SPD-Abgeordnete Renate Geuter und Axel Brammer üben Kritik "Gespräche mit Netzbetreiber offenbar nur Makulatur"

Ganderkesee (jbr). Nachdem der Netzbetreiber Tennet vor dem Bundesverwaltungsgericht die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die 380-Kilovolt-Leitung zwischen Ganderkesee und St. Hülfe durchsetzen will, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet, wie verbindlich die im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) verankerten Mindestabstände gelten. Ebenfalls möchten die beiden Landespolitiker wissen, wie die Landesregierung die Interessen der Bürger und Kommunen gewichtet. Anwohner und Gemeinden hätten gern mehr als die zwei Erdverkabelungsabschnitte, die der Betreiber aktuell anbietet.
05.08.2011, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Jochen Br?r

Ganderkesee (jbr). Nachdem der Netzbetreiber Tennet vor dem Bundesverwaltungsgericht die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die 380-Kilovolt-Leitung zwischen Ganderkesee und St. Hülfe durchsetzen will, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet, wie verbindlich die im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) verankerten Mindestabstände gelten. Ebenfalls möchten die beiden Landespolitiker wissen, wie die Landesregierung die Interessen der Bürger und Kommunen gewichtet. Anwohner und Gemeinden hätten gern mehr als die zwei Erdverkabelungsabschnitte, die der Betreiber aktuell anbietet.

Umweltminister Hans Heinrich Sander werfen die beiden Politiker vor, dass er nach einem Besuch beim Netzbetreiber Tennet in der Bevölkerung diesbezüglich falsche Hoffnungen geweckt habe. Insbesondere wollen Geuter und Brammer nun wissen, ob die Mindestabstände zwischen der Kabeltrasse und der Wohnbebauung überall eingehalten werden und in welchen Fällen es Ausnahmen geben solle. "Schließlich vertritt die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Auffassung, dass für die Trasse sieben Abschnitte für Erdkabel auszuweisen sind und hält dies unter Berücksichtigung der mit der Firma Tennet geführten Gespräche für vertretbar", betont Renate Geuter, fürchtet aber, dass die Verhandlungen nur "Makulatur" gewesen seien. Brammer: "Ansonsten würde der Netzbetreiber ja nun keine Klage einreichen, beziehungsweise hätte sich in seiner Planung an die gesetzlichen Regelungen gehalten." Zwischen der Landesregierung und dem Netzbetreiber scheine es insbesondere Unstimmigkeiten bezüglich von

"Kann-Regelungen" zu geben.

Brammer und Geuter weisen darauf hin, dass beim bevorstehenden Umbau der Energieversorgung dem Netzausbau eine zentrale Bedeutung zukommt. Aufgrund seiner geografischen Lage sei das Land Niedersachsen dabei besonders vom geplanten Ausbau von Höchstspannungsleitungen betroffen. "Um eine Akzeptanz in der Bevölkerung für den Netzausbau zu erreichen, hätten wir uns einerseits vom Netzbetreiber mehr planerische Sensibilität erhofft und andererseits, dass die Landesregierung mehr Verbindlichkeit in die Gesetze eingebracht hätte", betonen Geuter und Brammer.

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