Landkreises Verden 'Fällen der Linden kein Kreis-Vorschlag'

Achim. Es gibt keinen Vorschlag des Landkreises Verden am Radweg von Badenerholz nach Badenermoor 80 Linden zu fällen, betont Landrat Peter Bohlmann. In einem Schreiben an den Naturschutzbund (NABU) bezeichnet Bohlmann eine entsprechende Mitteilung der Naturschützer als Spekulation und Unterstellung.
04.01.2010, 00:00
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'Fällen der Linden kein Kreis-Vorschlag'
Von Ralf Michel

Achim. Es gibt keinen Vorschlag des Landkreises Verden am Radweg von Badenerholz nach Badenermoor 80 Linden zu fällen, betont Landrat Peter Bohlmann. In einem Schreiben an den Naturschutzbund (NABU) bezeichnet Bohlmann eine entsprechende Mitteilung der Naturschützer als Spekulation und Unterstellung.

Der NABU hatte vor 14 Tagen in einem öffentlichen Schreiben an Bohlmann die Beurteilung der zuständigen Kreisbehörde zum Zustand des Radweges als überzogen bezeichnet. Keinesfalls zu vertreten sei das Fällen von 80 gesunden Linden zur Sanierung des Radweges - laut NABU ein Vorschlag der Kreisverwaltung.

Über diese Aussagen sei er sehr verwundert, so Bohlmann jetzt in einem Schreiben an Jürgen Muthke vom NABU Achim. 'Sie unterstellen der Kreisverwaltung öffentlich, dass diese das Fällen von 80 Lindenbäumen im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Radweges Badenerholz - Badenermoor vorgeschlagen hat.' Dies jedoch gehe aus der entsprechenden Mitteilungsvorlage der Kreisverwaltung an die Mitglieder des Kreistages nicht hervor.

Zudem 'hätte es diese Mitteilungsvorlage zur Abwägung möglicher Alternativen nicht gegeben, wenn die Kreisverwaltung schon eine fertige Lösung in der Schublade hätte'.

Der Grund für die Information der Politiker liege allein darin, dass die Sanierung des Radweges wegen der naturschutzfachlichen Bedenken nicht mehr in 2009 erfolgen konnte und damit die Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2010 erfolgen musste, erklärt Peter Bohlmann. Zu berücksichtigen sei dabei gewesen, dass über die sachliche und zeitliche Bindung der Mittel allein die Mitglieder des Kreistages entscheiden. 'Des Weiteren habe ich im vorletzten Absatz der genannten Vorlage einen Vorschlag für Ende Januar angekündigt. Das Ergebnis hätten Sie nach meiner Einschätzung abwarten können, anstatt voreilig über die Absichten der Kreisverwaltung zu spekulieren.'

Natürlich habe der zuständige Fachdienst des Kreises auch die Variante der Höherlegung des Radweges als Alternative zum Einschlag angekündigt. Diese Variante wäre allerdings mit Mehrkosten verbunden, über die der Kreis die Abgeordneten des Kreistages als Vertreter/innen der Steuerzahler informieren muss.

Schon aus der Aussage des Fachdienstes Wasser, Abfall und Naturschutz, dass sämtliche Bäume einen vitalen Eindruck machen, könne der NABU schließen, 'dass in der Kreisverwaltung keine undifferenzierten Lösungen gegen den Naturschutz erarbeitet werden.'

Auch die Aussage des NABU zum 'überzogenen' Umgang der Kreisverwaltung mit der Verkehrssicherheitspflicht sei wenig hilfreich, so Bohlmann weiter. 'Denn wenn etwas passiert, wird der Verweis auf die Einschätzung einer Naturschutzorganisation wenig nützen.'

Die Verkehrssicherungspflicht für die kreiseigenen Radwege liege beim Landkreis Verden, der bei der Beurteilung über die Sicherheit eines Radweges die einschlägigen Vorschriften und die aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen habe. 'Da im Schadensfall letztlich die Entscheidung eines Gerichts maßgeblich sein wird, kann ich mich bei einer Verhandlung auch nicht auf die Meinungen einzelner Radfahrer berufen.'

Zusammengefasst habe die Kreisverwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage nichts anderes getan, als über den Zustand des Radweges berichtet, Sanierungsvarianten genannt und dargestellt, dass die Verwaltung bis Ende Januar 2010 nach Prüfung einen Sanierungsvorschlag erarbeiten wird. Von daher weist Landrat Bohlmann die öffentliche Schelte des NABU zurück und schließt sein Schreiben an Jürgen Muthke mit folgendem Hinweis: 'In der Vergangenheit hat sich der Landkreis Verden meines Wissens nicht einmal einem Gesprächswunsch des NABU verschlossen.'

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