Was mit dem Bauamt Bremen-Nord passieren soll

Die Mitarbeiter des Bauamtes Bremen-Nord sollen auch weiterhin im Stadthaus Vegesack arbeiten - wie die Arbeit ohne Amtsleiter aber aussehen soll, ist noch unklar. (Christian Kosak)

Seit die Behörde angekündigt hat, auf Maximilian Donaubauer keinen weiteren Bauamtsleiter für den Bremer Norden folgen zu lassen, haben viele Beteiligte viele Fragen. Antworten, wie es mit dem Amt nun weitergeht, soll Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) geben. An diesem Donnerstag ist sie der Videokonferenz des Regionalausschusses zugeschaltet, in dem alle Nordbremer Beiräte vertreten sind. Was Stadtteilpolitiker befürchten, Wirtschaftsvertreter fordern, Investoren erwarten und die Ressortspitze bisher erklärt hat. Die Debatte im Überblick.

Die Beiratsfraktionen: Sämtliche Parlamente im Norden haben sich inzwischen positioniert. So sagt es jedenfalls Torsten Bullmann. Nach Angaben des Vegesacker Beiratssprechers und CDU-Politikers sind von den Stadtteilpolitikern in den vergangenen Wochen ähnlich lautende Beschlüsse gefasst und Forderungen gestellt worden: Die Stelle von Donaubauer, der Anfang des Jahres nach Delmenhorst in die Verwaltung gewechselt ist, muss so schnell wie möglich wieder besetzt werden – und das Amt dort bleiben, wo es jetzt ist. Es zu verkleinern oder sogar zu schließen, wie andere behördliche Anlaufstellen im Norden zuvor, ist nicht hinnehmbar.

Stattdessen, meint Bullmahn und meinen auch andere Beirats- und Gremiumsvertreter, sollte das Bauamt im Vegesacker Stadthaus neu aufgestellt werden. Und zwar so, dass es für die zahlreichen Großprojekte, die in den nächsten Monaten und Jahren in den drei Nordbremer Stadtteilen geplant sind, personell gewappnet ist: etwa für das neue Stadtquartier auf dem früheren Haven-Höövt-Grundstück in Vegesack, den Berufsschulcampus auf dem ehemaligen Woll-Kämmerei-Gelände in Blumenthal, den Umbau des Sedanplatzes im Vegesacker Geschäftszentrum, die Entwicklung der Firmenfläche der Norddeutschen Steingut AG in Grohn.

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Die Wirtschaftsvertreter: Rainer Küchen kann nicht nachvollziehen, warum die Baubehörde nach Donaubauer keinen weiteren Amtsleiter in den Stadthausbüros mehr will. Schließlich, meint der Vorsitzende des Nordbremer Wirtschafts- und Strukturrates, haben sich die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Bauamt personell zu stärken. Eine Stelle unbesetzt zu lassen, noch dazu eine so entscheidende wie die des Amtschefs, ist für ihn und die Mitglieder des Vereins, in dem sich sowohl Unternehmen als auch Institutionen und Privatpersonen zusammengeschlossen haben, jedoch genau das Gegenteil.

Und passt keineswegs zu dem, wie laut Küchen der Bremer Norden im Entwicklungskonzept des Senats bezeichnet wird: als der eigenständigste Teil Bremens. Der Vorsitzende befürchtet, dass ein Amt ohne Amtsleiter nicht nur nach und nach an Bedeutung verliert, sondern letztendlich auch an Autonomie. Er will, dass Bremen nicht eine Stelle einspart, sondern mehr Arbeitsplätze im Bauamt schafft. So viele, dass die Probleme und Klagen von Bauunternehmern und Projektentwicklern, die auch den Wirtschafts- und Strukturrat seit Längerem beschäftigen, endlich und endgültig aufhören. Auch die Handelskammer, die sich wie der Nordbremer Verein vor Kurzem schriftlich an die Behördenspitze gewandt hat, fordert das.

Die Investoren: Schreiben von besorgten Investoren hat das Ressort zuletzt zwar nicht bekommen, aber jedes Stadtteilparlament. Die Chefs der Baugesellschaften M-Projekt, Procon, Kröger Bau und Gebrüder Rausch fordern die Fraktionen auf, sich für den Erhalt des Amtes einzusetzen. Anders als anderen ist ihnen allerdings ein neuer Amtsleiter nicht so wichtig. Der, heißt es im Brief an die Beiräte, ist nämlich nicht immer ein Garant für ein gut funktionierendes Amt. Nach Einschätzung der Absender haben die beiden Referatsleiter für Stadtplanung und Bauordnung in den vergangenen Monaten genügend Kompetenz bewiesen, allein Prozesse anschieben und Projekte begleiten zu können.

Auch solche, die mit Bauen nur indirekt zu tun haben. Denn das ist es, worauf die Unterzeichner nach eigenem Bekunden eigentlich am meisten hoffen: dass sich die Abläufe im Nordbremer Bauamt vereinfachen und damit beschleunigen. Die Investoren halten es nicht mehr für zeitgemäß, dass Unterlagen nach wie vor in Papierform – oft in fünffacher Ausfertigung – eingereicht werden müssen. Sie setzen darauf, dass im Bremer Norden bald möglich wird, was andernorts schon geht: Dokumente online abzugeben und per Mausklick den jeweiligen Bearbeitungsstatus eines Bauvorhabens abzufragen. Gerade die Corona-Pandemie hat ihrer Ansicht nach deutlich gezeigt, dass die Behörde wesentlich digitaler werden muss.

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Die Behörde: Bausenatorin Maike Schaefer hat wiederholt erklärt, dass die Mitarbeiter des Nordbremer Bauamtes im Vegesacker Stadthaus bleiben werden – und damit auch dieselben Leistungen und Angebote wie bisher. Erst sagte sie das dem Kreisverband der CDU, der nach dem Ausscheiden von Donaubauer das Aus des Amtes befürchtete, dann den Vertretern der Handelskammer, die darauf hinwiesen, wie wichtig das Bauamt und sein Service für die Entwicklung von Vegesack, Blumenthal und Burglesum sind. Schaefer spricht von einer engeren Verzahnung des Amtes mit dem Ressort. Und davon, dass auf diese Weise die Betreuung wichtiger Bauprojekte durch die Behörde künftig verbessert werden soll.

Wie die sogenannte Anpassung ans Ressort im Detail aussieht, kann Jens Tittmann im Moment noch nicht sagen. Aus einem simplen Grund, wie der Sprecher der Senatorin meint: Der Prozess der Verzahnung hat gerade erst begonnen. Ihm zufolge ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um zu prüfen, welche Abläufe im Amt verändert werden müssen, damit es ohne einen Amtsleiter auskommt – und trotzdem zügig Entscheidungen über Bauanfragen und -vorhaben getroffen werden können. Tittmann sagt, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe seit Anfang des Jahres zusammenkommen. Und dass zu ihnen die Mitarbeiter des Bauamtes gehören.

Die Möglichkeiten: Wie das Bauamt ohne Amtsleiter künftig arbeiten soll, ist ebenso unklar wie die Antwort darauf, wer anstelle von Donaubauer entscheiden soll, was gemacht wird. Nach Angaben von Politikern sind verschiedene Varianten im Gespräch: eine einfache und eine geteilte Amtsspitze. Manche sprechen von einem Referatsleiter, der quasi die Führung der 34 Beschäftigten übernehmen soll, andere von zwei Referatsleitern. Senatorensprecher Tittmann geht davon aus, dass es noch etwas dauern wird, bis endgültig entschieden ist, wer erster Ansprechpartner für die Behörde im Bremer Norden werden wird. Und auch, wann das Bauamt zu einen Bauamt 2.0 werden könnte, wie es sich Nordbremer Investoren und Bauunternehmer vorstellen. Nach seinen Worten arbeitet das Ressort kontinuierlich daran, digitaler zu werden, als es jetzt ist.

Weitere Informationen

Die Sitzung des Regionalausschuss an diesem Donnerstag beginnt um 18.30 Uhr. Die Beirats- und Ortsamtsvertreter tagen online. Einen Zugangscode zur Videokonferenz gibt es unter der Internetadresse www.ortsamt-blumenthal.bremen.de.