeseer Gemeindeverwaltung nach Auskunft von Fachbereichsleiter Peter Meyer geprüft, ob es sich beim geplanten Ausbau der Fockestraße tatsächlich um eine Ersterschließung im Sinne des Baugesetzbuches handelt. Trotzdem erwartet Meyer, dass die beiden dort ansässigen Gewerbebetriebe möglicherweise dagegen klagen werden, wenn sie sich an den Kosten für den Ausbau beteiligen sollen. Eine entsprechende Einschätzung gab der Fachbereichsleiter am Mittwochabend im Ausschuss für Straßen und Verkehr ab.

Mit einer Mehrheit von zehn Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung haben die Kommunalpolitiker in der Sitzung das Bauprogramm für den entsprechenden Ausbau beschlossen. Wie berichtet, soll die Fockestraße zwischen dem Mittelweg und dem Bahnübergang ab Frühjahr 2019 auf einer Länge von 540 Metern eine neue Asphaltdecke erhalten. Die Verwaltung kalkuliert dabei mit Kosten in Höhe von rund 700 000 Euro – die nach der Rechtsauffassung der Verwaltung zu einem erheblichen Teil Anwohner und Gewerbebetriebe tragen müssten. Hinzu kommen noch Kosten für die Sanierung des Regenwasserkanals in Höhe von rund 50 000 Euro.

CDU-Ratsherr Günter Westermann betonte, dass die Straße ungeachtet der Finanzierung erneuert werden müsse, und auch Volker Schmidt (Freie Wähler) befand, dass die Befahrbarkeit der Straße gegeben bleiben müsse. Auch wenn es bedauerlich sei, Erschließungsbeiträge zu erheben.

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Daniel sah ebenfalls die „große Belastung für die Anwohner“, allerdings könnten Sonderregelungen in dieser Angelegenheit nicht der richtige Weg sein. „Wenn die Gemeinde an dieser Stelle Geld dazu gibt, müsste sie es immer tun“, wollte Daniel kein Exempel statuieren. Kompromisse könnten höchstens hinsichtlich der Ausbauweise getroffen werden. Aber es gelte nun einmal, die Altlasten aufzuarbeiten.

So waren es am Ende nur die Grünen, die dem Ausbau ihre Zustimmung verweigerten. „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass eine 80 Jahre alte Straße als Ersterschließung behandelt wird. Recht heißt nicht immer richtig. Die Gemeinde sollte versuchen, einen Kompromiss zu finden, um die Anwohner nicht in diesem Maße zu belasten“, kommentierte Fraktionschef Volker Schulz-Berendt. Die UWG enthielt sich bei der Abstimmung. Fraktionschef Carsten Jesußek wollte vor allem die Existenzfähigkeit der Betriebe gewahrt wissen.

Noch vor Weihnachten will die Verwaltung die betroffenen Anlieger zu einer Bürgerversammlung einladen.


Ein Artikel von
Mein Delmenhorst
Ihr Portal für Delmenhorst

Herzlich willkommen in Ihrem Portal für die Stadt Delmenhorst und das Gebiet des Landkreises Oldenburg. In diesem Portal informieren wir Sie über wichtige Nachrichten und Veranstaltungen aus Ihrer Region.

Webcam Marktplatz Delmenhorst
Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 11 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Nebel.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 30 %
Die Sportmeldungen aus der Region
Veranstaltung für Ihre Region
Sonderthemen aus der Region
Sonderthemen aus der Region
Sporttabellen & Ergebnisse
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Traueranzeigen
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.