Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer:„Die CDU hat den Umweltschutz erfunden“

Dirk Toepffer ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER spricht er über Verpackungsmüll, eine CO2-Steuer und neue politische Bündnisse.
07.08.2019, 19:19
Lesedauer: 5 Min
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Dirk Toepffer:„Die CDU hat den Umweltschutz erfunden“
Von Peter Mlodoch

Herr Toepffer, Sie machen sich plötzlich für Bäume stark, Sie riskieren beim Thema Tierwohl Konflikte mit Ihrer Parteifreundin Julia Klöckner, der Bundeslandwirtschaftsministerin. Sind Sie noch in der richtigen Partei?

Toepffer: Unbedingt. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein urchristlicher Gedanke. Die CDU hat den Umweltschutz erfunden. Es war Herbert Gruhl, der 1975 mit seinem Buch „Ein Planet wird geplündert“ die Umweltbewegung begründet hat. Es war mein Namensvetter Klaus Töpfer, der als CDU-Umweltminister von 1987 bis 1994 wichtige Akzente gesetzt hat. Die Einführung von Katalysatoren ist von einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossen worden. Da müssen wir uns den Schneid nicht abkaufen lassen. Allerdings muss ich zugeben, dass die CDU nicht immer die Bedeutung richtig erkannt und so manche Entwicklung verschlafen hat. Wir müssen also in der Tat das Thema stärker betonen.

Aus Überzeugung oder aus Angst vor einem Erfolg der Grünen?

Die Wahlergebnisse der Grünen machen es denjenigen in der CDU, für die der Schutz unserer Umwelt schon immer ein wichtiges Anliegen war, leichter, in der eigenen Partei durchzudringen. Das war in der Volkspartei CDU mit ihren verschiedenen Flügeln angesichts anderer wichtiger Themen bislang nicht immer so.

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Stoßen Sie hier in Niedersachsen, dem Agrarland Nummer eins, bei ihrer Stammklientel, den Landwirten, nicht auf erheblichen Widerstand, wenn Sie sich für mehr Tierwohl einsetzen?

Nein. Unsere Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hatte einen relativ schwierigen Start. Dann hat sie aber mutig und engagiert begonnen, etwa die teilweise erschreckenden Zustände in den Schlachthöfen zu ändern. Dafür bekam sie Unterstützung vor allem auch aus der niedersächsischen Landwirtschaft. Das zeigt, dass man gemeinsam den notwendigen Umbau vorantreiben kann.

Aber blockiert die Agrarlobby nicht wichtige Schritte? Ein Verbot des millionenfachen Kükentötens oder des betäubungslosen Kas­trierens von Ferkeln lässt noch auf sich warten.

Das liegt nicht am Widerstand der Agrarwirtschaft. Beim Kastrieren muss man sich erst auf die richtige Methode verständigen. Wir können von den Landwirten nicht etwas fordern, was sie tatsächlich nicht leisten können. Das Ergebnis wäre dann, dass wir Ferkel über Hunderte von Kilometern aus Dänemark importieren müssten. Man muss es Hand in Hand mit der Landwirtschaft machen. Wenn man hinter die Kulissen schaut, ist vieles, was wir in der Politik für gut und richtig halten, in der Praxis so schnell nicht umsetzbar.

Ist das nicht das übliche Totschlag-Argument, um Reformen zu verhindern?

Das Tierwohl-Label ist das schönste Gegenbeispiel. Die Schweinezüchter und Geflügelhalter sind von sich aus aktiv geworden, weil sie hier in Niedersachsen eine verpflichtende Kennzeichnung einführen können und wollen. Die haben uns aufgefordert, dass wir das dann auch von allen anderen abverlangen. Dies straft all jene Lügen, die behaupten, Landwirte wollten alles verhindern. Unsere niedersächsische Landwirtschaft könnte noch viel, viel mehr. Das Problem ist, dass die anderen um uns herum es nicht können.

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Niedersachsen bezeichnet sich gern auch als Autoland Nummer eins. Kann es sich da eine CO2-Steuer leisten?

Das ist kein Niedersachsen-spezifisches Problem. Der VW-Konzern ist gerade dabei, eine CO2-freie Flotte zu entwickeln, da tut sich also längst etwas. Ich finde aber schon, dass diejenigen, die viel CO2 verursachen, in besonderer Weise auch für die Folgen in Anspruch genommen werden müssen. Ob dies in Form einer Steuer, einer Abgabe oder sonst wie erfolgt, das müssen wir diskutieren. Da dürfen wir keine Tabus aufbauen. Alle Seiten sollten beim Klimaschutz ihre ideologischen Scheuklappen fallen lassen.

Klima- und Umweltschutz beginnt im Kleinen. Ein Ärgernis ist der Verpackungsmüll, insbesondere der aus Plastik. Brauchen wir strengere Regeln?

Zunächst einmal muss jeder bei sich selbst anfangen und sein Einkaufsverhalten so steuern, dass möglichst wenig Müll anfällt. Das fängt in der Buchhandlung um die Ecke an. Man braucht für das neue Buch keine Plastiktüte, wenn man es in die mitgebrachte Tasche stecken kann. Allerdings sind viele Menschen nicht bereit, diesen Weg der Vernunft zu gehen. Da muss man sich dann in der TaT gemeinsam mit dem Handel Gedanken machen, wie man das eine oder andere vermeidet. Muss jedes Gemüse wirklich zwei- und dreifach in Plastik eingewickelt werden?

Also doch ein Gesetz, um dies zu verhindern?

Ich gehöre nicht zu jenen, die alles verbieten wollen. Ich setze zunächst auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen. Aber wenn das alles am Ende nicht fruchtet, muss Politik im Rahmen des Ordnungsrechts eingreifen und dafür sorgen, dass das eine oder andere gar nicht mehr angeboten wird.

Könnte Niedersachsen hier Vorbild sein?

Im Bereich von Klima- und Umweltschutz kann vieles nur bundeseinheitlich geregelt werden. Dazu müssten wir Bundesratsinitiativen entwickeln, wie wir es auch im Bereich Tierwohl-Label gemacht haben. Wenn wir auf Freiwilligkeit und Vereinbarungen mit Erzeugern und Handel setzen, können wir vieles auch in Niedersachsen machen. Eines müssen wir aber beachten: Ist diese Form von Umweltverträglichkeit, die wir von allen Menschen einfordern, auch von allen Menschen zu finanzieren? Da gibt es für mich eine Grenze.

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Welche?

Wir dürfen bestimmte Dinge nicht so verteuern, dass nur noch Gutverdiener sie sich leisten können. Bei Verpackungen sehe ich dieses Problem aber nicht. Man kann seine Paprika auch in eine Papiertüte packen, man muss sie nicht dreifach in Plastik verschweißt einkaufen.

Bei all diesen grünen Gedanken: Ist Niedersachsen da nicht reif für eine schwarz-grüne oder auch grün-schwarze Koalition?

Wir befinden uns derzeit in einer hervorragend funktionierenden Großen Koalition. Deswegen stellt sich die Frage derzeit gar nicht. Eines möchte ich hier aber gern den Grünen in Niedersachsen mitgeben. Diese sind in weiten Teilen sehr ideologisch und überhaupt nicht pragmatisch unterwegs. Da unterscheiden sich die Grünen in Niedersachsen ganz gewaltig von den Bundes-Grünen. Deswegen hätte ich hier große Schwierigkeiten, überhaupt über ein solches Bündnis nachzudenken.

Also fühlen Sie sich als Juniorpartner in der Groko richtig wohl.

Wir begegnen uns auf Augenhöhe, wir sind gleichberechtigte Partner, unsere Fraktionen sind in etwa gleich groß, wir gehen respektvoll miteinander um. Das macht es ja so schön in dieser Großen Koalition. Keiner der beiden Partner ist in der Situation, dass er sich gegenüber dem anderen profilieren muss.

Das heißt aber doch nicht, dass Sie auf ewig so weitermachen wollen. Sie wollen doch bestimmt nach der nächsten Wahl den Ministerpräsidenten stellen.

Ja, logisch. Das wäre ja auch in einer neuen Großen Koalition theoretisch denkbar (lacht). Aber Spaß beiseite. Die Stärke der Demokratie liegt darin, dass Mehrheiten wechseln und sich Konstellationen ändern. Deswegen wäre es schon gut, wenn wir nach der nächsten Landtagswahl zu anderen Bündnissen kämen.

Wie wollen Sie einen Sieg schaffen, ohne sich vom jetzigen Partner abzusetzen?

Wir haben jetzt schon ganz unterschiedliche Profile zwischen CDU und SPD. Die Wähler entscheiden, welche Fragen für sie wichtig sind. Wir werden sicher zum Ende der Legislaturperiode eben diese Unterschiede deutlicher betonen. Aber jetzt, drei Jahre vor der Landtagswahl, arbeiten wir gemeinsam und verzichten darauf, Opposition in der Regierung zu betreiben. Dass dies schiefgehen kann, haben wir in Berlin erlebt.

Wie bewerten Sie als Koalitionspartner denn den Verbleib von SPD-Umweltminister Olaf Lies in der Regierung, nachdem dieser zuvor heftig mit einem Wechsel zu einem Lobby-Verband geliebäugelt hat?

Diesen Vorgang möchte ich nicht kommentieren.

Info

Zur Person

Dirk Toepffer (54) kommt aus Hannover und leitet seit November 2017 die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Der Rechtsanwalt gehört dem Parlament seit dem Jahr 2008 an. Er ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.

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