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Schwund der BIW im Beirat

Patricia Brandt 23.10.2018 3 Kommentare

Cord Degenhard sagt:
Cord Degenhard sagt: "Wir gehen nicht den Bach runter." (Christian Kosak)

Aus dem Beirat in Blumenthal sind die „Bürger in Wut“ inzwischen komplett verschwunden. Während der BIW-Landesvorsitzende Cord Degenhard ankündigt, bis zur Wahl neue Gesichter im Bremer Norden präsentieren zu wollen, ist der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee überzeugt, dass die Wählergemeinschaft nicht nur in Blumenthal, sondern in ganz Bremen politisch bald keine Rolle mehr spielen werde.

Als im Oktober der Beirat Blumenthal zusammentrat, befand sich kein Vertreter der „Bürger in Wut“ im Saal der Oberschule an der Eggestedter Straße in Blumenthal. Die rechte Wählervereinigung hat in den vergangenen Monaten ihre drei Beiratsmitglieder verloren. Zuletzt hatte das Blumenthaler Beiratsmitglied Mark Runge, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, der Wählervereinigung den Rücken gekehrt. Er wechselte bekanntlich zur Alternative für Deutschland (AfD). Davor, im August, hatte Petra Bhandal die BIW-Fraktion verlassen und ihr Mandat niedergelegt. Sie war ebenfalls zur Alternative für Deutschland übergetreten. Bhandal war selbst Nachrückerin für ein erkranktes Mitglied gewesen, so dass die BIW jetzt auf niemanden mehr zurückgreifen konnte.

Der Politikwissenschaftler Andreas Klee sieht bei den BIW einen
Der Politikwissenschaftler Andreas Klee sieht bei den BIW einen "Zerlegungsprozess". (JONAS GINTER)

BIW-Frontmann Fritjof Balz, der der Partei 2015 ein zweistelliges Wahlergebnis beschert hatte, war bereits 2016 aus der Wählergemeinschaft ausgetreten. Er hatte nach Protestaktionen gegen eine Flüchtlingsunterkunft an der Rekumer Straße 12 exakt 3294 Stimmen auf sich vereinen können. Der Elektromeister hatte 2015 in die AfD eintreten wollen, war aber vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) nicht in die Partei aufgenommen worden. Mark Runge folgte bei der Beiratswahl mit 343 Stimmen, Petra Bhandal mit 191.

Seine Beschlüsse muss der Blumenthaler Beirat in den kommenden acht Monaten deshalb ohne die Stimmen der BIW-Vertreter fassen. „Der Wählerwille findet sich im Beirat Blumenthal nicht wieder. Das ist leider nicht zu ändern“, heißt es dazu aus dem Blumenthaler Ortsamt. AfD-Neuzugang Mark Runge hätte theoretisch sein Mandat in dem Gremium weiter ausüben dürfen, doch er legte es am 26. September nieder.  

Parteiaustritte seien ein schwieriges Thema, sagt Andreas Klee, Direktor des Zentrums für Arbeit und Politik der Universität Bremen. „Das wird oft als Verrat empfunden, als unehrliche Verhaltensweise. Das ist zwar nachvollziehbar, aber es ist kein Verbrechen.“ Der Abgeordnete sei einzig seinem Gewissen verpflichtet und dürfe sich grundsätzlich neu positionieren. In der Bremer Bürgerschaft habe es in der Vergangenheit häufiger Überläufer gegeben, was praktisch nicht problematisch gewesen sei: „In diesem Fall in Blumenthal haben wir eine andere Situation, da die Erosion so groß ist, dass die Partei nicht mehr vorhanden ist.“

Der Politikwissenschaftler sieht allerdings die Existenz der BIW insgesamt  infrage gestellt, „weil es in gleicher politischer Ausrichtung eine Partei gibt, die immer stärker wird und den Ton angibt – der Zerlegungsprozess der Partei wird auf kommunaler Ebene dokumentiert.“ Allenfalls räumt der Wissenschaftler der Wählergemeinschaft eine Chance ein, wenn der BIW-Bundesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke erneut Stimmen in Bremerhaven holen kann.  

Die Programme der beiden Parteien am rechten Rand unterschieden sich nach seiner Deutung merklich: „Das BIW-Programm ist Law-and-Order-Politik, stark fokussiert wird innere Sicherheit, wie zum Beispiel die Stärkung der Polizei. Es ist nicht so wie bei der AfD, die den Fokus auf Zuwanderung und Flüchtlingspolitik legt und deren Weg zum Rechtsextremismus kürzer ist.“

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Im Programm der Wählergemeinschaft hat Klee keine Aussagen gefunden, die vergleichbar mit dem AfD-Kontext wären. Bei den BIW „heißt es sinngemäß, wer sich ordentlich verhält, ist willkommen“. Es scheine mittlerweile aber so, sagt Andreas Klee, als wollten die „Bürger in Wut“ im Teich der AfD fischen. Anders könne er sich nicht erklären, warum der  Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke zum Beispiel Bilder eines Haftbefehls im Fall Chemnitz weiterverbreitet haben soll. Doch Stimmen zu gewinnen, indem  Ausländerfeindlichkeit und Angst im Land geschürt würden, könne für die Wählergemeinschaft nicht aussichtsreich sein: „Dieser sowieso demokratieunwürdige Politikstil ist bereits besetzt.“

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hält Klee für zu verfrüht. „Wir müssen aber einfordern, dass es innerhalb der Partei eine Auseinandersetzung gibt: Wie gehen wir mit Rechtsextremismus in unserer Partei um? “ Diese Auseinandersetzung sei notwendig: „Es reicht nicht, wenn Gauland verharmlosend von Nazischweinkram spricht.“ Die AfD sehe sich zwar gern in der Opferrolle, damit dürfe sie aber nicht durchgelassen werden: „Es ist nicht akzeptierbar, dass die AfD Menschen als Vergewaltiger oder Messerstecher diffamiert.“ 

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Einer, der davon überzeugt ist, dass es die BIW auch in der nächsten Legislaturperiode geben wird, ist der Bremer Landesvorsitzende Cord Degenhard. Der Landesvorsitzende Degenhard spricht von sechs Neuzugängen und kündigt an, selbst für einen Listenplatz kandidieren zu wollen. „Wir gehen nicht den Bach runter. Wir können die Abgänge auffangen durch Neuzugänge, denn wir sind die seriösen Konservativen.“ Degenhard spielt damit auf die Nähe einiger AfD-Akteure zur Identitären Bewegung (IB) an. 

Mit dem jetzigen Abstand zur Bürgerschaftswahl kann Degenhard zwar noch keine weiteren Kandidaten benennen, er geht aber davon aus, dass dies spätestens zum Jahresanfang der Fall sein wird. Die Wähler, ist er überzeugt, würden den „Bürgern in Wut“ die Treue halten. „Wir haben im Blumenthaler Ortsamtsbereich die besten Ergebnisse Bremens erzielt.“ Die „Bürger in Wut“ waren nach der Wahl im Mai 2015 mit drei Personen und einem Ergebnis von 18,4 Prozent in den Beirat eingezogen.

Noch sind die "Bürger in Wut" in der Bremischen Bürgerschaft mit drei Abgeordneten vertreten, die AfD mit einem. Bei der AfD jedoch herrscht dennoch Gewissheit, dass die BIW bald Geschichte ist: "Solange es die AfD nicht gab, mögen die Bürger in Wut ihre Existenzberechtigung gehabt haben“, ließ sich Frank Magnitz in unserer Zeitung zitieren. Und auf Facebook verkündet die AfD, mit Runge hätten weitere Mitglieder die Partei gewechselt.


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Leserkommentare
admiral_brommy am 19.10.2019 13:20
Durchaus nicht.



Bildungserfolg hängt immer von diversen Faktoren ab. Daher ist es Aufgabe der Politik, diese Faktoren so ...
suziwolf am 19.10.2019 13:17
@Siegfried ...

Sie machen aber jetzt die Idee der BI zum
regelrechten Mischmasch.

• Produktion von Aluminium ...