Liberale machen Vorschläge für Landeshaushalt 2019

FDP setzt auf Bildung

Hannover. Höheres Gehalt für Grundschullehrer, mehr Geld für Firmengründer, stärkerer Abbau von Altschulden: Mit einer langen Liste an eigenen Ideen für den Landeshaushalt 2019 will Niedersachsens FDP-Fraktion Druck auf die SPD/CDU-Landesregierung machen. Die Große Koalition setze keine echten Prioritäten, sondern betreibe „politische Selbstbedienung“, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.
21.09.2018, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
FDP setzt auf Bildung
Von Peter Mlodoch
FDP setzt auf Bildung

Christian Grascha

FR

Hannover. Höheres Gehalt für Grundschullehrer, mehr Geld für Firmengründer, stärkerer Abbau von Altschulden: Mit einer langen Liste an eigenen Ideen für den Landeshaushalt 2019 will Niedersachsens FDP-Fraktion Druck auf die SPD/CDU-Landesregierung machen. Die Große Koalition setze keine echten Prioritäten, sondern betreibe „politische Selbstbedienung“, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Statt Steuereinnahmen auf Rekordhöhe und dauerhaft niedrige Zinsen dazu zu nutzen, das Land fit für die Zukunft zu machen, agiere die Regierung „ambitionslos, profillos, ziellos“.

Während Rot-Schwarz für das nächste Jahr noch keine Tilgung alter Kredite vorgesehen hat und erst mögliche Überschüsse abwarten will, sieht der liberale Gegenentwurf 200 Millionen Euro dafür vor. „Die Koalition betreibt Schuldenabbau nach dem Zufallsprinzip; wir wollen fest, geordnete Schritte“, erklärte Finanzexperte Christian Grascha.

Zusätzliches Geld soll in den innovativen Schiffbau (2,6 Millionen Euro), Start-up-Zentren (2 Millionen Euro) sowie in die Luft- und Raumfahrt (20 Millionen Euro) fließen. Einen großen Schwerpunkt setzt die FDP bei der Bildung. Neben einer höheren Ausbildungsvergütung für Erzieher sowie einer kostenfreien Schülerbeförderung ab der zehnten Klasse und für Berufsschüler möchte die Fraktion ab dem nächsten Schuljahr die Besoldung für Grundschullehrer von A 12 auf A 13 anheben. Das macht für die einzelne Lehrkraft brutto rund 500 Euro monatlich mehr aus; den Landesetat kostet dies jährlich 213 Millionen Euro. Dass dieser Plan sofort die Gymnasiallehrer auf den Plan ruft, die ihrerseits dann wegen des „Abstandgebots“ eine Erhöhung von A 13 auf A 14 verlangen, nimmt die FDP dabei in Kauf. Die dafür notwendige millionenschwere Gegenfinanzierung sei zu kalkulieren. „Wir wollen erst einmal den Beruf des Grundschullehrers attraktiver machen“, meinte Birkner. Der zweite Schritt müsse dann später kommen. SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne lässt derzeit eine höhere Besoldung an den Grundschulen juristisch und finanziell prüfen.

Zur Gegenfinanzierung schlagen die Liberalen unter anderem einen massiven Stellenabbau in den Ministerien um rund 300 Jobs und die Auflösung des gerade erst von Rot-Schwarz eingerichteten Sondervermögens für die Digitalisierung vor. Dessen Projekte müsse man über den normalen Etat finanzieren, betonte Grascha. „Undurchsichtige Nebenhaushalt sind keine Lösung.“

Die Grünen bemängelten unterdessen die von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) geplanten Kürzungen beim Verbraucherschutz. „Wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass der Staat sie nicht schützt, sondern große Konzerne bevorzugt, schwindet das Vertrauen in die Politik“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Dragos Pancescu aus Brake. Nach seinen Angaben will das Ministerium unter anderem die bisher bezahlten Fördermittel über 250 000 Euro für das erfolgreiche Projekt „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale Niedersachsen auf den Bund schieben. Dies aber gefährde eine wirksame Preis-Kontrolle speziell der Stromlieferanten in Niedersachsen, warnte Pancescu.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+