
Nachdem Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) in einer Bürgerschaftssitzung bekannt gegeben hat, dass die Homannsche Wiese in St. Magnus nun doch nicht als Hundeauslauffläche ausgewiesen wird, kommt scharfe Kritik vom Beirat und vom Ortsamt Burglesum. In einer Stellungnahme fordern sie die Benennung einer Alternativfläche im Bereich Knoops Park. Auch die FDP und die CDU melden sich zu Wort. CDU-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Bettina Hornhues spricht von einem „Verwirrspiel“ der Senatorin und fordert Klarheit für Bürger und insbesondere Hundebesitzer.
Schaefer hatte in der Sitzung auf eine Anfrage der SPD zum Thema Hundeauslauffläche geantwortet und als Begründung dafür, dass die Wiese in St. Magnus nicht mehr als geeignet angesehen wird, unter anderem auf eine aktuelle Kartierung der Fläche durch einen Botaniker hingewiesen. Eine Überprüfung des Gutachtens habe ergeben, dass die Fläche als Biotop klassifiziert werden müsse. Die Wiese sei schützenswert.
Des Weiteren hatte Schaefer darüber informiert, dass die vorgesehenen Flächen am Pellens Park in Marßel und an der Straße Kreinsloger in Blumenthal bereits in Kürze ausgewiesen werden können. Die Ausweisung des Areals am Sportparksee Grambke als Freilauffläche kann ihren Worten nach noch nicht erfolgen, weil zunächst die Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern geändert werden muss.
Der Beschluss der Neufassung des Bremischen Naturschutzgesetzes und des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung – Voraussetzung für die Ausweisung von Freilauffläche ohne Einzäunung – war zuvor verschoben worden. Wie berichtet, will die Senatorin am 4. Dezember zunächst mit allen Bremer Ortsamtsleitungen und Beiratssprechern sowie Umweltverbänden, Tierschutzverein, Landesjägerschaft und Landwirtschaftskammer in einer Videokonferenz über Hundeauslaufflächen sprechen. Als Grund nannte sie die unterschiedlichen Interessenlagen, die bei jeder vorgeschlagenen Fläche zu Kritik führten.
Die CDU stellt die Frage, warum die Fläche am Pellens Park nicht längst ausgewiesen wurde, wenn das nun ohne Gesetzesänderung möglich sei. Auch nach dem Gutachten für die Homannsche Wiese erkundigen sich die Christdemokraten: „Wer hat denn dieses Gutachten nur für eine Fläche beauftragt, und warum ist dieses Gutachten erst nach der Deputationssitzung im September in die Beurteilung eingeflossen?“
Hornhues thematisiert zudem die Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens: „Fertige Gesetze werden aufgrund von interessengeleiteten Stellungnahmen knapp vor der Abstimmung zurückgezogen.“ Hundebesitzer, aber auch alle anderen Bürger hätten zu Recht den Anspruch, dass die Senatorin „endlich für rechtliche Möglichkeiten und damit Ordnung sorgt, die Hunde auch einmal frei laufen zu lassen“.
Der FDP-Kreisvorsitzende Pius Heeremann kritisiert, dass es offensichtlich „keinen funktionierenden und transparenten Kriterienkatalog“ gibt, nach dem eine Hundewiese als geeignet oder ungeeignet bewertet wird. „Wir erwarten einen fairen Umgang mit den Beiräten. Das Ressort ist nun in der Bringschuld, den ehrenamtlichen Beiratsmitgliedern schlüsselfertige Entscheidungsoptionen vorzulegen, nachdem behördlicherseits das Verfahren an die Wand gefahren wurde.“ Dazu gehöre, dass sich „das Ressort im Vorfeld mit den Interessensgruppen ins Benehmen setzt“.
In der gemeinsamen Stellungnahme von Beirat und Ortsamt Burglesum, die von Ortsamtsleiter Florian Boehlke, Beiratssprecher Martin Hornhues (CDU) und der stellvertretenden Beiratssprecherin Ulrike Schnaubelt (Grüne) unterschrieben ist, verweisen die Verfasser auf einen Beiratsbeschluss vom 3. November, in dem der „langjährige Prozess zur Benennung von Hundefreilaufflächen“ bereits kritisiert und unter anderem für St. Magnus auf eine schnelle Lösung gedrängt wurde. Beirat und Ortsamt äußern auch Unverständnis darüber, wieso die Vielzahl der Verbände sowie auch das Ressort „nach mehreren Jahren Diskussion nun erst jetzt – und nur für diese Fläche – zu neuen Erkenntnissen kommen, die eine Hundefreilauffläche auf der Homannschen Wiese nicht ermöglichen“. In all den Jahren seien nach ausführlicher Diskussion aus dem Fachressort keine Bedenken bezüglich dieser Fläche gegenüber Ortsamt und Beirat geäußert worden, „obwohl man im regelmäßigen Austausch stand“. Man sei davon ausgegangen, dass alle vom Beirat vorgeschlagenen Flächen „hinlänglich fachlich geprüft und Interessenvertretungen beteiligt wurden“.
Weiter kritisieren Ortsamt und Beirat den Zeitpunkt des geplanten stadtweiten Dialogs während eines Gesetzgebungsverfahrens. Dies wäre im Jahr 2016 das richtige Instrument gewesen, „als dieses Thema intensiv in den Stadtteilen diskutiert wurde“, heißt es weiter. Nun drohe aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen in den Stadtteilen und bei den Verbänden eine mehrmonatige Verzögerung bei der Einrichtung aller Hundefreilaufflächen. Das sei den Bürgern und vor allem den Hundebesitzern, die sich regelmäßig nach der Umsetzung im Ortsamt erkundigten, nicht mehr zu vermitteln.
Von der Senatorin werde nun unverzüglich die Benennung einer Alternativfläche in Knoops Park erwartet, „die fachlich vom Ressort geprüft wurde sowie die umgehende Ausweisung der Freilaufflächen im Pellens Park und nach Abschluss des Verfahrens auch am Sportparksee Grambke“. „Dabei ist in einem Abwägungsprozess aller naturgemäß sehr unterschiedlicher Interessen auch einmal für die Hunde und deren Besitzer zu entscheiden.“ Der Beirat wird das Thema auf seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 15. Dezember, behandeln. Maike Schaefer habe ihre persönliche Teilnahme bereits zugesagt. Der Beirat erwarte neben der Erläuterung des negativen Bescheides für die Homannsche Wiese die Vorstellung von geprüften und geeigneten Flächen „in oder bei Knoops Park“.
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