Weyhe Die Sonder-Hundesteuer ist beschlossen

Weyhe. Seit Mittwochabend ist sie beschlossene Sache: die neue Hundesteuersatzung der Gemeinde Weyhe. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder für die Neufassung, die ab 1. Januar 2011 eine deutliche Steuererhöhung für Besitzer von sogenannten gefährlichen Hunden bedeutet.
24.09.2010, 06:00
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Von Gaby Wolf

Weyhe. Seit Mittwochabend ist sie beschlossene Sache: die neue Hundesteuersatzung der Gemeinde Weyhe. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder für die Neufassung, die ab 1. Januar 2011 eine deutliche Steuererhöhung für Besitzer von sogenannten gefährlichen Hunden bedeutet.

Die Steuer beträgt künftig 600 Euro für den ersten und 800 Euro für jeden weiteren Hund. Eine Aufteilung in gefährlich und nicht gefährliche Hunde hatte es in der Gemeinde bislang nicht gegeben.

Im Zuge der neuen Satzung werden künftig zwar auch die nicht in die Gefahrenkategorie eingestuften Vierbeiner höher besteuert. Ihre Herrchen und Frauchen haben es jedoch mit einer vergleichsweise zahmen Erhöhung zu tun. Sie zahlen ab 1. Januar 60 statt bisher 54 Euro für den ersten Hund, 92 statt 90 Euro für den zweiten und 118 statt 105 Euro für jeden weiteren.

Die Sonderregelung für gefährliche Hunde blieb im Vorfeld nicht kommentarlos. Die FDP hatte vor der Ratssitzung zwar generelle Zustimmung signalisiert, aber noch einige juristische Bedenken geäußert, nämlich dass die zugrunde gelegte Rasseliste (Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier-Kreuzungen) etwa durch neue Züchtungen ganz schnell wieder überholt sei. Zu berücksichtigen sei zudem, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes unabhängig von der Rasse auch aus seiner individuellen Aggressivität und vor allem aus den Umständen seiner Haltung ergeben könne.

Die Rasseliste sei juristisch fundiert, bekräftigte Bürgermeister Frank Lemmermann vor der Abstimmung. Sie stützt sich auf eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 2004. Die Satzung enthalte jedoch auch den Passus, dass die Gefährlichkeit individuell überprüft werde. Auch, welche Stelle dafür zuständig ist, sei geregelt, ergänzte Stellvertreter Andreas Bovenschulte, nämlich der Landkreis.

'Wir haben eine Satzung, die auf der jetzt gültigen niedersächsischen Gesetzesfassung fußt', fuhr Lemmermann fort. Aber natürlich werde die Gemeinde im Auge behalten, was bei der aktuellen Überarbeitung des Hundegesetzes auf Landesebene herauskommt. Dort ist offenbar im Gespräch, auf eine festgelegte Rasseliste zu verzichten. 'Wir können uns aber nicht auf Entwürfe stützen', sagte Lemmermann.

Marco Genthe (FDP) gab sich damit fürs Erste zufrieden, bat aber noch um eine Stellungnahme zu einem Brief des Leiters des Tierheims Arche Noah in Brinkum, Stefan Kirchhoff, an den Bürgermeister. Darin äußert Kirchhoff schwere Bedenken gegen die Sondersteuer. Sie könne unbescholtene Hundehalter diskriminieren und die Arbeit des Tierheims, mit dem die Gemeinde Weyhe einen Fundtiervertrag hat, erschweren. So sei bereits ein Staffordshire-Terrier-ähnlicher Hund von seinem Besitzer am Tierheim angebunden worden. Auch könnten Tricks wie das Umschreiben von Papieren angewandt werden, um die Steuer zu umgehen. 'Die Argumente sind für uns nicht einschlägig', blieb Lemmermann auf Satzungskurs. Auch Frank Seidel (SPD) fand, dass eine mögliche Diskriminierung nicht der Gradmesser sein könne. 'Wir wollen keine Mehreinnahmen erzielen, sondern gefährliche Hunde in der Gemeinde verhindern - und zwar, bevor etwas passiert.'

Einstimmig votierte der Rat auch für das Handlungsprogramm zum neuen Entwicklungskonzept 'Wohnen'. Dabei sollen vorrangig die Innenbereiche der Gemeinde entwickelt und nicht wie in der Vergangenheit ständig neue Baugebiete ausgewiesen werden. Für die Aufstellung von Bauleitplänen werden dabei drei Prioritätsstufen vergeben: kurzfristig (2010 bis 2012), mittelfristig (2013 bis 2015), langfristig (ab 2015). Zudem soll das Bauen in 'zweiter Reihe' attraktiver gemacht werden. Das Handlungsprogramm soll künftig in ein räumliches Leitbild für Weyhe einfließen, die Kartendarstellung zur 'Nachverdichtung' bedarfsweise fortgeschrieben werden.

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