Umweltschützer drohen mit Klage

Das Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel bei Esenshamm (Kreis Wesermarsch) soll abgerissen werden. (Ingo Wagner /dpa)

Mehr als zwei Jahre nach dem Einreichen der Klage gegen die Rückbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Unterweser (KKU) warten die regionalen Bürgerinitiativen Umweltschutz im Arbeitskreis (AK) Wesermarsch weiter auf eine Entscheidung. Um das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu beschleunigen, drängen sie nun auf ein gerichtliches Mediationsverfahren.

Einen ersten Erfolg haben die Bürgerinitiativen bereits erreicht, berichtet AK-Sprecher Hans-Otto Meyer-Ott. Betreiber Preußen Elektra habe einem Mediationsverfahren zugestimmt. Ein solches von Güterichtern am zuständigen Gericht moderierten Verfahren zielt auf eine einvernehmliche Lösung ab. Berücksichtigt werden nicht nur die Sach- und Rechtslage, sondern auch die jeweiligen Interessen und Motive.

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Die Klage richtet sich allerdings nicht gegen die E.on-Kernkraftsparte Preussen Elektra, sondern gegen die Genehmigungsbehörde. Das ist das niedersächsische Umweltministerium. Auf dessen Zustimmung zu einem gerichtlichen Mediationsverfahren wartet der AK Wesermarsch bislang vergebens.

Der Arbeitskreis hat deshalb eine Frist gesetzt, die in diesen Tagen abläuft. Sollte sich das Ministerium bis dahin nicht zu dem Vorschlag äußern, will sich der Arbeitskreis an das zuständige Oberverwaltungsgericht wenden, damit das Gericht beim Ministerium auf Zustimmung drängt. Für den Fall, dass es zustimmt, das Mediationsverfahren jedoch scheitert, würde das Klageverfahren wieder aufgenommen und weitergeführt.

Unbedenkliche Stoffe

Inhaltlich geht es bei dem Streit um die Frage, welche Stoffe der beim Rückbau des 2011 vom Netz genommenen Kernkraftwerks in einer Müllverbrennungsanlage oder auf einer Mülldeponie entsorgt werden können. Dafür kommen laut Strahlenschutzverordnung Stoffe mit einer Strahlung von weniger als zehn Mikrosievert pro Person und Jahr in Frage. Sie gelten der Verordnung nach als unbedenklich.

Die Initiativen im Arbeitskreis beklagen allerdings, dass von fünf Strahlungsarten (Alpha, Beta, Gamma, Röntgen und Neutronen) nur die Gammastrahlen einigermaßen regelmäßig gemessen würden. Das halten sie für unzureichend. „Die Gammastrahlenmessung weist in aller Regel mindestens hundertprozentige Unterschätzungen auf, da die unterschiedlichen Isotope nicht ernsthaft gemessen werden“, kritisiert der Arbeitskreis. Durch fehlende Messung der anderen Strahlungsarten und eine fehlerhafte Übertragung der Messwerte werde versucht, einen hohen Anteil der radioaktiven Abfälle preisgünstig legal loszuwerden. Um das zu erreichen, werden Stahl- und Betonabfälle geflext, geschmiergelt oder mit dem Hochdruckreiniger und anderen Strahlverfahren bearbeitet. Dabei, beklagt der Arbeitskreis, entstünden teils noch problematischere Reststoffe.

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Sicher ist sich der Arbeitskreis, dass die Deponie Käseburg nicht für die Einlagerung des freigegebenen Bauschutts, der Kabelisolierungen und anderen Stoffen aus dem Kernkraftwerk geeignet ist. Dafür seien sie immer noch zu stark belastet. Zweifel gibt es auch, ob die Deponie nach unten hin ausreichend abgedichtet ist, um einen Eintrag in das Grundwasser und angrenzen Gräben zu vermeiden. Im übrigen sei die Deponie zu einem Großteil verfüllt, sodass die geforderte Durchmischung der freigemessenen Abfälle aus dem KKU-Rückbau mit normalem Müll nicht erfüllt werden könne. Ebenso argumentiert die Braker Bürgerinitiative „AtommülldepoNIE“.

Denn damit das Material ausreichend vermischt wird, sei eine Annahmemenge von 10.000 Tonnen oder 7600 Kubikmeter pro Jahr vorgesehen. In Käseburg werden jedoch weniger als 300 Tonnen pro Jahr entsorgt. Überdies ist die Kapazität der Deponie etwa 2030 erschöpft. Die großen Bauschuttmengen aus dem Rückbau des Kraftwerks fallen aber erst danach an.

Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände

Laut Preußen Elektra geht es um insgesamt 193.000 Tonnen Abfall aus dem Kontrollbereich. Davon könnten 176.900 Tonnen (Gebäudemasse) uneingeschränkt freigegeben werden. Weitere 11.900 Tonnen könnten laut Strahlenschutzverordnung uneingeschränkt oder zweckgerichtet (Deponierung, Verbrennung und Recycling) freigegeben werden. Nur 4.200 Tonnen seien radioaktiver Abfälle, die bis zu einer Endlagerung auf dem Kraftwerksgelände im eigens dafür errichteten Zwischenlager Luna aufbewahrt werden sollen.

Während in einer seit Monaten andauernden Einzelfallprüfung nun geklärt werden soll, ob die Deponie Brake-Käseburg nicht doch strahlenschutzrechtlich geeignet sein könnte, fordert der Arbeitskreis eine Zentraldeponie für alle in Deutschland anfallenden Abfälle dieser Art nach dem Vorbild Frankreichs. Auf dem Kraftwerksgelände müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Abfälle zu lagern, bis die Zentraldeponie genutzt werden kann.