100 Bewohner wechseln in Jugendherberge

Trotz des Demonstrationsverbots versammelten sich einige Bewohner und Aktivisten auf dem Parkplatz an der Lindenstraße. Auf Transparenten und im Sprechchor forderten sie die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung. (Christian Kosak)

Vegesack. Die Sozialbehörde reduziert die Belegung in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (Zast) an der Lindenstraße. Seit Freitag werden 100 Bewohner in eine Jugendherberge verlegt, teilt das Ressort mit. Die Umzüge sollen in der kommenden Woche abgeschlossen sein. Verlegt würden Flüchtlinge, die nicht auf regelmäßige ärztliche Versorgung angewiesen seien.

Weitere Umzüge sind geplant. In den kommenden Wochen sollen rund 200 Plätze in Übergangswohnheimen zusätzlich belegt werden. „Wir schaffen derzeit die Voraussetzungen dafür“, sagt Senatorin Anja Stahmann.  Außerdem werde ein weiteres Übergangswohnheim mit zunächst rund 100 Plätzen vorbereitet. Dafür werde jetzt ein Träger gesucht.

Eine Schließung der Zast und eine Unterbringung aller Bewohner zum Schutz vor dem Coronavirus in dezentralen Unterkünften, wie sie ein Flüchtlingsbündnis fordert, lehnt die Sozialbehörde wie berichtet ab. Das Ordnungsamt Bremen verbot am Freitag eine für den Nachmittag geplante Demonstration von Bewohnern der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung. Der Flüchtlingsrat Bremen und das Bündnis „Together we are Bremen“ hatten nach Angaben der Innenbehörde eine Versammlung mit 50 Teilnehmern und einem Umzug angemeldet. Die Demonstranten wollten von der Zast zum Sedanplatz und zurück marschieren.

Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz

Das Ordnungsamt sei mit seinem Verbot Bedenken des Gesundheitsamtes gefolgt, teilte eine Sprecherin der Innenbehörde mit. Das befürchtete, dass mögliche Auflagen nicht eingehalten werden könnten und sah ein Infektionsrisiko für Demonstranten und Polizeikräfte. Trotz des Verbots versammelten sich am Nachmittag ein knappes Dutzend Bewohner und etwa 20 Aktivisten auf dem Parkplatz an der Lindenstraße. Im Sprechchor und auf Transparenten forderten sie die Schließung der Einrichtung. „Schützt uns vor Covid-19“ und „Soziale Distanz ist hier nicht möglich“ war auf den Transparenten zu lesen. Die Polizei war vor Ort, griff aber nicht ein.

Wie die Polizei Bremen am Abend vermeldete, hielten einige Teilnehmer der Kundgebung die Mindestabstände zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus auch nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei nicht ein. Diese Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz dokumentierten die Einsatzkräfte und leiteten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein.

600 Menschen leben in der Einrichtung

In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Lindenstraße leben derzeit 600 Menschen. Das Flüchtlingsbündnis befürchtet, dass in einer solchen Massenunterkunft die Ansteckungsgefahr groß ist. Die Organisationen fordern, die Bewohner auf andere Unterkünfte zu verteilen. „So viele Menschen wie möglich müssen in kleineren Wohneinheiten untergebracht werden, um die Dauer des Corona-Krisenzustands sicher zu überstehen“, heißt es in einer Petition des Bündnisses. Zur Not müssten Hotelzimmer genutzt werden.

Gegen eine Schließung der Zast spricht sich die Willkommensinitiative Vegesack aus. „Grundsätzlich halten auch wir eine erzwungene Unterbringung von mehreren hundert Personen in einem Gebäudekomplex für problematisch. In der aktuellen Situation durch das Coronavirus erhöht sie zusätzlich eine gesundheitliche Bedrohung. Trotzdem geht eine Petition, die jetzt eine Schließung der Landesaufnahmestation in der Lindenstraße fordert, in die falsche Richtung“, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Schließung der Einrichtung würde die Probleme durch Corona eher verschärfen, meint die Initiative. Eine Verlegung der Bewohner in Hotels hält sie für problematisch. „Die Einhaltung der Hygiene wäre dort noch weniger gewährleistet. Das Gesundheitsamt wäre nicht erreichbar.“