Kommentar über das Polizeigesetz

Ein Lehrstück

Dass die AfD auch mal bei Gesetzesentwürfen der anderen Parteien mitstimmt, müssen letztere ertragen. Auf deren aktive Unterstützung sollten die Fraktionen aber nicht zurückgreifen, meint Peter Mlodoch.
01.08.2019, 18:33
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Ein Lehrstück
Von Peter Mlodoch

Mit ihrem vergifteten Angebot, eine Normenkontrollklage gegen das umstrittene Polizeigesetz zu unterstützen, hat Niedersachsens AfD-Fraktion die beiden anderen Oppositionsfraktionen gehörig in die Bredouille gebracht. Da die Große Koalition aus SPD und CDU aus verständlichen Gründen keine Leihstimmen hergeben will, brauchen Grüne und FDP für ihren Gang zum Staatsgerichtshof in Bückeburg die Hilfe von Rechtsaußen. Anders können sie das in der Landesverfassung geforderte Quorum nicht erfüllen.

Die FDP ist „der Sache wegen“ nicht abgeneigt, die unsittliche Offerte anzunehmen. Die Grünen sind strikt dagegen. Und die AfD hat genau das erreicht, was sie einzig wollte: Zwietracht sähen, die „Altparteien“ vorführen. Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind nur vorgeschoben; die AfD hätte sich im Gegenteil noch viel schärfere Vorschriften gewünscht.

Lesen Sie auch

Der Vorgang eignet sich zum Lehrstück über den Umgang mit den Populisten in den Parlamenten, so auch in der Bremer Bürgerschaft, wo sie mit fünf Mandaten vertreten sind. Dass die AfD auch mal bei Gesetzesentwürfen oder Initiativen der anderen Parteien mitstimmt, müssen letztere ertragen. Dass die Fraktionen aber auf deren aktive Unterstützung zurückgreifen, um das eigene Anliegen durchzusetzen, sollte man sich dort gut überlegen. Zumal wenn es sich wie jetzt in Niedersachsen erkennbar um eine böse Falle handelt.

In der letzten Konsequenz bedeutet das allerdings auch, dass bestimmte Minderheitenrechte der Opposition auf der Strecke bleiben, dass wie hier ein zweifelhaftes Paragrafenwerk der Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof entgeht. Eine juristische Überprüfung des Polizeigesetzes bleibt dennoch möglich: Von Präventivhaft oder Online-Durchsuchung Betroffene können immer noch persönlich gegen diese Eingriffe in ihre Grundrechte vor Gericht ziehen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+