Kommentar über das Polizeigesetz Gegen alle Vernunft

Das umstrittene neue Polizeigesetz geht nächste Woche mit dem groben Makel der Verfassungswidrigkeit in die Schlussabstimmung des niedersächsischen Landtags, schreibt Peter Mlodoch.
05.05.2019, 22:29
Lesedauer: 1 Min
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Gegen alle Vernunft
Von Peter Mlodoch

Es ist nicht zu erwarten, dass die rot-schwarze Mehrheit ausgerechnet im Finanzausschuss des niedersächsischen Landtags am Mittwoch doch noch ihr Herz für Freiheitsrechte entdeckt. Erst recht ist nicht zu erwarten, dass sich die SPD/CDU-Koalition von der am nächsten Sonnabend angemeldeten Großdemonstration von Bürgerrechtsgruppen und Fußballfans erweichen lässt. Schließlich waren den Regierungsfraktionen auch schon die schweren Bedenken der unabhängigen Parlamentsjuristen gegen viele Vorschriften im neuen Polizeigesetz herzlich egal.

Zwar haben die Koalitionäre die lange Präventivhaft für mutmaßliche islamistische Gefährder nach heftigem Streit noch von 74 auf 35 Tage reduziert; aber selbst diese fünf Wochen Freiheitsentzug scheinen ohne konkreten Verdacht noch immer viel zu lang. Bei der „Schleierfahndung“, Massen-Kontrollen von Fahrzeugen ohne Anlass, oder dem vorsorglichen Filmen durch Körperkameras („Bodycams“) von Polizisten wischte Rot-Schwarz strenge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einfach beiseite.

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Das umstrittene Paragrafenwerk geht also nächste Woche mit dem groben Makel der Verfassungswidrigkeit in die Schlussabstimmung des Landtags. SPD und CDU werden es gegen alle Vernunft – und vermutlich mit den Stimmen der AfD – durchpeitschen. Der Koalitionsfrieden infolge eines künstlich erzeugten Zeitdrucks ist ihnen offensichtlich wichtiger. Wie Hohn klingt da die Ankündigung der Genossen, die Novelle später noch einmal „in Ruhe“ novellieren zu können.

Da ist es nur konsequent, dass die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP den Staatsgerichtshof anrufen wollen. Allerdings brauchen sie für eine solche Normenkontrollklage ein Fünftel der Abgeordneten, was sie mit ihren eigenen 23 Mandaten angesichts von insgesamt 137 Sitzen allein nicht schaffen. Sie sind also auf Stimm-Hilfe anderer Fraktionen angewiesen – etwas, was SPD-Ministerpräsident Stephan Weil angesichts der erdrückenden Mehrheit der Groko zu Beginn der Legislaturperiode noch großzügig versprochen hatte. Man darf gespannt sein, ob er sich jetzt noch an sein Wort hält.

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