Freiwillige Leistungen im Visier Der Rotstift regiert in Ottersberg

Ottersberg. Ohne Haushaltssicherungskonzept geht es nicht. Da die Kommune in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat und gleichzeitig deutlich weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen hat, muss in Ottersberg auch 2010 ein Haushaltssicherungskonzept entwickelt werden.
12.03.2010, 17:32
Lesedauer: 3 Min
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Der Rotstift regiert in Ottersberg
Von Uwe Dammann

Ottersberg. Ohne Haushaltssicherungskonzept geht es nicht. Da sind sich alle Entscheidungsträger einig. Da die Kommune in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat und gleichzeitig deutlich weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen hat, muss in Ottersberg auch in diesem Jahr ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept entwickelt werden, damit der Etat 2010 überhaupt von der Aufsichtsbehörde (Landkreis) genehmigt werden kann.

Fakt ist: da der Ottersberger Gemeindeetat in diesem Jahr erneut nicht ausgeglichen werden kann, müssen Verwaltung und Rat in einem Konzeptpapier aufzeigen, wie und in welchem Zeitraum man die Finanzen wieder in den Griff bekommen will. Dieses Konzeptpapier, das zunächst nicht viel mehr als eine Absichtserklärung mit Handlungsempfehlung ist, verabschiedete der Ottersberger Rat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit.

'Die Finanzen im Flecken sind stark schwankend. So hat es Jahre gegeben, in denen das Steueraufkommen und die Zuweisungen bei über 12 Millionen Euro lagen, im geringsten Fall waren es dagegen nur 6, 1 Millionen Euro', erläuterte Bürgermeister Horst Hofmann zu Anfang der Haushaltsdebatte die Einnahmesituation der Kommune. Das wirke sich besonders in einnahmeschwachen Jahren aus. Bei den Ausgaben seien die Schwankungen dagegen eher gering. 'Daher ergibt sich bei einem starken Einbruch der Erträge sofort eine große Lücke im Haushalt', sagte Hofmann. In den vergangenen Jahren habe man es gerade noch geschafft, dass diese Lücke ausgeglichen werde. Doch in diesem Jahr wird es die Gemeinde hinbekommen, das Loch zu stopfen. Zumal der Flecken 'in die Zukunft investiert habe', sagt Hofmann und meint damit die rund acht Millionen Euro, die für den Neubau des Gymnasiums in eigener Trägerschaft sowie für den Ausbau und die Sanierung der Haupt- und Realschule (Wümmeschule)

ausgegeben wurden.

Somit liege der Schuldensaldo bei knapp 13 Millionen Euro, der obendrein in diesem Jahr noch von finanziellen Einbrüchen auf der Gewerbesteuerseite und bei den Zuweisungen begleitet werde. Hofmann erwartet rund 1,4 Millionen Euro weniger in der Haushaltskasse durch die Folgen der Finanzkrise und den damit verbundenen gesunkenen Steuereinnahmen. Den Fehlbetrag im Etat beziffert er mit rund 1,9 Millionen Euro. Verantwortlich macht Hofmann neben den gesunkenen Einnahmen, die hohe Verschuldung der Gemeinde, den hohen Standard der freiwilligen Leistungen, sowie die Folgekosten der öffentlichen Einrichtungen und die Kosten im Bereich der Kindergärten und Schulen.

Der Verwaltungschef hält es deshalb für unumgänglich, auf weitere freiwillige Leistungen an Vereine und Institutionen zu verzichten und vorhandene freiwillige Leistungen auf die Notwendigkeit hin zu überprüfen und gebenenfalls ganz zu streichen.

Ob der Bürgermeister allerdings mit diesen Vorschlägen bei den Ratspolitikern durchdringt, ist fraglich. Nach Ansicht der meisten im Rat vertretenen Fraktionen sind die freiwilligen Leistungen - im Vergleich zum Riesenloch im Etat - lediglich 'Peanuts', deren Streichung den Haushalt nicht sanieren könne, hieß es im Verlauf der Haushaltsdebatten. Sparen steht trotzdem ganz groß auf der Agenda der Fraktionen. Im laufenden Haushaltsjahr will der Flecken zwar noch Kredite in Höhe von 745000 Euro aufnehmen, diese neuen Schulden dienen aber im wesentlichen der Co-Finanzierung der Maßnahmen zum Konjunkturpaket II, sowie der Finanzierung eines Feuerwehrfahrzeuges und anderen Bauprojekten. In einer tabellarischen Übersicht wird deutlich, dass der Flecken am Ende des Jahres die Nettoneuaufnahme von Krediten mit 106800 Euro deutlich verringert hat. Zum Vergleich: Im Jahre 2007 lag die Nettoneuverschuldung bei 2,1 Millionen Euro.

Grundsätzlich muss der Flecken die Einnahmesituation verbessern. Unter anderem soll das durch Steuererhöhungen erfolgen, die für 2011 vorgesehen sind (wir berichteten). Rund 337000 Euro verspricht sich der Flecken durch die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern. Auf der Gegenseite sollen die Ausgaben drastisch reduziert und die Nettoneuverschuldung möglichst vermieden werden. Obendrein will die Gemeinde ein Personalentwicklungskonzept vorlegen.

In erster Linie will der Flecken Ottersberg darauf setzen, trotz höherer Steuern mehr Gewerbe und mehr Bürger anzuwerben, um die Einnahmesituation der Kommune zu verbessern. Baulücken oder Bauränder der Gemeinde sollen durch eine gezielte Bauleitplanung geschlossen werden. Ob all diese Maßnahmen fruchten und den Etat sanieren, bleibt noch abzuwarten. Gerade im Bereich der Bauleitplanung und Gewerbeansiedlung ist die Konkurrenz groß. Die Nachbargemeinden, wie beispielsweise Oyten, setzen auf das gleiche Pferd und weisen neue Gewerbegebiete- und Baugebiete aus.

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