Niedersachsen

Geldsegen für Wohnungen und Kitas

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat einen Geldsegen von 400 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen und von 60 Millionen Euro für Kindertagesstätten ankündigte.
08.04.2019, 22:24
Lesedauer: 4 Min
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Geldsegen für Wohnungen und Kitas
Von Peter Mlodoch
Geldsegen für Wohnungen und Kitas

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Ole Spata/dpa

Freude und Vorsicht hielten sich die Waage. Von einem „schönen Ergebnis“ sprach Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), als er am Montag in Hannover dank eines üppigen Haushaltsüberschusses des Jahres 2018 einen Geldsegen von
400 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen und von 60 Millionen Euro für Kindertagesstätten ankündigte. Auch den riesigen Schuldenberg könne man aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen um 686 Millionen Euro auf 60,66 Milliarden Euro abbauen, ergänzte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Gleichzeitig aber schworen der Regierungschef und sein Kassenwart auf schlechtere Zeiten ein. „Wir haben die Erwartung, dass die nächsten Jahre in vielerlei Hinsicht finanzpolitisch anspruchsvoller sein werden“, warnte Weil vor schwindenden Spielräumen. „So einen Abschluss werden wir lange nicht mehr haben“, meinte Hilbers mit Blick auf sinkende Wachstumsprognosen und engere finanzielle Spielräume. „Daher müssen wir jetzt die Chance zur Vorsorge nutzen.“

"Das wird eine anspruchsvolle Aufgabe"

Neben dem VW-Bußgeld von einer Milliarde Euro, deren Verwendung die SPD/CDU-Landesregierung bereits 2018 beschlossen hatte, hat Niedersachsen jetzt weitere 838 Millionen Euro flüssig, weil im vergangenen Jahr mehr Einnahmen hereinkamen, als für Ausgaben eigentlich geplant waren. „Bei der Verwendung dieses Betrages spielt die Wohnraumförderung eine herausgehobene Rolle“, betonte der Ministerpräsident.

400 Millionen Euro sollen daher in einen Fonds fließen, der vor allem den Bau von Sozialwohnungen und anderen bezahlbaren Unterkünften durch kommunale, gemeinnützige, aber auch private Unternehmen ankurbeln soll. Angespannte Wohnungsmärkte gebe es nicht nur in Großstädten wie Berlin. „Auch das Flächenland Niedersachsen ist in größeren Teilen davon betroffen“, berichtete Weil und gab 40 000 neue Sozialwohnungen als Zielwert vor. „Das wird eine anspruchsvolle Aufgabe.“

Rufen nach einer Enteignung großer Vermieter-Konzerne erteilten Regierungschef und Finanzminister eine klare Absage. „Dies hätte hohe Entschädigungszahlungen zur Folge; das Geld würde für Investitionen fehlen“, sagte Weil. Mit einer Verstaatlichung überfordere man die öffentlichen Ressourcen und schrecke private Unternehmen vom Neubau ab“, erklärte Hilbers. „Es entsteht keine einzige Wohnung mehr, nur wenn der Eigentümer gewechselt wird.“

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Die Neugründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft, wie es Gewerkschaften und Grüne fordern, sei zu mühselig. Einzelheiten zum Förderprogramm will Bauminister Olaf Lies am Dienstag bekannt geben. Mit 150 Millionen Euro des neuen Überschusses will das rot-schwarze Kabinett das bereits bestehende Sondervermögen Digitalisierung auffüllen und so den Breitbandausbau beschleunigen.

100 Millionen Euro gehen in die Landesversorgungsrücklage, um laut Hilbers künftig für steigende Pensionslasten besser gerüstet zu sein. 60 Millionen Euro sind für Investitionen in Kindergärten vorgesehen. 78 Millionen Euro fließen in den Liegenschaftsfonds, der damit landeseigene Gebäude schneller sanieren oder bisher gemietete Objekte käuflich erwerben soll.

Besonders freuen darf sich die Stadt Salzgitter. Eine Finanzspritze von 50 Millionen Euro soll dort die „multiplen Strukturprobleme“ lösen helfen. Der VW-Standort hat mit dem Wandel in der Automobil-Industrie ebenso zu kämpfen wie mit einem extrem hohen Zuzug von Migranten in leer stehende und daher günstige Wohnviertel. „Dort gibt es eine erhebliche Anziehungskraft auf ärmere Bevölkerungsschichten“, sagte Weil. Zwar hätten auch andere Städte wie Delmenhorst und Wilhelmshaven etwa aufgrund hoher Arbeitslosigkeit diverse Schwierigkeiten. So ein großes „Problembündel“ wie in Salzgitter gebe es aber nirgendwo sonst. Daher sei diese spezielle Hilfe hier durchaus berechtigt.

Fehlen einer nachhaltigen Linie wird bemängelt

Nicht direkt unter den eigentlichen Jahresabschuss fällt der Abbau des Schuldenberges. Wegen der guten Einnahmesituation habe man 2018 bestehende Kredite über insgesamt 686 Millionen Euro nicht mehr verlängern und entsprechende Ermächtigungen nicht in Anspruch nehmen müssen, erläuterte der Finanzminister. „Das bedeutet aber nichts anders als Tilgung.“ Deshalb sei der Gesamtschuldenberg geschmolzen.

Als „Brosamen“ kritisierte FDP-Finanzexperte Christian Grascha diesen Schritt. „Die Zahlen sind angesichts des riesigen Schuldenbergs nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Noch in diesem Jahr werde sich zeigen, dass die Ankündigungen des Finanzminister nicht viel wert seien. Das Land nehme 1,5 Milliarden Euro neue Schulden zur Rettung der kriselnden Nord/LB auf und müsse zudem Milliarden-Bürgschaften für das Geldinstitut schultern, warnte der Landtagsabgeordnete.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel bemängelte das Fehlen einer nachhaltigen Linie beim Wohnungsbau. Einfach nur die Fördertöpfe auszufüllen, reiche nicht; Niedersachsen müsse selbst mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft aktiv werden. „Als Land ist es einfacher, den Wohnraum zu schaffen, der gebraucht wird, und nicht den, mit dem am meisten zu verdienen ist.“ Große Privatunternehmen verträten erfahrungsgemäß eher wirtschaftliche als soziale Interessen. Piel verwies zudem auf brachliegende Grundstücke und leerstehende Wohnungen, deren Eigentümer auf steigende Preise warteten. Die Politik müsse diese Art von Spekulation auf Kosten der Wohnungssuchenden bekämpfen, forderte die Grünen-Abgeordnete. „Es gibt kein Recht für Immobilienhaie auf staatliche Unterstützung für Gewinnmaximierung.“

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