Gesetzentwurf im Rat abgesegnet Fusion des Fleckens mit der Gemeinde Engeln

Bruchhausen-Vilsen. Von Seiten des Fleckens gibt es keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zum Zusammenschluss des Fleckens mit der Gemeinde Engeln zum 1. November 2011. Einstimmig nahm der Rat am Mittwochabend den Entwurf zur Kenntnis.
26.02.2010, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von karin neukirchen-stratmann

Bruchhausen-Vilsen. Von Seiten des Fleckens gibt es keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zum Zusammenschluss des Fleckens mit der Gemeinde Engeln zum 1. November 2011. Einstimmig nahm der Rat während seiner Sitzung am Mittwochabend den Entwurf zur Kenntnis, es gab keinerlei Diskussion.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat aufgrund der Beschlüsse der Räte des Fleckens und der Gemeinde Engeln den Gesetzentwurf erarbeitet. Neben den Räten der beiden Gemeinden haben auch die Einwohner eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieses Verfahren wird der Landkreis durchführen. Danach geht der Entwurf in den Landtag, der über die Endfassung abstimmen muss.

In der Begründung zum Gesetzentwurf wird auf den positiven Effekt der Fusion eingegangen: 'Die Förderung des Gemeinwohls wird aus der von beiden Gemeinden angestrebten Stärkung der Wirtschafts- und Gestaltungskraft des künftigen Fleckens Bruchhausen-Vilsen für die Ortsentwicklung, der Notwendigkeit des Ausgleichs der bei der Gemeinde Engeln angespannten Haushaltssituation und den finanziellen Einsparungen gegenüber der jetzigen Gliederung hergeleitet.'

Berechnungen haben Einsparungen von 9000 Euro beim Gremienaufwand, von 4200 Euro bei der Etataufstellung und von 1100 Euro durch den Wegfall von Prüfungskosten und für Bekanntmachungen ergeben. Außerdem ergibt sich durch die Fusion ein effektiverer Personaleinsatz bei den Kindertagesstätten. Der Rat Engeln wird über den Gesetzentwurf während seiner Sitzung am 8. März abstimmen.

Steuerkraft um 26 Prozent gesunken

Bei zwei Enthaltungen (Gerda Ravens, Thomas Tholl, CDU) und der Gegenstimme von Hermann Hamann (SPD) verabschiedete der Rat den Haushaltsplan 2010, den Gemeindedirektor Horst Wiesch vorstellte. Auch im Flecken sei die Finanzkrise angekommen, erklärte Wiesch. Die Steuerkraft ist um 26 Prozent gesunken und beträgt derzeit 3,8 Millionen Euro. 2008 waren es noch sechs Millionen. Durch das Sinken der Kreis- und Samtgemeindeumlage konnte jedoch auch der Fleckenshaushalt stark entlastet werden.

Ein Ausgleich war aber nur möglich, so betonte der Gemeindedirektor, weil Grundstücke im Wert von 271000 Euro verkauft wurden. 'Wir müssen 2010 sicher daran arbeiten, die Situation 2011 zu bestehen,' mahnte er an. Die Ratsvertreter sprachen in ihren Stellungnahmen einmal mehr die Einheitsgemeinde an. 'Das darf kein Fremdwort bleiben', erklärte Bernd Garbers (SPD). Er freute sich über die Aufnahme von 24000 Euro zur Dachsanierung im Alten Gaswerk. Heinrich Klimisch (CDU)

sprach die Straßenunterhaltung an und stellte den Antrag, den Ansatz hier um 20000 Euro auf 350000 Euro zu erhöhen. 'Das geht jetzt schon für den Winterdienst drauf', so die Begründung. Dieser Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Auch Klimisch appellierte an das 'offen und ehrliche Herangehen an die Einheitsgemeinde'.

Bernd Schneider (Die Grünen) betonte die Ausgaben der Flurbereinigung, 140000 Euro seien 'eine große Summe für Wege, Rekultivierungs- und Ausgleichsmaßnahmen'. Die Einnahmeschätzungen der Verwaltung für die nächsten Jahre hält er für zu optimistisch. Hermann Hamann (SPD) vermisste in dem Zahlenwerk den 'absoluten Sparwillen', er stimmte gegen den Haushalt. Thomas Tholl (CDU) erklärte: 'Wir leben von Einmalzahlungen.' Die hohen Ansätze bei den Steuereinnahmen der nächsten Jahre sieht auch er nicht. 'Das dicke Ende kommt 2011', prophezeite er und enthielt sich der Stimme zum Haushalt.

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