Insolventes Martins-Krankenhaus

Ehemalige Mitarbeiter verlieren Klage gegen Marc Brockmann

Lilienthal. Auch wenn die fünf Ex-Mitarbeiter noch auf Geld aus der Insolvenzmasse des ehemaligen Martins-Krankenhauses hoffen, gehören sie zu den ganz großen Verlierern. Sie hatten sich für Altersteilzeit entschieden und ihren Teil des Vertrages erfüllt. Nun gehen sie leer aus.
14.05.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Ehemalige Mitarbeiter verlieren Klage gegen Marc Brockmann
Von Peter Hanuschke
Ehemalige Mitarbeiter verlieren Klage gegen Marc Brockmann

Das Martins-Krankenhaus

Klaus-Dieter Pfaff

Lilienthal. Auch wenn sie noch auf Geld aus der Insolvenzmasse des ehemaligen Martins-Krankenhauses hoffen, gehören sie zu den ganz großen Verlierern. Sie hatten sich für Altersteilzeit entschieden. Ihren Teil des Vertrages hatten die fünf Mitarbeiter, wie berichtet, allesamt erfüllt. In den Genuss des angenehmeren Teils, also nicht mehr arbeiten zu müssen, aber das verringerte Einkommen weiter bis zur Rente zu beziehen, sind sie aber gar nicht erst gekommen: Das erarbeitete Wertguthaben der fünf Mitarbeiter war nicht gegen Insolvenz versichert.

Deshalb hatten sie Marc Brockmann, den ehemaligen Geschäftsführer des Martins-Krankenhauses, das im November 2008 den Insolvenzantrag gestellt hatte, wie berichtet, im vergangenen Jahr verklagt. Die Klage haben sie vor dem Arbeitsgericht in Verden verloren; die Kosten des Verfahrens und des gegnerischen Anwalts haben sie zu tragen. 'Wir hatten durchaus die berechtigte Hoffnung, dass wir das Verfahren gewinnen würden', sagen Marlies Ihli, Monika Alexis, Christine Wittenberg, Fritz Haase und Robert Hikisch im Gespräch mit dieser Zeitung.

Ihre letzte Hoffnung setzen sie auf die Residenz-Klinik Lilienthal, die seit dem 1. Mai vergangenen Jahres das Krankenhaus betreibt. 'Es geht darum, gemeinsam zu überlegen, welche Möglichkeiten es geben könnte', hatte Frauke Meyenberg, Pressesprecherin der Residenz-Gruppe Bremen, im Juli vergangenen Jahres zu der Situation der ehemaligen Altersteilzeitmitarbeiter des Martins-Krankenhauses gesagt. Und auch aktuell will die Einrichtung helfen.

Frauke Meyenberg: 'Wir können derzeit keine Versprechungen abgeben; wir prüfen immer noch, ob wir gewisse Sozialleistungen geben können, obwohl wir dazu nicht in der rechtlichen Verpflichtung sind.' Falls es dazu komme, würde das nicht nur für diese fünf Betroffenen gelten, sondern für alle Altersteilzeitkräfte des ehemaligen Martins-Krankenhauses.

Momentan stehen die Fünf also weiter vor dem Nichts. Nicht einmal das Gesetz habe sie geschützt. Das beziehen sie in diesem Fall nicht auf das Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer, sondern darauf, dass der Gesetzgeber eine Lücke zugelassen hat. Schon Rudolf Hickel, der ehemalige Professor für Politische Ökonomie an der Universität Bremen, hatte seinerzeit zu diesem Vorfall auf Nachfrage dieser Zeitung festgestellt, dass dort eine klare bilanztechnische Schlamperei vorgelegen haben müsse. 'Das hätte auch schon den Wirtschaftsprüfern jedes Jahr auffallen müssen.' Es dürfe auch nicht sein, 'dass sich diejenigen, die sich für Altersteilzeit entscheiden, darum bemühen müssen, dass ihre bereits erarbeiteten Gelder, die später für die Freistellungsphase gedacht sind, überhaupt und richtig angelegt und damit auch vor einer Insolvenz geschützt sind. Das ist keine Holschuld - dafür gibt es auch klare Gesetze', erklärte Hickel.

Nach wie vor ist es für die fünf Betroffenen unverständlich, dass Unternehmen überhaupt die Möglichkeit gehabt hätten, so am Gesetz vorbei zu handeln. Vor allem auch deshalb, weil es um Steuergelder gehe: Denn der Staat stocke die 50 Prozent, die der Arbeitgeber zu leisten habe, auf.

Was das Verfahren gegen Brockmann angeht, heißt es unter anderem bei den Entscheidungsgründen: Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung seines Wertguthabens aus dem Arbeitsteilzeitverhältnisses mit der Martins-Krankenhaus gGmbH zu. Ein vertraglicher Anspruch des Klägers gegen den Beklagten scheidet aus. Der Kläger beruft sich nicht darauf, der Beklagte habe ihm gegenüber erklärt oder zumindest den Anschein erweckt, er werde persönlich - in Abweichung von der gesellschaftsrechtlichen Haftungsbeschränkung - für Verbindlichkeiten aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnisses haften.

Eine Berufung hat das Gericht zurückgewiesen. Dies wäre anders gewesen, wenn der Geschäftsführer strafbar gehandelt hätte, indem er die Kläger anlässlich des Vertragsabschlusses getäuscht hätte. Eine solche Täuschungshandlung sei nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht bewiesen.

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