Landrat Höbrink im Interview "Die Wesermarsch ist auf Platz eins"

Wesermarsch. Silvester ist vorbei. Anderswo war Wirtschaftskrise, die Kommunen der Wesermarsch nahmen mit 62 Millionen Euro 50 Prozent mehr an Gewerbesteuern ein als in den Vorjahren. Was war noch im Jahr 2009 in der Wesermarsch und was wird folgen? Landrat Michael Höbrink nimmt im Gespräch mit Georg Jauken Stellung zu Rekordeinnahmen und Haushaltslöchern, Branchen mit Zukunft und dem Fehlen der Baumschulen.
02.01.2010, 00:00
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Wesermarsch. Silvester ist vorbei. Anderswo war Wirtschaftskrise, die Kommunen der Wesermarsch nahmen mit 62 Millionen Euro 50 Prozent mehr an Gewerbesteuern ein als in den Vorjahren. Was war noch im Jahr 2009 in der Wesermarsch und was wird folgen? Landrat Michael Höbrink nimmt im Gespräch mit Georg Jauken Stellung zu Rekordeinnahmen und Haushaltslöchern, Branchen mit Zukunft und dem Fehlen der Baumschulen.

Wie sieht Ihre Jahresbilanz aus? Was ist gut gelaufen in der Wesermarsch?

Michael Höbrink: Die wirtschaftliche Entwicklung. Die Wesermarsch ist auf Platz eins von 37 Landkreisen gelandet in der Steuerkraft pro Einwohner. Das ist außergewöhnlich gut, zumal in einem Krisenjahr. Das ist keine Garantie, dass es in den Folgejahren so bleibt. Es zeigt nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Was heißt das?

Das heißt, dass die Ansätze der Wirtschaftsförderung mit dem Maritimen Kompetenzzentrum, dem Technologiezentrum Nordenham und der Entwicklung um Premium Aerotec richtig sind. Wir können uns, was die Wirtschaftskraft angeht, inzwischen gut sehen lassen, obwohl man die Krise in den Häfen und auf den Werften merken kann. Die anderen konnten das kompensieren. Dazu gehört auch das Thema Windkraft, zum Beispiel in Lemwerder. Das ist ein ausgesprochenes Zukunftsfeld.

Dafür sieht es bei ASL in Lemwerder gar nicht gut aus. Was kann der Landkreis tun, um eine Schließung zu verhindern?

Es ist wichtig, Standorte zu erhalten. Aber wenn andere entscheiden und man sie nicht mehr beeinflussen kann, muss man die Chancen erkennen, das Beste daraus zu machen. Das Beispiel Lemwerder zeigt das sehr gut, wo in den lange leerstehenden Hallen der Flugzeugwerft Windkraftflügel gebaut werden. Das ist ein gutes Beispiel für eine positive Entwicklung. Lemwerder ist unsere absolute Vorzeigegemeinde. Da ist wirklich gute Arbeit gemacht worden von der Gemeinde. Vielleicht gehört auch das nötige Glück dazu.

Das heißt aber auch, dass Sie keinen Einfluss auf die ASL-Zukunft haben.

Die Entscheidung wird nicht hier vor Ort getroffen. Das muss aber nicht zum Fiasko führen.

Ein anderer großer Arbeitgeber ist das Kernkraftwerk Unterweser. Nach jetziger Rechtslage wäre dort 2012 Schluss. Wie bereitet sich die Wesermarsch darauf vor? Oder verlässt man sich alleine auf eine mögliche Laufzeitverlängerung?

Die Frage der Restlaufzeiten zeigt sehr gut, dass die Entscheidungen nicht hier gefasst werden. Die neue Bundesregierung hat sich eindeutig positioniert. Aber auch nach einem Abschalten bliebe noch ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze weiter bestehen. Allerdings würden die Steuern einbrechen, sobald kein Strom mehr produziert wird.

Auch wenn man nicht alle 20 Kilometer ein Technologiezentrum bauen kann, müsste man nicht trotzdem rechtzeitig vorher für Ersatzarbeitsplätze sorgen?

Der Ingenieurs-Anteil an den Arbeitsplätzen in der Wesermarsch ist überdurchschnittlich hoch wegen der großen Zahl an Industriebetrieben.

Und die sprechen teilweise jetzt schon vom Fachkräftemangel und könnten die hochqualifizierten KKU-Mitarbeiter aufnehmen.

Ein größeres Problem ist es, Arbeitnehmer mit niedriger oder gar keiner Qualifikation unterzubringen. Dafür fehlen hier zum Beispiel die Baumschulen, wie im Ammerland.

Was gab es noch Positives im Jahr 2009?

Da wären die diversen interkommunalen Zusammenarbeiten, was ich sehr stark betrieben habe, zum Beispiel das Veterinäramt JadeWeser. Das läuft sehr erfolgreich. Die Großleitstelle geht gut voran. Das wird wirtschaftlich günstiger und nutzt allen.

Und was ist weniger gelungen?

Der nicht ausgeglichene Haushalt. Wir hätten es 2010 locker auf die Reihe gebracht, wenn es nur um die eigenen Dinge gegangen wäre. Aber wegen des Finanzausgleichs des Landes fehlt uns ein zweistelliger Millionenbetrag. Das kann ich nicht kompensieren. Das ist letztlich Folge der Weltwirtschaftskrise.

Dazu kommen noch die Einnahmeausfälle in Folge der jüngsten Steuerbeschlüsse der Bundesregierung.

Richtig. Den niedersächsischen Kommunen werden dadurch 900 Millionen Euro fehlen.

Und jetzt fordert der FDP-Kreistagsabgeordnete Harald Schöne, die Personalkosten nochmal auf Einsparpotenziale zu durchforsten.

Unser Personal ist schon auf das dringendst Notwendig heruntergeschraubt. Das Land hat uns schon mehrmals schriftlich bestätigt, dass da nichts mehr zu erwarten ist und dass da nichts erwartet wird, zuletzt in diesem Jahr.

Die verlustreiche Wesermarsch-Klinik ist auch schon verkauft. Wo gibt es für den Landkreis sonst noch Möglichkeiten, Geld zu sparen?

Die Kosten der sozialen Sicherung sind in der Wesermarsch überdurchschnittlich hoch. Künftig werden wir uns noch mehr die Gründe ansehen, warum das so ist.

Was muss angesichts der knappen Kassen passieren, damit das Kulturprojekt 'Himmelfahrt Wesermarsch' wieder stattfinden kann?

Da sehe ich zwei Möglichkeiten. Entweder es gibt eine bessere Refinanzierung des Festivals, zum Beispiel durch Eintrittsgelder...

... damit der Zuschuss-Anteil sinkt.

Oder, wenn es uns besser ginge, hätte ich keinen Zweifel, dass die Politik dieses Festival unterstützen würde.

Was hat die Wesermarsch, was andere nicht haben, dass nach der Abwahl von Georg Raffetseder und Bernd Bremermann nun mit Roland Schiefke in Brake schon der dritte Bürgermeister erheblich unter Druck gerät?

Kein Kommentar.

Werden Disziplinarmaßnahmen geprüft?

Zurzeit läuft eine reine Sachverhaltsaufklärung, bei der überprüft wird, was in der Zeitung stand.

Aber es ist richtig, dass es nicht reichen würde, wenn einzelne Bürger und Ratsmitglieder zufällig von Schiefkes Nebentätigkeiten als Aufsichtsrat bei LIT und Geschäftsführer der TerraVest Beteiligungs-GmbH erfahren hätten, sondern dass es ein schriftliches Protokoll über die Anmeldung seiner Nebentätigkeiten geben müsste?

Bei der Anmeldung von Nebentätigkeiten gilt das Schriftlichkeitsprinzip.

Welche Sanktionen sind bei nicht angemeldeten Nebentätigkeiten vorgesehen?

Es gibt keine Norm. Es handelt sich um Ermessensentscheidungen, die nach der Schwere der Dienstverletzung, dem Persönlichkeitsbild und der bisherigen Dienstausführung zu bemessen sind.

Gibt es weitere Ermittlungsgründe?

Ich kriege meine Infos auch ausschließlich aus der Zeitung. Ich lese das und bin überrascht.

Kommen wir zu etwas anderem. Ihre Amtszeit endet 2013. Was ist bis dahin noch zu tun?

Über die Sozialkosten haben wir schon gesprochen. Daneben gilt es, die Wirtschaftskraft weiter zu stärken, zum Beispiel im Tourismus. Da sind Potenziale nicht genutzt, die wir hätten. Da haben andere die Nase vorn.

Und was wünschen Sie sich und anderen fürs neue Jahr?

Gesundheit und ein Stück Zufriedenheit mit dem was man erreicht hat. Das würde ich den Menschen wünschen, statt daran zu denken, was man nicht hat. Das gilt für uns alle.

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