AfD-Landesvorstand will gegen Blumenthaler AfD-Politikerin vorgehen

Ihr soll untersagt werden, unter dem AfD-Kürzel Politik zu machen: Natascha Runge. (Torsten Spinti)

Die Bürgerschaft hat zwar mit einer Gesetzesnovelle den Konflikt zwischen AfD-Politikerin Natascha Runge und dem Blumenthaler Beirat beendet. Doch gestritten wird weiterhin. Jedenfalls in der AfD. Der Disput um Ausschusssitze des Stadtteilparlaments ist inzwischen so groß, dass jetzt der Landesvorstand durchgreifen will: Er hat angekündigt, Runge zu verbieten, unter dem AfD-Kürzel Politik zu machen.

Die Spitze des Landesverbandes will quasi auf unterer Ebene wiederholen, was sie schon vor Längerem auf höherer Ebene durchgesetzt hat: Auch mehreren Bürgerschaftsabgeordneten der AfD ist es untersagt worden, weiterhin das Partei-Label zu benutzen. Seither gehören Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger nicht mehr zur AfD-Fraktion, sondern zu einer gesonderten Parlamentsgruppe, die als Kennung die Anfangsbuchstaben der drei Nachnamen hat – M.R.F.

Mehr zum Thema

Blumenthals Beiratssprecher im Interview

„In Blumenthal passiert am meisten“

Beiratssprecher Hans-Gerd Thormeier zieht Jahresbilanz: Im Interview spricht er über Fraktionskonflikte, Impulse fürs Blumenthaler Zentrum und den Stadtteil im Vergleich ...

mehr »

Nach den Worten von AfD-Landessprecher Peter Beck ist das Verbot, unter dem Partei-Kürzel aufzutreten, zwar kein Rausschmiss aus der Partei, aber ein halber. Er sagt, dass sich der Landesvorstand beim Bundesvorstand rückversichert hat, im Fall von Beiratsvertreterin Natascha Runge genauso agieren zu können wie im Fall der drei Bürgerschaftsvertreter. Beck spricht von einem Gutachten, das damals in Auftrag gegeben worden war und von einer neuen Expertise, die jetzt eingeholt wurde.

Er geht davon aus, dass sich der Landesverband in den nächsten Wochen abschließend mit dem Gutachten befassen und über den Fall Natascha Runge befinden wird. Für Beck hat sich die Beiratsvertreterin nicht so verhalten, wie sie sich als AfD-Vertreterin hätte verhalten sollen. Er kritisiert nicht nur ihr Vorgehen gegen das Stadtteilparlament, sondern auch das Verhalten gegenüber ihren Blumenthaler Partei-Kollegen Sven Schellenberg. Zwischen beiden sollte es eine Zusammenarbeit geben, gibt es aber nicht.

Er beharrt auf einen Sitz im Sprecherausschuss des Stadtteilparlaments: Sven Schellenberg. (FR)

Immer noch nicht einig

Das Verhältnis ist so zerrüttet, dass beide weder eine Fraktion bilden noch miteinander sprechen. Mit der Folge, dass ihr Streit um Ausschusssitze dazu geführt hat, dass die AfD nun in keinem einzigen Ausschuss vertreten ist, in den sie wollte. Alle Parteien sollten Ende des Jahres festlegen, wer aus ihrer Fraktion in welchem Gremium sitzen soll. Die AfD war die Einzige, die niemanden benannt hat, weil sich Runge und Schellenberg nicht einig werden konnten – und immer noch nicht einig sind.

So wie er will auch sie die AfD im Sprecherausschuss vertreten, in dem alle Fraktionsspitzen zusammenkommen. Und weil zwei einer zu viel sind, gibt es auch keine Einigung bei den übrigen Ausschüssen, die der Partei wichtig sind: die für Wirtschaft und Integration. Schellenberg sagt, dass er in den Sprecherausschuss will, weil der auch zuvor schon „sein“ Ausschuss war. Für ihn kommt es nicht infrage, dass Runge ihm jetzt den Sitz nehmen will – und er sich mit den weniger bedeutsamen Gremien begnügen soll.

Mehr zum Thema

Streit mit Blumenthaler AfD-Politikerin

Bürgerschaft beendet Beiratskonflikt

Zwei Instanzen haben sich mit dem Streit zwischen dem Blumenthaler Beirat und AfD-Politikerin Natascha Runge beschäftigt. Jetzt wurde der Konflikt um Sitze zumindest ...

mehr »

Schellenberg hat schon vor Monaten immer mal wieder erklärt, dass es ihm lieber ist, die AfD in keinem der Blumenthaler Ausschüsse zu sehen, als Runge im Sprecherausschuss. Er meint, dass ihre Ansichten noch nie seine Ansichten waren. Sie findet dagegen, dass Schellenbergs Verhalten so parteischädigend ist, dass er aus der AfD ausgeschlossen werden sollte. Dass sich nun der Landesvorstand nicht von ihm, sondern von ihr distanzieren will, ist Runge nach eigenem Bekunden neu.

Darum – und weil ihr zufolge ein parteiinternes Verfahren noch geklärt werden muss – will sich die AfD-Politikerin im Moment nicht dazu äußern, wie es ihrer Ansicht nach im Streit um die Blumenthaler Sitze weitergeht. Und für sie.