Boris Pistorius im Interview

Die Hemmschwelle sinkt auch im Straßenverkehr

Die Beschwerden über Wildwest auf deutschen Straßen nehmen zu. Den Eindruck hat auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Im Interview spricht er über Bußgelder, Tempolimit und Verkehrsrowdys.
21.01.2020, 22:07
Lesedauer: 3 Min
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Die Hemmschwelle sinkt auch im Straßenverkehr
Von Peter Mlodoch
Die Hemmschwelle sinkt auch im Straßenverkehr

Boris Pistorius ist seit Februar 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Julian Stratenschulte/ dpa

Herr Pistorius, die Klagen über Wildwest auf deutschen Straßen häufen sich. Nehmen Rasen, Drängeln und Pöbeln wirklich zu?

Boris Pistorius: Mein persönlicher Eindruck ist das jedenfalls. Auch die Fachleute für Straßenverkehr hier im Ministerium bestätigen das weitestgehend. Zwar gibt es dazu bislang keine objektiven Untersuchungen, aber die Beschwerdefälle und Anzeigen bei der Polizei häufen sich. Ich bin selbst viel unterwegs und sehe, was los ist. Die Rücksichtslosigkeiten nehmen nach meiner Einschätzung zu. Das fängt beim Drängeln, Rechtsüberholen und Fahren über den Standstreifen an und hört beim Vogelzeigen oder Stinkefinger oft noch nicht auf.

Woher kommen diese Aggressionen im Straßenverkehr?

Warum sollte im Straßenverkehr eine andere Entwicklung stattfinden als im öffentlichen Leben oder im Netz? Die Hemmschwelle für solche Ausbrüche sinkt offenbar.

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Reichen denn im Verkehrsbereich die Sanktionen noch? Muss man nicht die Strafen, Bußgelder und Punkte drastisch erhöhen?

Wir haben in einigen Bereichen nicht zuletzt auf niedersächsische Initiative hin die Bußgelder für gewisse Straßenverkehrsdelikte bereits erhöht. Für meinen persönlichen Geschmack teilweise sogar noch nicht genug. Das Bußgeld für das Verhindern einer überlebenswichtigen Rettungsgasse ist für mich mit 200 Euro immer noch zu niedrig. Immerhin schneidet man damit Lebensrettern den Weg ab. Auf der anderen Seite müssen wir nach einer Straferhöhung, die es ja dafür erst kürzlich gab, zunächst abwarten, ob das zu einem Lerneffekt führt. Hier gibt es zumindest erste positive Anzeichen. Beim Rasen oder aggressiven Auffahren sollte man sich jedoch weitere Gedanken machen.

Also Bußgelder rauf?

Darüber müssen wir in der Tat nachdenken.

Schärfere Sanktionen muss man aber auch durchsetzen. Braucht es mehr Kontrollen?

Natürlich muss die Polizei Kontrollen durchführen, aber maßvoll und vor allem da, wo es die Sicherheit der Teilnehmer am Straßenverkehr erfordert. Es muss selbstverständlich sein, dass gesetzte Regeln auch dann eingehalten werden, wenn sie nicht rund um die Uhr kontrolliert werden. Jedem sollte klar sein, dass man bei groben Verstößen nicht nur sein eigenes Leben, sondern das vieler anderer gefährdet. Nachdem die Zahl der Verkehrstoten jahrzehntelang gesunken ist, insbesondere wegen sicherer gewordener Autos und der Schutzmaßnahmen auf den Verkehrswegen, setzt sich dieser Trend nicht fort. Umso wichtiger ist es, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden, sie dienen dem Schutz von uns allen. Das hat übrigens überhaupt nichts mit Abzocke zu tun, wie gern mal gesagt wird, sondern ausschließlich mit Prävention.

Könnte ein allgemeines Tempolimit Aggressionen eindämmen helfen? Bei unseren Nachbarn geht es auf den Autobahnen gefühlt deutlich ruhiger zu.

Wer in Frankreich, den Niederlanden und auch in den USA unterwegs ist, der muss einfach einräumen, dass man dort auf den Fernstraßen entspannter fährt. Es gibt keine Drängeleien, kaum riskante Überholmanöver, keine dramatischen Geschwindigkeitsunterschiede. Allerdings gibt es dort teilweise auch weniger Güterverkehr.

Das spricht für ein Limit, wie es ja auch Ihre neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert.

In Deutschland haben wir die Situation, dass auf rund zwei Dritteln der Autobahnen schon Tempolimits bestehen, etwa weil das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist, aus Lärmschutzgründen und so weiter. Von daher kann man sich trefflich streiten, ob ein allgemeines Tempolimit sinnvoll ist. Die SPD im Bund hat sich vor einigen Jahren in einem Beschluss dafür ausgesprochen. Aber das jetzt wieder in die Diskussion einzubringen, hilft niemanden, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Diese Sau muss man also nicht jede Woche neu durchs Dorf treiben.

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Reichen die bestehenden Verkehrsregeln für die neuen Elektro-Roller?

Das wird sich zeigen. Die Elektro-Roller sind eine nette Erfindung, ein hippes urbanes Spielzeug. Sie haben aber nicht zu den erwarteten Entlastungen bei anderen Verkehrsträgern geführt. Ganz im Gegenteil. Ihre Nutzung kommt on top. Gleichzeitig bemerken wir einen erheblichen Wildwuchs in den Städten. Die Dinger werden überall abgestellt, sie kippen um, man stolpert drüber. Gleichzeitig stellen wir eine erhebliche Anzahl von Verkehrsverstößen fest: Die Leute fahren betrunken damit herum, weil sie glauben, dass für sie keine Alkoholgrenzen gelten. Sie fahren durch Fußgängerzonen und gefährden andere. Das alles ist eine unschöne Entwicklung – abgesehen davon, dass diese Gefährte einen riesigen Berg von klimaschädlichem Schrott verursachen.

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Braucht man also mehr Verbote und Sanktionen?

Das können wir noch nicht abschließend beurteilen. Zumindest ist der Aufwand für Kontrollen beträchtlich. Einige, insbesondere jüngere Fahrer, wissen sicherlich nicht genau, was sie dürfen und was nicht. Es gibt aber auch etliche Nutzer, denen die Regeln offenbar egal sind und die sich bewusst darüber hinwegsetzen. Ich habe kürzlich eine Mutter gesehen, die ihr kleines, vielleicht vierjähriges Kind auf dem E-Roller mitgenommen hat. Da frage ich mich schon, wie verantwortungslos man sein kann.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Info

Zur Person

Boris Pistorius (59)

ist seit Februar 2013 Innenminister in Niedersachsen. Von 2006 bis 2013 war der gelernte Kaufmann und studierte Volljurist Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Osnabrück.

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