Ermittlungen in der Hannoveraner Rathaus-Affäre stehen vor dem Abschluss Die Stunde der Wahrheit

In der Rathausaffäre geht es um unerlaubte Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte. Wegen Untreue steht Oberbürgermeister Schostok im Visier. Nun kommen die Ermittlungen zu einem Abschluss.
28.02.2019, 00:00
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Von Michael Evers

Hannover. Obwohl Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) seit Monaten im Fokus von Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht, geht der Rathauschef seinen Amtsgeschäften äußerlich gelassen nach. An den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Zuge der Affäre um unzulässige Gehaltszuschläge im Rathaus sei nichts dran, sagte er bereits im vergangenen Sommer. Nun stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss.

Die Untreue-Ermittlungen richten sich neben Schostok auch gegen seinen bisherigen Bürochef sowie den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Harald Härke. Dabei geht es um ein nicht erlaubtes Gehaltsplus für Schostoks Bürochef und einen weiteren Spitzenbeamten ‒ in der Summe etliche Zehntausend Euro, die die Stadt zurückfordert. Kernfrage der Ermittlungen ist, ob sich Schostok weiter für die Zahlung der Zuschüsse eingesetzt hat, als bereits bekannt war, dass diese unzulässig sind.

Dass die Ermittlungen nun schon mehr als sieben Monate lang laufen, liegt einerseits an den umfangreichen Akten und E-Mails, die die Fahnder sichten mussten. Andererseits wollten die Anwälte der Beschuldigten eine Verlängerung ihrer Akteneinsicht. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe in einem gewissen Umfang bestätigt sieht und die Ermittlungen im Ergebnis nicht etwa wegen geringer Schuld gegen eine Auflage oder wegen nicht vorhandener Schuld einstellen will.

„Die politische Beurteilung erfolgt nach der juristischen“, meint Hannover SPD-Vorsitzender Alptekin Kirci. Was das Endergebnis angeht, gibt er sich aber schon sicher. „Der Anwalt sagt, es wird von dem Vorwurf nichts übrig bleiben, und davon gehen wir auch aus.“ Zurückhaltend äußern sich die Grünen, die während der Affäre mit Kritik nicht gespart haben. Man werde das Ergebnis abwarten und mit dem Ampelbündnis diskutieren, meint eine Sprecherin. „Es gibt keine Vorverurteilung.“

Anders klingt das bei der CDU, die ihre Chance sieht, sich mehr Macht im Rathaus zu verschaffen. Seit dem Zweiten Weltkrieg regiert die SPD dort, seit 1981 mit den Grünen und seit der letzten Wahl auch mit der FDP. Klar sei unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen, dass an der Spitze des Rathauses gegen Recht und Gesetz verstoßen worden sei, sagt Hannovers Vize-CDU-Chef Maximilian Oppelt. Die CDU werde sich bei der Forderung nach Konsequenzen nicht auf den Oberbürgermeister beschränken. Es gehe um „das System aus SPD-Filz und Günstlingswirtschaft“.

Und wenn es hart auf hart kommt, kann Schostok abgewählt werden? Dafür wäre eine Dreiviertel-Mehrheit der Ratsmitglieder notwendig, wonach die Wahlberechtigten über einen Verweis des Oberbürgermeisters aus dem Rathaus abstimmen könnten ‒ falls dieser in dem Moment nicht selber sein Amt räumt. Über so ein Verfahren wurden in den vergangenen Jahren schon etliche Bürgermeister in Niedersachsen aus dem Amt gejagt. Zweimal geschah dies in Northeim, auch in Goslar, Berne, Nordenham und Walkenried räumten Bürgermeister ihren Platz, in Uslar scheiterte ein Abwahlverfahren. Dass ein Großstadtbürgermeister abgewählt wird, ist sehr selten. Bundesweit traf dies zuletzt nach der Loveparade-Katastrophe den Duisburger Rathauschef Adolf Sauerland.

Bis zum Ausgang des juristischen Verfahrens ausgesetzt bleibt das Disziplinarverfahren, das das Innenministerium im Sommer gegen Schostok eingeleitet hatte, und zwar wegen Anhaltspunkten für ein Dienstvergehen. Theoretisch kann ein Disziplinarverfahren zum Entfernen eines Beamten aus dem Dienstverhältnis führen. Für diese gravierende Sanktion aber sind „schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung“ erforderlich.

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