Forderung an den Senat Entwicklungsagentur für Nord

Bremen-Nords Ruf ist besser geworden. Probleme gibt es nach wie vor. Wirtschaftsrat und Handelskammer fordern, dass alle Themen zusammen und nicht unabhängig voneinander angegangen werden.
07.12.2018, 20:29
Lesedauer: 3 Min
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Entwicklungsagentur für Nord
Von Michael Brandt

Bremen-Nord. Die Handelskammer fordert den Senat zusammen mit dem Wirtschaftsrat Bremen-Nord auf, eine eigene Stadtentwicklungsgesellschaft für Bremen-Nord zu gründen. Die Forderung ist Teil eines zehn Punkte umfassenden Katalogs zur Zukunft der Teilstadt, den Handelskammer-Präses Harald Emigholz am kommenden Donnerstag im Rahmen eines Dialogforums auf dem Campus der Jacobs University präsentieren wird.

Das Ausgangsproblem: Bremen-Nord sei zwar, betont Wirtschaftsrat-Sprecher Bernhard Wies, besser als sein Ruf. Dennoch wird schon in der Einladung zum Dialogforum auf eine lange Liste an Problemen verwiesen: die hohe Arbeitslosigkeit, fehlende attraktive Gewerbeflächen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Die rot-grüne Landesregierung hat zwar unter der Federführung des Nord-Beauftragten Martin Prange ein 90 Seiten umfassendes „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) für Bremen-Nord vorgelegt. Es mangelt aus Sicht des Wirtschaftsrats und der Handelskammer aber an konkreten Umsetzungsschritten. Im Klartext: Es geht nicht schnell genug voran. Olaf Orb, stellvertretender Leiter des Bereichs Standortpolitik bei der Handelskammer, sagt: „Das Schlusskapitel, der konkrete Zeit- und Umsetzungsplan fehlt.“

Im Zehn-Punkte-Katalog zur Zukunft Bremen-Nords heißt es deshalb: „Die im ISEK entstehende Gesamtbetrachtung muss eine konsequente und nachhaltige Umsetzung nach sich ziehen.“ Dazu brauche es zwingend einer „Umsetzungsorganisation“, folgern die Autoren des Papiers. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft Bremen-Nord – die Rede ist auch von einer Nord-Agentur – müsse gebündelte Kompetenzen besitzen und Prozesse beschleunigen, ohne auf Ressortgrenzen zu achten. Die Entwicklungsgesellschaft müsste aus Sicht von Kammer und Wirtschaftsrat mit einem eigenen Budget ausgestattet sein. Und wirtschaftsnah agieren, um den Standort aus einem Guss voranzubringen.

Die Idee einer eigenständigen Entwicklungsagentur hat ursprünglich das Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) im Herbst 2016 vorgelegt. Das Institut unter der Leitung von Guido Nischwitz hatte im Auftrag der Arbeitnehmerkammer eine Studie zu Bremen-Nord angefertigt und begleitend umfassendes Datenmaterial zur Situation im Stadtteil erstellt. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass Bremen-Nord aufgrund seiner Lage, der späten Anbindung an die Stadt und seiner Wirtschaftsgeschichte (vor allem der Vulkan-Pleite) in einer besonderen Situation sei. Und diese Probleme seien mit den bisherigen Strategien und Ressortprinzipien nicht zu lösen. Das Team um Nischwitz schlug vor: Es müsse ein Strukturprogramm für die Dauer von zehn Jahren aufgelegt werden, für dessen Umsetzung eine Entwicklungsagentur sorgen müsse. SPD und Grüne diskutierten den Vorschlag noch nicht einmal. Die Idee einer Entwicklungsagentur wurde abgetan.

Bernhard Wies nennt ein Beispiel, woran es seiner Meinung nach bisher mangelt: Das Bevölkerungswachstum in Bremen-Nord beruhe in erster Line auf Zuwanderung. Das wiederum habe Auswirkungen auf die Schulen. Und die Schulversorgung spiele ihrerseits eine Rolle für Firmen, die sich ansiedeln wollen. Alle diese Themen würden in der Regel getrennt betrachtet. Wies: "Der integrierte Blick fehlt. Den müsste die Stadtentwicklungsgesellschaft haben.“

Olaf Orb liefert ein zweites, aktuelles Beispiel: „Wie will man einen Investor für Bremen-Nord begeistern, wenn man mit ihm im Auto schon an der Lesumbrücke hängen bleibt?“

Das Senatskonzept für Bremen-Nord, sagt Wies, spreche alle Themen an. Aber: „Es wäre fatal, wenn man das jetzt versanden lässt. Das ist für mich unbegreiflich.“ Wies und Orb verweisen auf den Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne zu Beginn der Wahlperiode abgeschlossen haben. Darin heißt es: „Für Bremen-Nord werden wir ein ressortübergreifendes Senatskonzept mit einer konkreten Maßnahmen- und Bearbeitungsstruktur entwickeln.“ Für den nächsten Koalitionsvertrag – wer auch immer nach der Wahl im Mai die Regierung stellen wird – fordern Handelskammer und Wirtschaftsrat, dass die Schaffung der Entwicklungsagentur Aufnahme findet.

Für eine Entwicklungsgesellschaft gibt es bereits ein Nordbremer Vorbild: Die Stadtentwicklungsgesellschaft Vegesack – kurz Stave – war in den 90-er Jahren gegründet worden, um die damalige Lürssen-Brache am Hafen in Kooperation zwischen privaten Unternehmen und öffentlicher Hand zu entwickeln. Dazu kam dann die mit vielen Millionen ausgestattete sogenannte Programmplanung für Vegesack, mit der die Fußgängerzone umgestaltet wurde. Die Stave, die ihren Sitz an der Weserstraße hatte, wurde 2004 aufgelöst.

Zum Dialog-Forum, bei dem die Forderung nach einer Entwicklungsagentur neben anderen diskutiert werden soll, haben Kammer und Wirtschaftsrat Wirtschaftssenator Martin Günthner eingeladen, dazu Jörg Kastendiek (CDU), Robert Bücking (Grüne), Klaus-Rainer Rupp (Linke) und Volker Redder (FDP). Es ist das letzte Dialog-Forum dieser Art vor der Bürgerschaftswahl und die Veranstalter erhoffen sich Statements der Parteien dazu, wie sie die weitere Entwicklung Bremen-Nords sehen. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 13. Dezember, um 18.30 Uhr in der Conference Hall der Jacobs University statt. Das Dialog-Forum ist öffentlich.

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