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Volksentscheid in Bremen-Nord
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"Mehr Demokratie" unternimmt neuen Anlauf für mehr Mitbestimmung

Jörn Hildebrandt 05.11.2018 0 Kommentare

Udo Elfers (links) und Gerd Pape engagieren sich an ihrem Infostand für das Volksbegehren.
Udo Elfers (links) und Gerd Pape engagieren sich an ihrem Infostand für das Volksbegehren. (Maximilian von Lachner)

„30 000 Unterschriften brauchen wir, bisher haben wir 15 000“, sagt Udo Elfers, der mit seinem Kollegen Gerd Pape auf dem Sedanplatz steht und Unterschriften für einen Volksentscheid sammelt. Der Markt ist gut besucht, viele Leute ziehen durch die Fußgängerstraße, doch nicht viele halten an, um zu unterschreiben. „Besonders unter älteren Menschen herrscht in Bremen-Nord viel Resignation. Viele winken ab, sie wollen mit Politik nichts zu tun haben“, sagt Udo Elfers, ehemals Lehrer und mit seinen 80 Jahren nun schon seit vielen Jahren im Ruhestand. „Viele Menschen haben ja in Bremen-Nord ihren Arbeitsplatz verloren, zum Beispiel bei der Vulkanwerft oder der Bremer Wollkämmerei, und sind nun generell enttäuscht oder verbittert“, glaubt er

Jede Woche steht Udo Elfers auf dem Sedanplatz – manchmal auch am Lesumer Markt – und wirbt für einen Volksentscheid, der für mehr Demokratie sorgen soll: Denn im Februar dieses Jahres wurde das Wahlrecht so verändert, dass der Einfluss der Personenstimmen zurückgeht und die Reihenfolge der Parteilisten wieder mehr Gewicht hat.

„Damit haben Kandidaten, die auf der Liste weiter unten stehen, kaum eine Chance, in die Bürgerschaft zu kommen“, sagt Udo Elfers, „und das wollen wir ändern: Die Listenstimmen sollen gleichmäßig auf die Kandidaten verteilt werden.“ Bereits im Jahre 2006 hatten bei einem Volksbegehren mehr als 70 000 Menschen in Bremen fünf Stimmen und die Personenwahl eingefordert. Seitdem hatten die Bürger mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und der Bürgerschaft in Bremen. Doch eine Mehrheit der Parteien lehnte dies ab und änderte im Februar 2018 das Wahlrecht. „Durch diese Änderung der Sitzzuteilung wurde unser Einfluss eingeschränkt“, sagt Udo Elfers, „wir möchten auch in Zukunft über die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft mitentscheiden und wollen die von den Parteien aufgestellten Ranglisten stärker verändern können.“

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Um den Einfluss der Wähler wieder zu stärken, hat der Verein „Mehr Demokratie“ deshalb ein neues Volksbegehren gestartet. Die Kandidaten mit den meisten Personenstimmen sollen die Sitze im Parlament erhalten, unabhängig vom Listenplatz, den ihre Partei ihnen zuweist. Für den Zulassungsantrag kamen im Frühjahr mehr als 5000 Stimmen zusammen, für ein Volksbegehren müssen es aber mindestens 30 000 Unterschriften sein, offiziell zwar nur genau 24 380, doch wegen fehlender oder unleserlicher Angaben gibt es in der Regel eine Quote von 20 Prozent ungültiger Unterschriften.

Im letzten Schritt des dreistufigen Verfahrens müssen bei einem Volksentscheid dann 100 000 Wahlberechtigte der Änderung des Gesetzes zustimmen. Der Volksentscheid soll nach Vorstellung der Initiative möglichst an der Wahlurne stattfinden, parallel zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019.

„Wir berufen uns aufs Grundgesetz, in dem es heißt: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Mit dem derzeitigen Wahlrecht können sich jedoch immer dieselben Leute oben positionieren“, sagt Udo Elfers. „Die Entscheidung im Februar war parteiübergreifend, denn die Parteifunktionäre wollten sich auf dem vorderen Listenplatz positionieren.“

Jeder Wähler soll wie bisher auf dem Stimmzettel fünf Kreuze machen können. Gefordert wird von „Mehr Demokratie“ aber auch, dass der Stimmzettel gültig bleibt, wenn jemand mehr als fünf Kreuze macht, und leere Stimmzettel sollen gesondert ausgezählt werden, weil Wähler damit ihren Protest zum Ausdruck bringen können.

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Der Verein „Mehr Demokratie“, in dem deutschlandweit etwa 10 000 Mitglieder vertreten sind, finanziert seine Aktion aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Um die nötigen Stimmenzahl zu erhalten, werden auch an die Haushalte Briefe verteilt, in denen man seine Unterschrift leisten kann.

„Wir haben auch jede Menge Gegner, die sich grundsätzlich gegen Volksentscheide aussprechen, weil sie diese für populistisch halten“, sagt Udo Elfers, „sie verweisen zum Beispiel auf den Volksentscheid in der Türkei, mit dem Erdogans Ermächtigungsgesetz abgesegnet wurde. Doch dieser Volksentscheid wurde ja von oben angeordnet, unser ist von unten initiiert.“

Das Hauptziel des Vereins „Mehr Demokratie“ ziele darauf, das Recht auf bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo es das bisher nicht gibt. „Doch dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Bisher ist nur die CDU dagegen“, weiß Udo Elfers, „doch nach den enormen Stimmenverlusten bei den letzten Wahlen hat unser Ziel eine neue große Chance bekommen.“


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