Stellungnahme des Kreises zu Bauleitplanung im ehemaligen Bundeswehrgelände sorgt für Unruhe

"Der Eindruck einer Gefälligkeitsplanung"

Achim. Nicht, dass die Politik in Achim davor zurückschreckt, sich mit der Kreisverwaltung anzulegen, aber diese Stellungnahme des Landkreises war dann selbst altgedienten Achimer Kommunalpolitikern zu heftig: "Diese Vorgehensweise erscheint in ihrer Korrektheit zweifelhaft", schreibt der Kreis zu einer geplanten Änderung im Flächennutzungsplan. Und weiter: "Zudem werden sachliche Inhalte teilweise falsch dargestellt."
31.03.2011, 05:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von Ralf Michel

Achim. Nicht, dass die Politik in Achim davor zurückschreckt, sich mit der Kreisverwaltung anzulegen, aber diese Stellungnahme des Landkreises war dann selbst altgedienten Achimer Kommunalpolitikern zu heftig: "Diese Vorgehensweise erscheint in ihrer Korrektheit zweifelhaft", schreibt der Kreis zu einer geplanten Änderung im Flächennutzungsplan. Und weiter: "Zudem werden sachliche Inhalte teilweise falsch dargestellt."

Noch deutlicher wird der Landkreis bei der Beurteilung des von der Stadt Achim vorgelegten Bebauungsplanes. Dessen Begründung "erweckt den Eindruck einer Gefälligkeitsplanung".

In der Sache geht es um eine Planänderung für die Bebauung im ehemaligen Bundeswehrgelände. Die sollte am Dienstagabend eigentlich der Fachausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung verabschieden. Doch angesichts der zitierten Bedenken des Landkreises sahen sich Achims Politiker dazu nicht in der Lage.

Dies seien doch recht drastische Worte, fand Werner Meinken (SPD) und plädierte dafür, im Gespräch mit dem Landkreis zu versuchen, zumindest die Schärfe aus dem Thema herauszubekommen. Erst danach könne die Politik inhaltlich abwägen. Auch Michael Schröter (Grüne) wollte ohne zusätzliche Informationen nicht abstimmen. Zumal nicht, wenn der Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens im Raum stünde. Und die Bedenken einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, wie es die Stadtverwaltung getan habe, reiche nicht aus, ergänzte Ralf Osmers (CDU).

Stadtplaner Rainer Rowohlt und Hans-Jürgen Hinrichsen vom Planungsbüro NWP in Oldenburg sahen das Ganze sehr viel entspannter. Es gäbe tatsächlich unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ansonsten aber handele es sich bei der Stellungnahme des Kreises um ein übliches Verfahren, auf das man im übrigen längst mit entsprechenden Planänderungen reagiert ha-be. Eine Grobeinschätzung des Landkreises zu diesen Änderungen werde man vor der erneuten Auslegung der Pläne in Erfahrung bringen und dem Ausschuss vor dessen Entscheidung berichten.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+