Anschläge auf ausländische Restaurants

Experten gehen von Brandserie aus

Kenner der rechten Szene sprechen von einer Brandserie: 2020 brannten im Bremer Umland drei Restaurants. In allen Fällen lag Brandstiftung vor, und jedes Mal wurden an den Tatorten Hakenkreuze hinterlassen.
04.04.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Lars Fischer
Experten gehen von Brandserie aus

In Worpswede solidarisierten sich zahlreiche Läden mit den ortsansässigen Betreibern des Restaurants Hexenkeller in Gnarrenburg, das im Juni 2020 abbrannte.

CARMEN JASPERSEN

Gnarrenburg/Ganderkesee/Syke. Im vergangenen Jahr brannten im Bremer Umland drei Restaurants. In allen Fällen lag eindeutig Brandstiftung vor, und jedes Mal wurden an den Tatorten Hakenkreuze hinterlassen. Und es gibt weitere Parallelen, die Kenner der rechten Szene in Niedersachsen von einer Brandserie sprechen lassen. In einer digitalen Podiumsdiskussion, der vom niedersächsischen Flüchtlingsrat initiiert wurde, haben jetzt drei Rechtsextremismus-Experten über den Stand der Ermittlungen diskutiert und über Hintergründe zu den rechtsextremen Strukturen in der Region informiert.

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Im Februar 2020 stand das Restaurant Martini in Syke in Flammen, im Juni dann der Hexenkeller in Gnarrenburg und im Oktober brannte schließlich die Bahnhofsgaststätte in Ganderkesee. Alle drei Lokale wurden von Gastronomen ausländischer Herkunft betrieben und immer war das Vorgehen der Täter, die in allen drei Fällen nicht ermittelt wurden, gleich: Sie kamen nachts, drangen in die Gebäude ein, entzündeten Brandbeschleuniger und hinterließen Hakenkreuz-Graffiti an den Tatorten.

In Syke wurden die Täter dabei von einer Überwachungskamera gefilmt: Zwei jüngere Männer in unauffälliger, dunkler Kleidung, die gut verständlich deutsch miteinander sprachen. Dennoch konnte die Polizei sie nicht identifizieren, ein zunächst Tatverdächtiger entpuppte sich als unschuldig. Dieses Verfahren wurde im Februar 2021 eingestellt, in den anderen Fällen laufen die Ermittlungen noch, viele Erkenntnisse erbrachten sie bislang jedoch nicht. Die Grünen haben diese Woche eine Anfrage im niedersächsischen Landtag zu den Ergebnissen gestellt, die Antwort der Landesregierung fiel zwar umfangreich, in der Sache aber dünn aus.

Kritik an Ermittlungsbehörden

Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, machte deutlich, dass die Taten nicht als „dumme Jungenstreiche“ zu verharmlosen seien. In zwei Fällen befanden sich über den angezündeten Lokalen Wohnungen, in denen Menschen schliefen. „Das ist nach gängiger Rechtssprechung mindestens versuchter Mord“, so Kleffner, „auf jeden Fall aber rechter Terror mit einer klaren Botschaft.“

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Die Aufklärung solcher Taten habe auf der Agenda der Ermittlungsbehörden an oberster Stelle zu stehen, so ihre Forderung, die sie nicht nur in diesen Fällen als nicht erfüllt ansieht. Sie spricht von einer Tendenz der Behörden in Niedersachsen, rechtsextreme Umtriebe zu verharmlosen und die Existenz einer entsprechenden Szene wider besseren Wissens zu leugnen. Das deckt sich mit den Erfahrungen der Journalistin Andrea Röpke, die seit Jahrzehnten den neofaschistischen, völkischen und nationalsozialistischen Untergrund beobachtet. Sie kann zu jedem der Tatorte auf entsprechende Aktivitäten in den Gemeinden verweisen, zum Teil auch in jüngster Vergangenheit.

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Die Aussagen der Behörden und Verwaltungen, dass es in diesen Gebieten keine nennenswerte rechte Szene gebe, weist Röpke entschieden zurück. Im Gegenteil: Die Landkreise Diepholz und Oldenburg beschreibt sie als rechte Hotspots, in die sich zum Teil auch die Bremer Szene zurückziehe, insbesondere seitdem in der Hansestadt ein rigider Kurs gegen sie gefahren werde. Rechtsradikale, Hooligans, Rocker und Kampfsportler tummeln sich dort weitgehend unbehelligt. Auch in Gnarrenburg lasse sich eine „rechte Tradition“ nachweisen, erst 2018 habe es dort ein konspiratives Konzert mit der Rechtsrockband „Lunikoff Verschwörung“ gegeben. Schon zuvor habe es Pläne für ein rechtes Schulungszentrum gegeben, die aber nicht umgesetzt wurden.

Stimmen der Opfer

Während der Videokonferenz wurden auch Stimmen von Betroffenen rechter Gewalt eingespielt. Neben einem in der Flüchtlingshilfe aktiven Ehepaar aus Stade, dessen Wohnhaus in Brand gesetzt wurde, berichtete der Betreiber des Gnarrenburger Hexenkellers – das einzige der drei Restaurants, das mittlerweile zumindest als Liefer- und Abholservice wieder eröffnet hat, – von seinen bedrückenden Erlebnissen rund um das Feuer. Und der in Worpswede lebende Gastronom machte deutlich, was auch Jan Krieger von der Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie unterstrich: Wichtig für die Betroffenen ist die Unterstützung durch die Bevölkerung und das Signal, dass die große Mehrheit den rechten Terror ablehnt. Wie auch der Moderator der Runde, der NDR-Fernsehjournalist Olaf Kretschmer, lobte Krieger das Engagement in Worpswede und auch in Syke, während es in Ganderkesee keine öffentlichen Solidaritätsaktionen gegeben habe. Der Flüchtlingsrat will das Forum zu diesem Themenkonflikt fortsetzen, in digitaler Form oder, wenn wieder möglich, auch in Präsenz.

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