Fracking-Entwurf beschäftigt Kreis

Bundesumwelt- und das Wirtschaftsministerium in Berlin haben nun einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das die umstrittene Gasfördermethode Fracking regeln soll. Im Rotenburger Umweltausschuss haben die Kommunalpolitiker über mögliche Folgen des Entwurfs für den Landkreis Rotenburg beraten.
02.03.2013, 05:00
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Von Ulrike Prange
Fracking-Entwurf beschäftigt Kreis

In Bötersen im Kreis Rotenburg ist eine Gasförderanlage. Die Kreisverwaltung hofft, dass sie erst dann mit einem Antrag auf Förderung konfrontiert wird, wenn eine entsprechende Gesetzesneuerung verabschiedet ist, durch die Landkreisen wenigstens Stellungnahmen zugebilligt werden. Genehmigungen erteilt nämlich ausschließlich das Landesbergamt.ARCHIV

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Bundesumwelt- und das Wirtschaftsministerium in Berlin haben nun einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das die umstrittene Gasfördermethode Fracking regeln soll. Im Rotenburger Umweltausschuss haben die Kommunalpolitiker über mögliche Folgen des Entwurfs für den Landkreis Rotenburg beraten.

Landkreis Rotenburg. Eines stellte Kreisrat Thorsten Lühring von vornherein in der Sitzung des Umweltausschusses klar: Wenn es um Gasförderung mittels der umstrittenen Fracking-Methode und deren Genehmigung geht, dann haben nicht Landkreise, sondern das Landesbergamt Entscheidungshoheit. Er referierte vor dem Gremium, was der aktuelle Gesetzesentwurf von Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium für den Landkreis bedeuten kann. Aus dem Entwurfstext gehe hervor, dass das Wasserhaushaltsgesetz geändert wird. Das habe zur Folge, dass Tiefenbohrungen zum Beispiel in Wasserschutzgebieten verboten werden. Neu ist, dass die Landkreise insofern beteiligt werden, als dass sie als Untere Wasserbehörde für den Gewässerschutz zuständig sind. Das, betonte Lühring allerdings, bedeute nicht, dass Fracking automatisch verboten sei. Dem Bergrecht stehe das Wasserrecht gegenüber. "Das Landesbergamt hat weiter den Hut auf, muss aber Einvernehmen mit der Wasserbehörde herstellen", stellte Lühring klar. Neben Wasserschutzgebieten würde das dann neue Verbot für Maßnahmen auch für solche Areale gelten, die künftig geschützt werden sollen. Der Gesetzesentwurf, erinnerte Lühring, sehe außerdem eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung vor.

Wird der Entwurf angenommen, dann habe der Landkreis einen "deutlichen Fuß in der Tür" – auch, wenn die Verwaltung nur mittels Stellungnahmen beteiligt werde, nicht aber bei der Entscheidung. Derzeit liege kein Antrag vor, und Lühring hofft, dass dies so lange so bleibt, bis das Gesetz verabschiedet ist. So könne der Landkreis dann gesetzeskonform beteiligt werden und habe mehr Möglichkeiten – auch was die Bohrstelle Z 11 in Bötersen betreffe. Bislang, erinnerte er, müsse der Kreis nicht gehört werden. Unzureichend ist nach seiner Auffassung noch immer der Umgang mit dem Lagerstättenwasser geregelt. "Ich sehe das grundsätzlich kritisch", sagte Lühring und bezeichnete dies als "größere Baustelle als das Fracking selbst", zumal unklar sei, wie sich das belastete Wasser im Erdreich verbreite.

Auf Nachfrage von Bernd Wölbern (SPD) stellte der zuständige Dezernent klar, dass Fracken eine "erlaubnispflichtige Grundwassernutzung" sei, eine Erlaubnis könne laut Gesetzesvorschlag aber nur im Einvernehmen geschehen. Das hieße für den Kreis: Das Bergamt entscheidet zwar, aber ohne das Okay des Landkreises geht es nicht. Die vorgesehenen Änderungen seien bislang noch ein Entwurf für eine Gesetzesänderung, betonte Lühring.

Ablagerungen erfragen

Der Fund von Quecksilber in Rohren im Kreis Verden hat unterdessen Manfred Damberg (Die Linke ) auf den Plan gerufen. Er hat aus diesem Grund im Ausschuss beantragt, dass die Kreisverwaltung Untersuchungen in Auftrag gibt, die den Gehalt von Quecksilber in Anlagen bestimmt und evaluiert, welche Gesundheitsgefahren sich dadurch ergeben können. Das bei normalen Temperaturen flüssige Metall sei giftig und könne sich beim Fracken sowohl im Wasser als auch an Gerätschaften ablagern. Um solch eine Untersuchung zu beauftragen, habe der Kreis keine Handhabe, wandte Thorsten Lühring ein. Zuständig sei auch hier das Landesbergamt, bei dem man aber Werte erfragen könne. "Wir haben zwar keine juristische Verantwortung, können uns aber einmischen", meinte er.

Bernd Wölbern sah hier einen Kompetenzkonflikt. Wenn zum Beispiel Feuerwehren in diesen Anlagen aktiv werden müssten und etwas passiert, dann könnte man eventuelle Schadensersatzforderungen ans Bergamt weiterleiten. Allerdings wandte Heinz-Günter Bargfrede (CDU) ein, dass Feuerwehrleute ihm versichert hätten, dass sie durch schweren Atemschutz solche Situationen im Griff hätten.

Heinz-Hermann Holsten (CDU) regte an, die Anfrage um alle toxischen Stoffe zu erweitern. Volker Kullik (SPD) als Ausschussvorsitzender schlug vor, vom Landesbergamt Aufklärung und die entsprechenden Daten zu gesundheitsgefährdenden Stoffen, die beim Fracking anfallen, zu erfragen. Bei einer Enthaltung stimmte der Ausschuss dafür.

Weil die Sitzung gezeigt habe, dass doch noch einmal umfassender und mit dem Bauausschuss über das Thema Fracking gesprochen werden müsse, regte Gabriele Hornhardt (CDU) an, dass beide Gremien wieder gemeinsam tagen.

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