Mit einem Appell haben sich gestern der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums, Arthur Harms, und der stellvertretende Ärztliche Direktor, Kinderklinik-Chef Johann Böhmann, an die Delmenhorster Politik gewandt. Sie fordern von den Stadtratspolitikern, unbedingt die Geldspritze, die das Krankenhaus in diesem Jahr noch benötigt, zu bewilligen. „Ein weiteres Hinauszögern von jetzt dringend erforderlichen Entscheidungen wäre das Ende unseres Krankenhauses, das vor über 130 Jahren gegründet wurde. Welches Mitglied im Rat der Stadt Delmenhorst will dafür die Verantwortung übernehmen?“, fragen sie.
Hintergrund des Vorstoßes ist, dass es in der Politik bislang wohl noch keine Einigkeit über das weitere Vorgehen gibt. Bis zum Jahresende benötigt das Krankenhaus nämlich noch zwei Millionen Euro. Eine Million Euro sollen in bar an das städtische Klinikum überwiesen werden, die andere Million über die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens abgedeckt werden. Und genau an dieser Entscheidung scheiden sich zurzeit anscheinend noch die Geister. Nachdem am vergangenen Donnerstag der Bremer Insolvenzrechts-Experte Berend Böhme das Schutzschirmverfahren zur Unternehmenssanierung vorgestellt hat, scheint es mehrere Politiker zu geben, die mit dem Gedanken spielen, das Verfahren beim Klinikum anzuwenden.
Deswegen gehen Böhmann und Harms auf diesen Punkt auch noch einmal ausführlich ein. Allerdings kommen sie zu dem Schluss, dass ein Schutzschirmverfahren dem Klinikum nicht helfe. Zum einen sehen sie das Risiko, dass das Land Niedersachsen das Klinikum im Falle der Verfahrenseröffnung aus dem Krankenhausbedarfsplan streichen könnte. „Eine Wiederaufnahme in den Krankenhausbedarfsplan ist bei der aktuellen Großwetterlage in Deutschland in Bezug auf Krankenhausstandortpolitik kaum zu erwarten.“ Zudem befürchten sie, dass der Schutzschirm einen schweren Imageschaden verursacht, weil es allerorten heißen wird, das Klinikum sei insolvent. Das führe dazu, dass viele Patienten das Krankenhaus meiden. Dadurch wird weniger Geld verdient, sodass die Effekte, die über die im Verfahren eingesparten Gehälter für die Angestellten gespart werden, wieder aufgefressen werden. „Am Ende wäre ein Schutzschirmverfahren eine Nullsummenlösung.“
Böhmann und Harms schlagen den Ratspolitikern auch vor, wie weiter verfahren werden könne. So raten sie, dass neben der Fusion mit dem Josef-Stift auch unbedingt Gespräche mit dem Klinikum Oldenburg und dem Krankenhaus Links der Weser in Bremen über „rechtsverbindliche Strukturen“ geführt werden sollten. Das bedeutet auch nichts anderes, als dass eine große Fusion vorbereitet werden soll, wie es auch im BDO-Gutachten vorgesehen ist, und zwar schon im Jahr 2016.
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