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Beiratssprecher Jürgen Hartwig über den Arbeitskreis Bremen-Nord und die Entwicklung Vegesacks
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„Ein Kauf der Grohner Düne wäre das Beste“

04.01.2016 2 Kommentare

Jürgen Hartwig SPD Beiratsmitglied Vegesack
Beiratssprecher Jürgen Hartwig hofft, dass der Senat neue Rahmenbedingungen schafft, damit im Haven Höövt künftig Wohnungen entstehen können. (Christian Kosak)

Herr Hartwig, das Spicarium ist gerade erst geschlossen worden, schon sorgen sich die nächsten, was aus ihnen wird: die Mitarbeiter des Finanzamtes. Wann wird Vegesack mal wieder gewinnen statt Stück für Stück zu verlieren?

Jürgen Hartwig: Was Finanzsenatorin Karline Linnert mit dem Amt vorhat, entzieht sich noch unserer Kenntnis. Aber wir haben das Ortsamt gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Beiratssitzung im Januar zu setzen.

Und dann wird alles gut?

Das weiß ich nicht. Aber dann kennen wir zumindest die Beweggründe der Behörde für die geplante Neuordnung des Amtes. Schon jetzt kann ich aber sagen, dass wir es gerne gesehen hätten, dass sich die Verwaltung mal Gedanken darüber macht, was ein möglicher Abzug eines Amtes für einen Stadtteil und für die Menschen, die dort wohnen, bedeutet.

Und was ist mit den Leuten, die dort vielleicht nicht wohnen, aber mit dem Amt beruflich zu tun haben, wie Steuerberater?

Ja, auch an die muss gedacht werden. Letzten Endes geht es ja immer um die Frage, welche arbeitsmarktpolitischen Effekte es hat, wenn Verwaltung abgezogen wird oder in einen Stadtteil neu hinzukommt.

Ein ,Oder’ gibt es in diesem Fall aber nicht. Oder wissen Sie mehr als andere?

Nein, bisher weiß ich nur, dass die Verwaltungsnähe gefährdet sein könnte und die Wege für Steuerberater und Steuerzahler länger zu werden drohen, wenn es so kommt, wie die Mitarbeiter des Finanzamtes Nord befürchten.

Was befürchten Sie?

Dass Vegesack Personal verloren gehen könnte – und mit dem Personal auch Kaufkraft. Und dass mit der Kaufkraft die wirtschaftliche Bedeutung schwindet.

Eigentlich sollte es doch genau andersherum sein: Es gibt einen Arbeitskreis des Bürgermeisters, der Bremen-Nord stärken will. Was hat er bisher gebracht?

Er hat relativ schnell damit begonnen, eine strategische Grundlinie für Bremen-Nord zu entwerfen.

Den Arbeitskreis gibt es schon seit zweieinhalb Jahren, aber immer noch keine greifbaren Resultate. Das nennen Sie schnell?

Meine Situation ist ähnlich wie die von Bürgermeister Carsten Sieling. Ich bin erst seit einigen Wochen im Amt des Beiratssprechers, er hat gerade vor einigen Monaten den Arbeitskreis von seinem Vorgänger Jens Böhrnsen übernommen. Da kann man keine Wunder erwarten.

Wunder vielleicht nicht, aber doch erste Ergebnisse, oder?

Für mich hat es Carsten Sieling ziemlich zügig geschafft, das Gremium zu übernehmen und zu lenken. Der Arbeitskreis ist ja nicht gerade klein. Als ich zum ersten Mal bei einer Sitzungen war, hat mich die Zahl der Leute, die im Saal saßen, förmlich erschlagen.

Wie viele Leute saßen denn im Saal?

Um die vierzig mindestens.

Ist das vielleicht der Grund, warum im Arbeitskreis immer noch über Konzepte gesprochen wird statt sie vorzulegen?

Woran gearbeitet wird, sind nicht irgendwelche Konzepte. Im Grunde geht es um ein Regierungsprogramm für Bremen-Nord. Und zwar nicht nur für die nächsten zwei oder drei Jahre, sondern für die nächsten zwanzig oder fünfundzwanzig. Da darf man nichts übers Knie brechen.

Glauben Sie, dass der Arbeitskreis im Sommer nächsten Jahres tatsächlich seine Grobplanungen für Bremen-Nord vorlegen kann?

So ist es angekündigt worden. Ich gehe davon aus, dass der Arbeitskreis den Termin einhalten wird.

Gehen Sie auch davon aus, dass vieles im Programm stehen wird, wofür hinterher kein Geld da ist?

Das sehe ich nicht so pessimistisch. Als Beiratssprecher bin ich erst einmal froh, dass sich intensiv mit wichtigen Themen für Bremen-Nord und damit für Vegesack befasst wird.

Beim Arbeitskreis klingen Sie geduldig, beim Hartmannsstift ist es ihre Fraktion nicht. Die SPD hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Sie will wissen, was aus dem Grundstück wird. Warum macht die SPD in diesem Fall Druck, im anderen nicht?

Weil beim Hartmannsstift alle Bedingungen so weit auf den Weg gebracht sind, dass wir jetzt endlich Klarheit haben wollen. Und ich finde, zu recht. Über die Entwürfe der Investoren für das Grundstück ist schließlich schon im Sommer abgestimmt worden. Und sollte das Konzept für Bremen-Nord nicht wie geplant im nächsten Jahr vorliegen, wird die SPD mit Sicherheit genauso ungeduldig werden, wie sie es jetzt beim Hartmannsstift geworden ist.

Wann erwarten Sie dort die ersten Bagger?

Der Beirat hofft, dass im übernächsten Jahr die Bauarbeiten auf dem Grundstück beginnen. Beim Hartmannsstift geht es nicht nur um Stadtentwicklung, sondern auch um Wohnungsbau. Und der ist dringend notwendig.

Dringender als eine neue Entwicklung beim Haven Höövt?

Auch beim Haven Höövt muss etwas geschehen, ganz klar. Nur ist die Sache wesentlich komplizierter als beim Hartmannsstift. Der Beirat hat sich mehrfach damit auseinandergesetzt, wie das Haven Höövt fortbestehen könnte. Das Ganze läuft für uns darauf hinaus, dass die Verkaufsfläche deutlich nach unten korrigiert wird und der Senat Rahmenbedingungen für eine Wohnnutzung schafft.

Wie viele Wohnungen schweben Ihnen denn im Haven Höövt vor?

Ich habe keine konkrete Zahl im Kopf. Ich denke nur, dass das eine Lösung für das Haven Höövt sein kann.

Könnte eine andere Lösung auch sein, dass Gebäude zu nutzen, um das maritime Konzept für den Hafen zu stärken, wie es der Schulschiff-Verein fordert?

Ich kann mir vieles vorstellen. Ich bin aber vorsichtig, nachdem ich weiß, was die Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren versucht hat, dort auf die Beine zu stellen – und immer wieder Rückschläge hinnehmen musste.

Wie jetzt beim Spicarium. Was wird nun aus dem ehemaligen Speicher?

Ich hoffe, dass er im kommenden Jahr vom Verein ,Arbeiten für Bremen’, der Menschen in Beschäftigung bringen will, wie geplant übernommen und mit Leben gefüllt wird.

Geplant ist auch etwas, was den maritimen Charakter des Hafens beeinträchtigen könnte. Wann wird er zur Baustelle für den Hochwasserschutz?

Der Deichverband hat bisher noch keinen Termin genannt, wann die Arbeiten beginnen werden. Darum steht auch eine Entscheidung des Beirates noch aus, wie der Hochwasserschutz aussehen soll.

Welche Optionen gibt es denn?

Denkbar sind beispielsweise feste wie mobile Lösungen. Darüber werden wir im nächsten Jahr ausführlich im Beirat sprechen.

Über die Grohner Düne hat der Beirat schon etliche Male ausführlich gesprochen. Wie unzufrieden sind Sie mit der Entwicklung des Quartiers?

Mit der Entwicklung bin ich ausgesprochen unzufrieden.

Was stört den Beirat am meisten?

Dass Bremen nicht entscheiden kann, obwohl die Stadt eigentlich entscheiden müsste. Wir hoffen, dass sich das in Zukunft ändert.

Dann hoffen sie, dass Bremen den Wohnkomplex doch noch kauft?

Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung.

Die Stadt hatte die Chance, aber beim Bieter-Duell zu wenig geboten. Soll sie jetzt machen, was sie damals nicht wollte: noch mehr Geld bieten?

Ich wünsche mir, dass es diese Möglichkeit im Regierungsprogramm für Bremen-Nord gibt.

Die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Gelände der früheren Vulkan-Werft ist mehr als eine Möglichkeit. Der Beirat hat ihr zugestimmt. Wie geht es dort weiter?

Der Beirat hat den Plänen nicht einfach nur zugestimmt, sondern auch einen Forderungskatalog aufgestellt, der zwei Punkte enthält...

...Das müssen zwei lange Punkte sein, wenn Sie von einem Katalog sprechen.

Es geht um zwei Handlungsfelder: Zum einen muss gewährleistet werden, dass die Aufnahmestelle effektiv und human arbeitet. Zum anderen muss aber auch darauf geachtet werden, dass die Belastung für den Stadtteil und die Anwohner so gering wie möglich gehalten wird.

Wie soll das gehen, wenn in der Anlaufstelle mehrere Hundert Menschen erwartet werden?

Die Infrastruktur muss verändert werden. Der Beirat hat sich beispielsweise für einen neuen Kindergarten und die Sanierung der Turnhalle in Fähr-Lobbendorf ausgesprochen.

Wann rechnen Sie mit dem Neubau, wann mit der Sanierung?

Wir haben von der Behörde gefordert, einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen.

Man könnte annehmen, dass der Beirat unentwegt auf Pläne wartet: für Bremen-Nord, für das Hartmannsstift, fürs Haven Höövt, für die Grohner Düne...

...Pläne einzufordern, ist ein wichtiges Recht des Beirates, das er mit der Reform des Beirätegesetzes erhalten hat und auch ausübt. Mir ist es lieber, eine Zeit lang auf Pläne zu warten, als über Schnellschüsse zu klagen.

Das Interview führte Christian Weth.

Zur Person: Jürgen Hartwig , 64, ist seit Angang Dezember Sprecher des Vegesacker Beirates. Der Verwaltungsfachmann leitete das Amt für Soziale Dienste, bis er 2006 abberufen wurde. Heute lehrt er an der Hochschule Bremen. Er ist für zwei Studiengänge verantwortlich, die sich mit Verwaltungsarbeit beschäftigen. Hartwig ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 36 Jahren gehört er der SPD an.


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