Lilienthal

Finanzielle Lage der Gemeinde ist katastrophal

Lilienthal. Die finanzielle Lage der Gemeinde Lilienthal ist katastrophal. Das wird von der Verwaltung und den Politikern auch nicht in Abrede gestellt. Wie katastrophal die Situation ist, das wurde am Dienstagabend während der Finanzausschusssitzung deutlich.
07.10.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Finanzielle Lage der Gemeinde ist katastrophal
Von Peter Hanuschke

Lilienthal. Die finanzielle Lage der Gemeinde Lilienthal ist katastrophal. Das wird von der Verwaltung und den Politikern auch nicht in Abrede gestellt. Wie katastrophal die Situation ist, das wurde am Dienstagabend während der Finanzausschusssitzung deutlich: Beiden Seiten, Verwaltung ebenso wie Politik, war nicht einmal mehr zum Reden zumute, als es um den Bericht der Niedersächsischen Kommunalprüfungsanstalt (NKPA) für die Haushaltsjahre 2005 bis 2007 der Gemeinde Lilienthal ging.

Offensichtlich hatten sich die Verantwortlichen zu sehr an die Tagesordnung gehalten: Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dieses auch dem Rat zu empfehlen, was letztlich auch einstimmig erfolgte. Dabei hatte es so verheißungsvoll angefangen - zumindest musste Frank Biesalski davon ausgehen.

Während der Einwohnerfragestunde hatte der Lilienthaler die Fraktionen gefragt, wie deren Stellungnahme zum Prüfbericht ausfallen werden. Ausschussvorsitzender Egon Hastedt bat um Verständnis, dass das im Verlauf der Sitzung geschehen werde. Biesalski hatte Verständnis - am Ende fühlte er sich veräppelt.

Was sind dennoch die Kernaussagen in dem Bericht? In der Prüfungsfeststellung - eine Art Kurzzusammenfassung - heißt es in dem 80 Seiten umfassenden Bericht: 'Der Schuldenstand der Gemeinde Lilienthal war und ist besorgniserregend.' Die Verschuldung habe sich im Prüfungszeitraum weiter deutlich erhöht und belief sich Ende 2007 auf 31,6 Millionen im Kernhaushalt. Die Gemeinde war damit, pro Einwohner gerechnet, eine der am höchsten verschuldeten kreisangehörigen Gemeinden Niedersachsens. 'Unter Berücksichtigung der Verschuldung des Eigenbetriebs und der Liquiditätskredite wies die Gemeinde am 31. Dezember 2007 einen Schuldenstand von mehr als 50 Millionen Euro - bei weiter steigender Tendenz - auf.'

Der daraus resultierende Schuldendienst werde den finanziellen Handlungsspielraum in der Zukunft weiter einengen. Dieser Entwicklung könne die Gemeinde nur durch nachhaltige Anstrengungen im Rahmen der Haushaltssicherung begegnen. 'Die Gemeinde Lilienthal wird zu entscheiden haben, ob sie die jährlichen Netto-Kreditaufnahmen stetig verringert.' Dazu sei es nach Auffassung der NKPA erforderlich, künftig alle Investitionen auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen.

2007: 1733 Euro Schulden pro Kopf

Ohne Berücksichtigung der Verschuldung der Eigenbetriebe und der Liquiditätskredite wies die Gemeinde Ende 2007 31,6 Millionen Schulden auf. Pro Einwohner waren das 1733 Euro Schulden - der Landesdurchschnitt von Gemeinden vergleichbarer Größenordnung lag bei 522 Euro Schulden pro Kopf.

Nach dem Haushalt 2009 (die überörtliche Prüfung der NKPA fand im März vergangenen Jahres statt; Anm. d. Red.) und der dazugehörigen Investitions- und Finanzplanung plante die Gemeinde bis zum Jahr 2012 mit einer Netto-Neuverschuldung über 11,5 Millionen. 'Damit würde sich der Schuldenberg in nur vier Jahren um 33,8 Prozent erhöhen', heißt es im Prüfungsbericht.

In den 'Regionalen Besonderheiten' wird besonders hervorgehoben, dass Lilienthal es trotz des vielfältigen Angebots Bremens als Oberzentrum in den Bereichen Kultur, Sport und Gesundheit und damit 'ungleichen Nachbarschaftsverhältnisses' gelungen sei, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Volkshochschule als spezielles gemeindliches Angebot zu platzieren.

Außerdem zeige der Auspendlerüberschuss von rund 1700 Beschäftigten die Bedeutung des Verkehrsnetzes sowohl für Lilienthal selbst als auch für die durchpendelnden Beschäftigten aus den Nachbargemeinden auf.

'Vor diesem Hintergrund spielten der Ausbau und der Betrieb des Straßennetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs mit Anbindung nach Bremen eine wichtige Rolle. Dieses spiegelte sich in der laufenden Baumaßnahme der Ortskernentlastungsstraße und den Planungen zur Anbindung Lilienthals an das Bremer Straßennetz wider.'

Auf der anderen Seite hätten erfolgsorientierte Unternehmen die finanziellen Standortvorteile in der niedersächsischen Nachbarschaft zu Bremen ausgenutzt, 'was sich neben der guten konjunkturellen Lage in einem zunehmenden Gewerbesteueraufkommen niederschlug. So stieg das Gewerbesteueraufkommen netto je Einwohner in Lilienthal von 153 Euro im Jahr 2005 über 244 Euro (2006) auf 320 Euro im Jahr 2007.'

Die Einwohnerzahl hat sich um insgesamt 9,6 Prozent erhöht. Diese Entwicklung zeige sich auch bei der Nutzung der Grundstücke: 'Allein in den vergangenen sechs Jahren wurden 37 Hektar zusätzlich zu Wohnbauflächen umgewandelt. Das Grundsteuer B-Aufkommen stieg dadurch von 2,6 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 2,8 Millionen Euro im Jahr 2008.'

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