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Neue Verhältnisse im Vegesacker Beirat
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„Ein kurioser Akt“

Christian Weth 02.11.2018 3 Kommentare

Grünen-Politiker Thomas Pörschke bedauert den Wechsel von Greta Frenzel. Für ihn sind die Wutbürger eine
Grünen-Politiker Thomas Pörschke bedauert den Wechsel von Greta Frenzel. Für ihn sind die Wutbürger eine "diffuse Sammlungsbewegung". (Völpel)

Vegesack. Greta Frenzel war jahrelang Christdemokratin, seit Montag ist sie Wutbürgerin. Ihr Wechsel hat die Verhältnisse im Vegesacker Beirat verändert. Die Wählervereinigung ist jetzt das, was die CDU vorher war: zweitstärkste Kraft. Auch wenn das nicht widerspiegelt, wofür die Wähler vor vier Jahren gestimmt haben: Frenzel nimmt ihr Mandat, das sie als CDU-Politikerin gewonnen hat, ab sofort für die Bürger in Wut wahr. Wie Politiker die neue Lage im Beirat bewerten – und was sie kritisieren. Ein Überblick.

Thomas Pörschke nennt den Wechsel von Frenzel einen „kuriosen Akt“. Der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtteilparlament kann nicht nachvollziehen, was die langjährige Christdemokratin bewogen hat, Wutbürgerin zu werden. Er bedauert, dass sie von einer Partei zu einer „diffusen Sammlungsbewegung“ gewechselt ist, die ihm zufolge nicht frei von fremdenfeindlichen Äußerungen ist. Diffus sind für ihn die Bürger in Wut, weil sie Unterschiedliches zu ein und demselben Thema sagen: „Das passiert im Verlauf einer Beiratssitzung immer wieder.“

Und als „Sammlungsbewegung“ bezeichnet er die Wählervereinigung, da allein in dieser Legislaturperiode die Hälfte ihrer Fraktionsvertreter von anderen Parteien kamen: „Erst Brigitte Palicki von der FDP, jetzt Greta Frenzel von der CDU.“ Pörschke weiß, dass rein rechtlich nichts dagegen einzuwenden ist, wenn ein Politiker die Partei wechselt und sein Mandat mitnimmt. Gut findet er das trotzdem nicht. Der Wähler, sagt er, hat bei der vergangenen Bürgerschaftswahl anders entschieden – und ein anderes Kräfteverhältnis im Beirat gewollt als das jetzige.

Den Wechsel von Frenzel findet Jürgen Hartwig nicht bloß bedauerlich, sondern bedenklich. Für den Beiratssprecher und SPD-Politiker bedeutet er „eine klare Verschiebung vom konservativen zum rechten Lager“. Und die bereitet ihm Sorge. So wie CDU-Fraktionschef Torsten Bullmahn, der nach Bekanntwerden des Fraktionswechsels davon sprach, dass der nicht viel ausmacht, sieht Hartwig die Sache nicht. Baldiges Ende der Legislaturperiode hin oder her – seiner Ansicht nach darf es nicht sein, dass jemand sein Mandat behält und „die wichtige Funktion von Wahlen untergräbt“.

Hartwig geht es nicht allein um den Fall Frenzel. Er kommt mittlerweile auf drei Beiratsvertreter, die allein in dieser Wahlperiode die Fraktion gewechselt und ihr Mandat mitgenommen haben. Außer Frenzel und Palicki zählt er auch Sabri Kurt dazu, der erst für die Linken im Stadtteilparlament saß und jetzt parteilos ist. Für Hartwig ist es an der Zeit, dass der Gesetzgeber einmal gründlich darüber nachdenkt, was er unternehmen kann, damit dem Wählerwillen mehr Rechnung getragen wird. Er geht davon aus, dass Veränderungen des Gesetzes für Stadtteilparlamente helfen könnten.

Was die AfD von Frenzels Wechsel hält, sagt Beiratsvertreter Marvin Mergard kurz, Landeschef Frank Magnitz lang. Wer ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl zu den Bürgern in Wut wechselt, wechselt laut Mergard ohne politische Perspektive. Er hält die AfD nämlich für „die einzige patriotische und konservative Kraft“, die eine hat. Dass Frenzel als CDU-Politikerin gewählt wurde und als Wutbürgerin weitermacht, kritisiert er nicht. Anders als Magnitz, der von „politischer Hygiene“ und „Anstand“ spricht. Dazu zählt er, ein Mandat, das über die Parteiliste gewonnen wurde, im Fall eines Austritts zurückzugeben.

Nach seinen Worten wurde von den Wutbürgern im Blumenthaler Beirat, die bei der Wählervereinigung aus- und in die AfD eingetreten sind, zu keinem Zeitpunkt verlangt, ihre Mandate mitzunehmen. Hätten sie das gemacht, meint Magnitz, wäre die Alternative für Deutschland schon jetzt im Parlament des Stadtteils mit einer Fraktion vertreten. Erst hatte Petra Bhandal die Blumenthaler Fraktion der Bürger in Wut verlassen, dann Mark Runge. Beide legten ihr Mandat nieder. Wie zuvor Fritjof Balz, der zur AfD wollte, aber vom Bundesvorstand abgelehnt wurde.

Was für den parteilosen Sabri Kurt der Wechsel von Greta Frenzel bedeutet, ist unklar. Für eine Stellungnahme war er nicht zu erreichen.


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Leserkommentare
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
onkelhenry am 19.10.2019 17:00
Hallo @Suzi ....

Was Sie da immer so verstehen ;-)

Das erklärt auch, warum Sie so oft falsch liegen!

Ja zu ...