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Hortplätze in Lemwerder
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Vorrang für Grundschüler

Barbara Wenke 15.05.2019 0 Kommentare

Da die Anzahl der Hortplätze nicht erhöht werden kann, diskutiert der Sozialausschuss über Regeln für die Platzvergabe.
Da die Anzahl der Hortplätze nicht erhöht werden kann, diskutiert der Sozialausschuss über Regeln für die Platzvergabe. (Georg Wendt/DPA)

Lemwerder. Vergaberegeln für die Hortbelegung, Erhalt der Frühchenstation im Klinikum in Bremen-Nord, ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Agil sowie die Anschaffung von Notfallboxen: Die Mitglieder des Lemwerderaner Sozialausschusses haben eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten, wenn sie am Donnerstag, 16. Mai, um 19.15 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung im Saal des Rathauses zusammenkommen. Vorausgesetzt, der um 19 Uhr beginnende Personal- und Geschäftsausschuss beendet seine Debatte über eine Änderung der Ehrenordnung pünktlich.

Die aus SPD und CDU bestehende Mehrheitsgruppe im Lemwerderaner Gemeinderat hat aufgrund der Anmeldungen für den Hort für das Schuljahr 2019/2020 beantragt, die Vergabe der Plätze zu ändern. Aus den Zahlen der Verwaltung gehe hervor, „dass die Zahl der Anmeldungen größer ist als die Anzahl der Plätze im Hort.“ Für die Gruppe gilt laut Antrag: „Solange ein Grundschulkind keinen Platz im Hort bekommen kann, ist diesem grundsätzlich Vorrang vor Kindern der fünften und sechsten Klassen einzuräumen.“ Schließlich könnten die Jungen und Mädchen an den beiden weiterführenden Schulen des Ortes, der Eschhofschule und dem Gymnasium, tageweise eine Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen.

Da die Anzahl der Hortplätze organisatorisch wie räumlich nicht erhöht werden könne, bedeute das Vorgehen für die Sozial- und Christdemokraten konsequenterweise, dass Kindern der fünften und sechsten Klassen unter Umständen, „eine Beendigung des Hortbesuchs ausgesprochen werden müsste“.

Damit der Rat den Antrag der Mehrheitsgruppe annehmen könnte, muss die Rechtsgrundlage angepasst werden. In der Vergangenheit erfolgte die Platzvergabe nach einem Punktesystem. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Berufstätigkeit der Eltern. Das Alter des Kindes wurde nachrangig bewertet.

Laut Beschlussvorlage soll die Richtlinie fortan folgenden Passus enthalten: „Aufgenommen werden in den Kinderhort Grundschulkinder; sofern Plätze zur Verfügung stehen auch Schüler der fünften und sechsten Klasse." Einer Änderung bedarf auch der Paragraf über die Änderung der Abmeldung. Der Vorschlag der Verwaltung: „Im Kinderhort kann die Gemeinde Lemwerder den Platz von Schülern der fünften und sechsten Klasse zum Ende eines Schulhalbjahres kündigen, wenn ein Grundschüler einen Platz benötigt.“

Ummeldung nur im Ausnahmefall

Aus Sicht der Verwaltung sollte ein Wechsel grundsätzlich zum Ende eines Schulhalbjahres erfolgen. Weil die Platzvergabe für das Kindergartenjahr 2019/2020 bereits erfolgt ist, soll die Richtlinie erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

Da ohnehin über eine Änderung der Richtlinie diskutiert werde, könnten die Kommunalpolitiker sich im selben Atemzug mit einem weiteren Punkt der Vorgaben beschäftigen, wünscht die Verwaltung. Es habe sich gezeigt, dass durch Einführung der Gebührenfreiheit im Kindergartenbereich häufiger Anträge auf Ummeldung in eine andere Betreuungsart gestellt werden, heißt es in der Sitzungsvorlage. So sollte eine Ummeldung beispielsweise von Halbtags- in Ganztagsbetreuung oder andere Sonderdienste nur möglich sein, „wenn entsprechende Plätze vorhanden sind und ein begründeter Ausnahmefall vorliegt.“ Zudem sei eine Frist von mindestens vier Wochen vor Änderung der Betreuungsart erforderlich. Sie sollte zum 1. August oder zum 1. Februar eines Jahres erfolgen.

Ferner sind die Umwandlung des Spielkreises in Bardewisch in einen Kindergarten und die Einführung der Beitragsfreiheit in der Richtlinie anzupassen. Zur Beratung wird außerdem gestellt, ob die verbleibenden Entgelte für Hort und Krippe nach mehr als zehn Jahren ebenfalls angepasst werden sollten. Mit Einführung der Krippenbetreuung waren die Beträge aus dem Kindergartenbereich übernommen worden.

Nachdem die Ausschussmitglieder ihre Empfehlung an den Verwaltungsausschuss abgegeben haben, beschäftigen sie sich mit dem Klinikum in Bremen-Nord. Dessen ehemaliger Oberarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin, Jürgen Bachmann, hat sich mit der Bitte um Unterstützung seiner Initiative „Kindgerecht?! Frühgeborenenversorgung (Level 2) in Bremen-Nord beibehalten“ auch an die Gemeinde Lemwerder gewandt. Die Versorgung der sogenannten Level-II-Kinder, also der Neugeborenen mit einem Gewicht von 1250 bis 1500 Gramm, soll wie berichtet aus Bremen-Nord abgezogen und in Bremen-Mitte konzentriert werden.

Bachmann bezeichnet die Planung als Fehlentscheidung. Die Initiative bitte daher um politische Unterstützung und einen Appell, die bestehende Beschlüsse zur Konzentration zu überdenken. Die geplante Veränderung am Klinikum Nord wirke sich auch auf die Bevölkerung in Lemwerder aus, denn sie reduziere das bestehende Angebot, heißt es in der Ausschussvorlage. Die Wegezeiten und der öffentliche Personennahverkehr seien im konkreten Fall schwer zu bewältigen.

Von den Frühchen unternehmen die Ausschussmitglieder den gedanklichen Sprung zur älteren Generation. Die Arbeitsgruppe Agil ("Aktiv gut im Leben stehen“) berichtet von ihren Aktivitäten – von bunten Nachmittagen und Tanztees und von ihrem neuen Spiele-Angebot mit virtuellem Bowling, das wenige Stunden vor der Ausschusssitzung zum ersten Mal im Saal der Begegnungsstätte stattfindet.

Änderung der Ehrenordnung

Des Weiteren diskutiert der Ausschuss über die Anschaffung sogenannter Notfallboxen. Diese enthalten persönliche Daten ihrer Besitzer. Bei Rettungseinsätzen können die Helfer schnell an wertvolle Informationen gelangen. Ein Aufkleber an der Haustür weist die Einsatzkräfte darauf hin, wo die Rettungsbox im Haus zu finden ist.

Vor der abschließenden Einwohnerfragestunde befassen sich die Kommunalpolitiker noch mit einem Antrag der FDP. Die Liberalen wünschen sich die Wiedereinführung der Ehrenamtskarte. Deren Inhaber erhalten bei teilnehmenden Geschäften, Organisationen, Vereinen und Kommunen Vergünstigungen.

Bereits um 19 Uhr beginnt eine Sitzung des Personal- und Geschäftsordnungsausschusses. Dessen einziger Tagesordnungspunkt sieht eine Änderung der Ehrenordnung der Gemeinde vor. Fortan soll der 85. Geburtstag eines Einwohners wieder als Ehrungstag in die Ehrenordnung aufgenommen werden. Gestrichen werden soll hingegen die Ehrung zum 50. Geburtstag eines Ratsmitglieds.


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Leserkommentare
holger_sell am 20.10.2019 15:36
Kultur ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und gerade auch in Bremen ein Magnet für den Tourismus.
Außerdem ist Kulturbewusstsein ein großer ...
holger_sell am 20.10.2019 15:30
Jede Politik hat ihre Klientel.
Wollen Sie im Ernst behaupten, dass Menschen, die sich für Kultur interessieren, keine normalen Leute sind ?