Vorsichtsmaßnahmen auch im Gericht

Wie das Coronavirus die Justiz in Niedersachsen durcheinanderbringt

Verschobene Prozesse, Urteile in Notbesetzung: Das Coronavirus stellt auch die Justiz in Niedersachsen vor Herausforderungen. Die Gerichte fahren den Betrieb derzeit auf das absolut notwendige Maß herunter.
03.04.2020, 05:17
Lesedauer: 3 Min
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Wie das Coronavirus die Justiz in Niedersachsen durcheinanderbringt
Von Peter Mlodoch
Wie das Coronavirus die Justiz in Niedersachsen durcheinanderbringt

Leidet auch unter der Corona-Krise: Justitia muss derzeit vielerorts Geduld beweisen.

David Ebener

Ihre Niederlage kassierte Niedersachsens AfD-Fraktion an ungewöhnlicher Stelle und unter ungewöhnlichen Umständen. Der Staatsgerichtshof schmetterte ihre Auskunftsklage gegen die SPD/CDU-Landesregierung als „unbegründet“ ab. Allerdings – erstmalig in seiner Geschichte – nicht an seinem Sitz in Bückeburg, sondern Corona-bedingt im Fachgerichtszentrum Hannover – und das auch nur in einer Notbesetzung von drei statt der üblichen acht Richter.

Fraktionschefin Dana Guth hatte per Parlamentsanfrage von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) den Namen eines Schlachtbetriebes erfahren wollen, der 2019 eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schächten bekommen hatte. Das aber verweigerte die Ressortchefin, weil sie militante Übergriffe auf das Unternehmen befürchtete, somit also „schutzwürdige Interessen Dritter“ berührt würden.

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Völlig zu Recht, urteilte nun das höchste Gericht des Landes. Otte-Kinast habe nicht gegen Artikel 24 der niedersächsischen Verfassung verstoßen. Zwar komme danach dem parlamentarischen Auskunftsrecht „ein hoher Stellenwert“ zu. Dieses sei „aber nicht schrankenlos“. Wegen der starken Polarisierung bei Themen wie Einwanderung, Religionsfreiheit und Tierschutz seien bei einer Namensnennung Drohungen und Gewalttaten nicht ausgeschlossen.

Die ungewöhnlichen Umstände beim Urteil seien den „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie“ geschuldet, erklärte Gerichtspräsident Thomas Smollich in der vergangenen Woche. Zuvor habe das Kollegium sogar über eine Absage oder Verschiebung des Verkündungstermins nachgedacht.

Das unsichtbare Coronavirus wirbelt mittlerweile die gesamte Justiz in Niedersachsen gehörig durcheinander. Um den Spagat zwischen Gesundheitsschutz und Zugang zum Recht zu schaffen, fahren die Gerichte laut Justizministerin Barbara Havliza (CDU) den Betrieb „auf das absolut notwendige Maß“ herunter. Der Fokus liegt also auf wirklich eilbedürftige Verfahren wie bei Anträgen auf Gewaltschutz, der schnellen Unterbringung bei drohender Gefahr durch psychisch Kranke oder auch in dringenden Insolvenzangelegenheiten.

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Verhandlung abgesagt

Die für vergangenen Donnerstag vorgesehene Verhandlung über die Arbeitszeitklage eines Grundschulleiters gegen die Landesschulbehörde vor dem Verwaltungsgericht Hannover gehört dagegen nicht dazu. Sie wurde kurzerhand abgesagt. „Einen neuen Termin gibt es bisher nicht“, teilte die Gewerkschaft GEW enttäuscht und verständnisvoll zugleich mit.

Die für vergangenen Montag angesetzten Plädoyers der Verteidiger von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und seinen beiden Mitangeklagten im Untreue-Prozess um die Rathausaffäre: um zwei Wochen verschoben. Ihre Schlussvorträge sollen die Anwälte, von denen sich einer derzeit in einer selbst auferlegten Quarantäne befindet, nun am Dienstag nach Ostern halten, der eigentlich schon dem Urteil vorbehalten war.

Eine noch längere Unterbrechung von bis zu drei Monaten und zehn Tagen aufgrund der jüngst von Bundestag und Bundesrat im Eiltempo beschlossenen Novelle der Strafprozessordnung sei zunächst nicht vorgesehen, erklärt Gerichtssprecher Dominik Thalmann: „Nach bisherigem Stand ist das noch nicht geplant.“

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Trotz der allgemein herrschenden Kontaktverbote starten am Landgericht Braunschweig in den nächsten Tagen gleich zwei Strafprozesse: einmal gegen einen 26-Jährigen wegen versuchten Totschlags im Wahnzustand, zum anderen gegen drei Männer, die mit gefälschten Ausweisen und fremden Kontodaten Banken zu hohen Überweisungen veranlasst haben sollen. „Beide Fälle sind Haftsachen“, betont Gerichtssprecherin Jessica Henrichs. Daher bestehe hier und in einem bereits laufenden Diebstahlsverfahren eine besondere Eilbedürftigkeit.

Das gesetzlich vorgeschriebene Beschleunigungsgebot in Haftsachen gilt ebenfalls für den in Göttingen gestarteten Mordprozess gegen einen 53-Jährigen, der im September seine Ex-Partnerin und eine herbeieilende Helferin getötet haben soll. Die nächsten geplanten Verhandlungstage am 15. und 27. April sollen laut Gerichtssprecherin Jördis Janssen-Ischebeck wie geplant stattfinden. In zwei weiteren Strafverfahren in Göttingen, einmal wegen schwerer räuberischer Erpressung, einmal wegen Drogenhandels, haben dagegen die jeweiligen Kammern die neue Rechtslage genutzt und bereits bestehende Termine aufgehoben.

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Öffentlichkeit gesichert

Die zwingend vorgeschriebene Öffentlichkeit in den Verfahren sei selbstverständlich gesichert, betonen die Gerichte in Hannover, Braunschweig und Göttingen. Allerdings sorge man mit einer „ausgedünnten Bestuhlung“ in den Zuschauerreihen, Absperrbändern und sonstigen Vorkehrungen für den notwendigen Abstand der Besucher untereinander und auch zu den Prozessbeteiligten, heißt es weiter. Um diese gebotene Distanz auch zwischen den Richtern, den Staatsanwälten und den Verteidigern selbst wahren zu können, fänden die laufenden Verhandlungen meistens nur noch in den ganz großen Gerichtssälen statt.

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